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13.5.2012
Schadensersatz bei Harvest Swap
Landgericht Köln verurteilt Deutsche Bank
Mit Urteil vom 03.05.2012 (Az. 30 O 443/10) hat das Landgericht Köln die Deutsche Bank in einem Verfahren um einen „Deutsche Bank Balanced Currency Harvest Index Swap“ zum Schadenseratz verurteilt
Geklagt hatte ein Unternehmen aus Köln. Es hatte durch diesen „Harvest Swap“ mit einem Bezugsbetrag von rund 1 Mio Euro einen Schaden in Höhe von mehr als 100.000 Euro erlitten...
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13.4.2012
Harvest Swap: Landgericht Münster verurteilt Deutsche Bank
Wichtige Informationen für Anlageentscheidung vorenthalten
Münster/München: Die Deutsche Bank wurde vom Landgericht Münster mit Urteil vom 28.03.2012 (Az. 114 O 15/11) zum Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Kunde des „Privat Mandats“ der Deutschen Bank. Ihm war ein sogenannter „Harvest Swap“ auf den DB Balanced Currency Harvest Index verkauft worden. Hierdurch war dem Anleger ein Schaden von rund € 65.000,00 entstanden...
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2.4.2012
OLG München: HVB nimmt Berufung in Sachen Cross Currency Swaps zurück
Schadensersatz und Rückabwicklung für Geschädigte
Mit Urteil vom 04.07.2011 hatte das LG München I die UniCredit, vormals HypoVereinsbank, wegen des Vertriebs von Cross Currency Swaps verurteilt. Kläger war ein bis dahin mit Finanztermingeschäften unerfahrenes Ehepaar...
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23.3.2012
Harvest Swap: Landgericht Magdeburg verurteilt Deutsche Bank
München/Magdeburg: Mit Urteil vom 13.03.2012 hat das Landgericht Magdeburg die Deutsche Bank zum Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 9 O 897/11). Streitgegenstand war der sogenannte „Deutsche Bank Balanced Currency Harvest Swap“. Kläger war ein Privatanleger, dessen Schaden ca. € 130.000,00 betrug, der vom Private Wealth Management der Deutschen Bank betreut wurde...
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23.3.2012
Arbeitsrecht: Ab wann gilt die Attestpflicht bei Krankheit?
Allgemein bekannt und gesetzlich bestimmt ist, dass ein Arbeitnehmer spätestens am dritten Kalendertag, nachdem er arbeitsunfähig erkrankt ist, ein ärztliches Attest beim Arbeitgeber vorlegen muss. Jedoch ist dies nur eine Obergrenze: Der Arbeitgeber kann ein solches Attest auch schon eher einfordern, wie das Landesarbeitsgericht Köln in einem Urteil entschieden hat (Az: 3 Sa 597/11)...
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23.3.2012
Arbeitsrecht: Ab wann gilt die Attestpflicht bei Krankheit?
Allgemein bekannt und gesetzlich bestimmt ist, dass ein Arbeitnehmer spätestens am dritten Kalendertag, nachdem er arbeitsunfähig erkrankt ist, ein ärztliches Attest beim Arbeitgeber vorlegen muss. Jedoch ist dies nur eine Obergrenze: Der Arbeitgeber kann ein solches Attest auch schon eher einfordern, wie das Landesarbeitsgericht Köln in einem Urteil entschieden hat (Az: 3 Sa 597/11)...
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23.3.2012
Auf ewig Dein
Anleihen für die Ewigkeit: Eine Mogelpackung
Banken müssen bei der Anlageberatung richtig und vollständig über die Risiken und Chancen eines von ihnen empfohlenen Produkts aufklären. Dabei befinden sie sich fast immer in einem Interessenkonflikt: einerseits müssen sie das Interesse des Anlegers wahren, andererseits wollen sie an den von ihnen empfohlenen Produkten auch verdienen. Bei einem solchen Konflikt sollte eines klar sein: die Interessen des Bankkunden müssen vorgehen. Das Profitstreben der Bank darf immer nur eine sekundäre Motivation sein. Denn der Beratungsvertrag enthält für die beratende Bank die unbedingte Verpflichtung, im Interesse des Bankkunden Empfehlungen auszusprechen...
