Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität“. Das heißt, dass eine einmal erfolgte Beförderung nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Beamten grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Für Beamte, die bei einer Beförderungsentscheidung zu Unrecht übergangen worden sind, stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob Sie zumindest im Wege des Schadensersatzes noch zu Ihrem Recht kommen können...

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Anlageberatung: Neues BGH Urteil zu Immobilienfonds

In zwei neuen Entscheidungen (XI ZR 337/08 und 338/08) hat der BGH zur Frage Stellung genommen, wann eine Anlageempfehlung korrekt ist und wann ein Schadensersatzanspruch des Bankkunden gegeben ist.

In den Fällen ging es um die Beteiligung des Anlegers an einem Immobilienfonds. Den Ertragsberechnungen im Fondsprospekt lag eine optimistische Erwartung der künftigen Entwicklung der Mieten zu Grunde...

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Anlageberatung: Neues BGH Urteil zu Immobilienfonds

In zwei neuen Entscheidungen (XI ZR 337/08 und 338/08) hat der BGH zur Frage Stellung genommen, wann eine Anlageempfehlung korrekt ist und wann ein Schadensersatzanspruch des Bankkunden gegeben ist...

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Eurojuris Deutschland e.V. wirbt als erstes Anwaltsnetzwerk auf N24

Düsseldorf: Eurojuris Deutschland e.V. wirbt seit dem 5.11.2009 aktiv im Wirtschaftskanal N24. Werktäglich zwischen 6.30 Uhr und 9:00 Uhr ist der Eurojuris-Werbespot drei Mal zu sehen.

Eurojuris hat im Jahr 2009 ein neues Marketingkonzept entwickelt. Teil des Konzepts ist nicht nur die Schaltung des Werbespots, sondern die Möglichkeit der Individualisierung des Spots durch die Mitglieder. Der Spot ist der neuen Farb- und Bilderwelt des Eurojuris Deutschland e.V. unterworfen und visualisiert für die Mandanten unternehmerische Freiheit durch grenzüberschreitende Rechtskompetenz...

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Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. E wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs Fällen und Beihilfe zur Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten und den Angeklagten F. wegen Bestechung in fünf Fällen und Beihilfe zur Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt...

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Vereinbart ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer eine Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten, scheitert der Anspruch, soweit dem Arbeitnehmer die Kosten ohne Ausnahme für jeden Fall vorzeitiger Beendigung auferlegt werden sollen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln im Fall eines Piloten entschieden, der die Kosten eines notwendigen Checkfluges anteilig übernehmen sollte, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf eines halben Jahres beendet wird. In seiner Begründung verweist das Gericht darauf, dass diese Rückzahlungsklausel unwirksam sei, weil sie dem Piloten die Ausbildungskosten für jeden Fall der Beendigung auferlege, unabhängig von der Ursache der Beendigung.

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Das Angebot der Frankfurter Sparkasse (Fraspa) - vgl. die Pressenachrichten vom 27.11.2009 - , die von ihr empfohlenen Zertifikate mit einem Abschlag von 50 % zurückzunehmen, sieht auf den ersten Blick verlockend aus. Erspart sich der Anleger doch langwierige Auseinandersetzungen mit der Bank und womöglich einen längeren Prozess mit ungewissem Ausgang...

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Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis zum Ende des dritten Kalendermonats durch entsprechende Freizeit abgegolten werden. Bei anderen Beschäftigten ist die Abgeltung nach der tariflichen Regelung nur zulässig, wenn ein Freizeitausgleich zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt ist oder der Beschäftigte dem Freizeitausgleich zustimmt...