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14.3.2012
Sachsen verbietet spekulative Zinsderivate für Kommunen
Als erstes Bundesland hat Sachsen mit klaren Schutzmechanismen auf die hohen Schäden aus dem Abschluss spekulativer Zinsderivate im kommunalen Bereich reagiert. Derivative Zinsgeschäfte, die nicht der Zinssicherung dienen, werden als spekulative Geschäfte für unzulässig erklärt. Diese Regelung ist mit öffentlicher Bekanntmachung vom 01.03.2012 im sächsischen Amtsblatt zur Änderung der VWV kommunaler Haushaltswirtschaft sowie der VWV kommunaler Haushaltswirtschaft-Doppik in Kraft getreten.
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12.3.2012
Harvest Swap: Deutsche Bank erneut zu Schadensersatz verurteilt
München/Berlin: Das Landgericht Berlin hat die Deutsche Bank mit Urteil vom 16.02.2012 (Az. 21 O 409/11) wegen des Verkauf eines Harvest Swap verurteilt. Geklagt hatte ein mittelständisches Unternehmen. Die Deutsche Bank hatte ihrem Kunden einen strukturierten Zinsswap auf den Deutsche Bank Balanced Currency Harvest Index verkauft (sog. „Harvest Swap“). Hierdurch war dem Unternehmen ein Schaden von ca. € 150.000,00 entstanden, der jetzt durch die Deutsche Bank zu zahlen ist...
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8.3.2012
DB Liquid Commodity Index: Gefährliche Rohstoffwetten der Deutschen Bank
Aktuell klagen Anleger vermehrt über Verluste aus Derivatgeschäften, die auf den DB Liquid Commodity Index (LCI) basieren. Vielen Bankkunden war ein sogenannter „strukturierter Swap mit Koppelung an den Deutsche Bank Liquid Commodity Index Mean Reversion Plus Excess Return“ verkauft worden. Dass die Kunden dabei eine gefährliche Rohstoffwette eingingen, bei der die Bank ein erhebliches Eigeninteresse am Abschluss des Swapvertrages hatte, war den meisten Anlegern nicht bewusst...
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29.2.2012
Ziegler wehrt sich gegen Swap-Schaden
Klage gegen Commerzbank vor dem Landgericht Stuttgart eingereicht
Leonberg: Das im baden-württembergischen Leonberg ansässige Unternehmen E. ZIEGLER Metallbearbeitung AG reicht mit heutigem Tag Klage vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Commerzbank AG ein...
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24.2.2012
Swap-geschädigte Kommunen
Sonderpublikation zur Nichtigkeit spekulativer Finanzgeschäfte mit Kommunen erhältlich
München/Berlin: Für Swap-geschädigte Kommunen hat die Eurojuris-Kanzlei Rössner Rechtsanwälte in München einen Aufsatz zur Nichtigkeit spekulativer Finanzgeschäfte vorgelegt. Dieser ist bei Eurojuris Deutschland e.V. unter info@eurojuris.de kostenlos erhältlich.
Die Kanzlei Rössner Rechtsanwälte hatte im März 2011 das erste Swap-Urteil vor dem Bundesgerichtshof erstritten. Seit dem werden diese spekulativen Finanzderivate völlig neu beurteilt. Gerade Kommunen, die solche Geschäfte aufgrund von Zinseinsparungs-Erwartungen abgeschlossen hatten, erwägen aktuelle Klageeinreichung...
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13.2.2012
Busekist Winter & Partner: Verstärkung im BeNeLux-Geschäft
Die Düsseldorfer Traditions-Kanzlei Busekist Winter & Partner (frühere OLG-Kanzlei) hat sich zum Jahresanfang verstärkt. Seit dem 01.02.2012 ist der Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht Jan Dwornig in die Kanzlei eingetreten. Der verhandlungssicher Niederländisch sprechende Dwornik soll den Schwerpunkt BeNeLux, auf den sich die Düsseldorfer seit einigen Jahren konzentrieren, weiter ausbauen. Seine Spezialisierung ist das Transportrecht. Damit ergänzt er das grenzüberschreitende Rechtsportfolio der Wirtschaftsrechler...
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10.2.2012
Deutsche Bank zu € 15 Mio. Schadensersatz verurteilt
Mit Urteil vom 02.02.2012 hat das LG Frankfurt , Az. 3-04 O 50/10, die Deutsche Bank zur Zahlung von € 15 Mio. Schadensersatz an den Reiseveranstalter Schauinsland Reisen verurteilt. Grundlage der Verurteilung war eine Beratung in Bezug auf Währungsoptionsgeschäfte zur Absicherung von Wechselkursrisiken. Die Deutsche Bank hatte Schauinsland Reisen zum Umgang mit Wechselkursrisiken eine Geschäftsstrategie empfohlen, bei der Optionen getauscht wurden...
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30.1.2012
Deutsche Bank: Schäden durch neue Swap-Generation
Die Serie von Verurteilungen setzt sich fort
Nachdem die Deutsche Bank bereits mit dem von ihr verkauften Spread Ladder Swap an mittelständische Unternehmen ins Kreuzfeuer geraten war und in einem Aufsehen erregenden Prozeß vom Bundesgerichtshof am 22.03.2011 verurteilt wurde, wiederholt sich das Desaster jetzt mit vermögenden Privatkunden aus dem sog. Private Wealth Management...
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10.1.2012
Bank- und Kapitalmarktrecht: Hoffnung für geschädigte Lehman-Anleger
Am 27.09.2011 hat der BGH ein für Anleger hoffnungsvolles Urteil gefällt (WM 2011, 2268), auch wenn der dortige Kläger in der Sache keinen Erfolg hatte. Der BGH hat die Anforderungen an die Beratung beim Verkauf von Zertifikaten zumindest in einem Punkt erheblich verschärft.
Es geht um das sogenannte „allgemeine Emittentenrisiko“, nämlich das Risiko, dass Emittenten grundsätzlich zahlungsunfähig werden können. Davon zu unterscheiden ist das besondere Emittentenrisiko, nämlich dass der konkrete Emittent wegen seiner persönlichen Verhältnisse insolvent werden kann...
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2.1.2012
Rückabwicklung von Cross Currency Swaps der HypoVereinsb
Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart: Vergleiche bei Swap-Schäden
Vor dem OLG Stuttgart wurden am 14.12.2011 in zwei Swap-Verfahren (Aktenzeichen 9 U 101/11 und 9 U 123/11) gerichtliche Vergleiche geschlossen. Danach wurde die beklagte UniCredit Bank (vormals HypoVereinsbank) verpflichtet, die von ihr verkauften „Cross Currency Swaps“ rückgängig zu machen. Das bedeutet, dass die geschädigten Anleger von den negativen Marktwerten freigestellt werden und gleichzeitig die erhaltenen Zinsen zurückzahlen...
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12.12.2011
Handlungsfähig bleiben in der Insolvenz – die Reform der InsO durch das ESUG macht es möglich!
Nicht nur die Geschäftsführer großer Unternehmen, die sich in einer (drohenden) Krise befinden, sollten sich den 01.03.2012 vormerken. Zu diesem Zeitpunkt treten voraussichtlich die wesentlichen Änderungen im „Gesetz zur Erleichterung der Unternehmenssanierung“ in Kraft, die es nun ermöglichen, sich trotz einer Insolvenz nicht in eine absolute Fremdbestimmung begeben zu müssen.
Wir erklären die Neuerungen und wie auch kleinere Unternehmer ihre Souveränität erhalten können...
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1.12.2011
Vorsätzliches Handeln der Deutschen Bank: Weiteres Swap-Urteil jetzt rechtskräftig
München: Mit Urteil vom 26.02.2010 (Az.:9 U 164/08) wurde die Deutsche Bank in einem Swap-Fall vom OLG Stuttgart zur vollen Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Verfahren teamtechnik ./. Deutsche Bank hatte angesichts der deutlichen Formulierungen des OLG Stuttgart für Aufsehen gesorgt. Von „Glücksspiel, das die Parteien mit ungleichen Mittel spielen“ und vom „unfair zulasten des Kunden strukturierten Produkt“, vom „Missbrauch des Vertrauens“ und vom „vorsätzlichen Handeln“ war die Rede. Das OLG Stuttgart stützte das Urteil auf eine mehr als zwei Stunden dauernde Befragung eines Mitarbeiters aus der Strukturierungsabteilung der Deutschen Bank. Dieser sagte umfassend über die Funktionsweise und Bewertung von Swaps aus. Das Ergebnis war, eindeutig...
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25.11.2011
Schellhorn & Burkhardt Rechtsanwälte erhalten Eurojuris-Award für Nachhaltigkeit
125 Jahre Recht wahren und Werte sichern
Rottweil/Berlin: Am Freitag, den 18.11.2011 fand im „Kapuziner“ in Rottweil die Feierstunde anlässlich des 125jährigen Bestehens der Anwaltskanzlei Schellhorn statt. 4 Generationen Rechtsanwälte und Notare haben in Rottweil um das Recht der eigenen Mandantschaft gekämpft...
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