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Vom Sinn und Unsinn des Rating
In der Dezember-Ausgabe ihrer Zeitschrift Test berichtet die Stiftung Warentest darüber, dass sich Anleger in Bezug auf geschlossene Fonds auf die Urteile von Ratingagenturen verlassen könnten ( http://www.test.de/presse/pressemitteilungen/-Ratingagenturen/1825158/1825158/). Ratingagenturen bewerteten Geldanlagen, unter anderem geschlossene Fonds. Reihenweise hätten sich die Agenturen in der Vergangenheit krasse Fehlurteile geleistet.
So richtig diese Feststellung nach den Erfahrungen von Rössner Rechtsanwälte ist, so missverständlich ist sie...

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Jeder, der geschäftlich – sei es auch nur semiprofessionell – eine Internetseite betreibt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, ein Impressum in seinem Internetauftritt zu führen (hilfreiche Informationen zur Impressumspflicht finden Sie unter www.gks-rechtsanwaelte.de. Zumindest, dass ein Impressum eingerichtet werden muss, hat sich mittlerweile rumgesprochen, so dass die Abmahnanwälte mittlerweile dazu übergegangen sind, jeden noch zu geringfügigen Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen kostenpflichtig abzumahnen...

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Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. Gegenstand des Interviews waren Äußerungen des Autors und Kabarettisten Roger Willemsen aus Anlass des bevorstehenden Bühnenauftritts "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Die Weltgeschichte der Lüge". Die Beklagte druckte das Interview wenige Tage vor einem Veranstaltungstermin in der von ihr verlegten örtlichen Tageszeitung ab. Roger Willemsen äußerte u. a.: "Heute wird offen gelogen". Im Hinblick auf einen Bericht über Ernst Jünger in der Zeitschrift "Focus" erklärte Roger Willemsen: "Das Focus-Interview, das Markwort mit Ernst Jünger geführt haben will, war schon zwei Jahre zuvor in der Bunten erschienen." Der Kläger meint, durch diese Äußerungen entstehe in der Öffentlichkeit ein seinem Ansehen abträglicher Eindruck...

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Robert Wollweber, LL.M. ist neues Board-Mitglied von Eurojuris International

Düsseldorf/Frankfurt: Anlässlich der Generalversammlung der Eurojuris International EWIV im November 2009 auf Malta wurde Rechtsanwalt Robert Wollweber, LL.M. (Frankfurt) in das Board von Eurojuris International gewählt...

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Welche Konsequenzen drohen wann und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?

Die gesetzliche Regelung
„Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen“ hat wegen der Gefährlichkeit einer solchen Autofahrt nun mit der ganzen Härte des Gesetzes zu rechnen. Neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe müssen Sie mit Sicherheit mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Gleichzeitig füllt sich Ihr Punktekonto in Flensburg um mindestens sieben Punkte. Ist die Trunkenheitsfahrt „noch einmal gut gegangen“ und es ist nicht zu einem Unfall gekommen, erfolgt eine Bestrafung alleine schon wegen der abstrakten Gefährlichkeit einer solchen Fahrt. Tritt während der Fahrt eine konkrete Gefährdung für Menschen oder Sachen von größerem Wert hinzu, wird der Fahrer noch nach strengeren Vorschriften bestraft...

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Zweite, aktualisierte Auflage: Leitfaden zu amerikanischen Gesellschaftsformen

New York/Bremen: Das Interesse am amerikanischen Markt ist für deutsche Unternehmen ungebrochen. Ein Markteintritt ist mit einer Vielzahl von Risiken behaftet. Die Basis für den Erfolg oder Misserfolg einer Unternehmung in den USA wird schon mit der Wahl der Gesellschaftsform gelegt. Eine erste Hilfestellung bietet der aktuelle Eurojuris-Leitfaden Gesellschaftsformen USA.

Der Leitfaden, der von den international tätigen Wirtschaftsanwälten Aaron Wise (Gallet, Dreyer & Berkey LLP, New York) und Dr. Thomas Rinne (v. Einem & Partner, Frankfurt a.M.) in zweiter, aktualisierter Form, erstellt wurde, hilft deutschen Unternehmen, sich auf dem amerikanischen Markt von Anfang an richtig zu positionieren...

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Die Gesetzgebungspläne der EU zur Regelung des Derivatehandels

Im Oktober 2009 stellte die EU-Kommission unter dem Titel „Effektive, sichere und funktionsfähige Derivatemärkte gewährleisten – zukünftige Gesetzgebungsvorhaben“ Maßnahmen vor, welche sie in Reaktion auf die Finanzkrise ergreifen wolle. In der Veröffentlichung heißt es, bis Ende 2010 plane die EU-Kommission, den außerbörslichen Handel im Finanzsektor verstärkt zu regulieren. So sollen Derivate außerbörslich über zentrale Gegenparteien abgewickelt werden. Zudem sollen die bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Haftkapital von Kreditinstituten verschärft werden. Die Abwicklung von solchen Derivaten soll standardisiert und einer Berichtspflicht unterworfen werden. Eingriffsbefugnisse der Finanzmarktaufsicht sollen geschaffen werden. Man bemühe sich schlussendlich um eine Stärkung der Preistransparenz...

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Die Debatte ist wieder entbrannt: Honorarberatung oder Provisionsvermittlung –was ist „besser“? Der aktuelle Anlass: Der BGH hatte zuletzt mehrfach seine Rechtsprechung zu verborgenen „Kick-Back“-Zahlungen bekräftigt und erweitert. Zu den Kick-Back-Zahlungen zählen auch und vor allem Provisionen, die damit laut BGH einen systemimmanenten Interessenskonflikt beim Finanzberater verursachen. Die Frage ist nämlich: was steht dem Finanzberater näher - die ihm zufließende Provision oder das Interesse des Anlegers? Da reizt es, das ganze System in Frage zu stellen und für die Abschaffung der provisionsgetriebenen Beratung zu plädieren...

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Wer seinen Mietvertrag und die aktuelle Rechtsprechung kennt, kann bares Geld sparen - insbesondere, wenn es um Schönheitsreparaturen geht. Auch Vermietern kann nur empfohlen werden, vorhandene Mietverträge auf möglicherweise unwirksame Klauseln zu Schönheits- und Endreparaturen zu überprüfen, um nicht in teure Kostenfallen zu laufen.

Jüngstes Beispiel ist eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH): Wer in einer Mietwohnung lebt, kann nicht durch den Mietvertrag dazu verpflichtet werden, die Decken und Oberwände der Wohnung während der Mietzeit zu „weißen“ (Aktenzeichen VIII ZR 224/07)...

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Für Beamte bedeutet eine Beförderung automatisch, dass sie auch ein höheres Einkommen erzielen. Verständlicherweise ist also jeder Beamte daran interessiert, hierbei nicht grundlos übergangen zu werden. In den letzten Jahren wurden die Grundsätze, nach denen Auswahlentscheidungen für Beförderungen oder die Besetzung von Dienstposten getroffen werden müssen, durch die Rechtsprechung jedoch mehrfach geändert – und viele Behörden treffen ihre Auswahlentscheidungen noch nicht nach den jetzt maßgeblichen Grundsätzen. Im Einzelfall kann das dazu führen, dass ein Beamter, der eigentlich befördert werden könnte, bei der Auswahl nicht berücksichtigt wird...

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Mit diesen Worten wurde Uwe Foullong, Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, im Zuge der jüngsten Tarifauseinandersetzung im Bankgewerbe zitiert. Die Banken, so ver.di, würden aufgrund überzogener Renditeziele zunehmend massiven Verkaufsdruck auf Mitarbeiter ausüben. Durch Vertriebsvorgaben, fortwährende Nachfragen und der Drohung mit dem Jobverlust würden die Kundenbetreuer unter Druck gesetzt. Ver.di starte deshalb eine Aktion „Verkaufsdruck, nein danke“ ( http://fidi.verdi.de/verkaufsdruckneindanke), die die Situation für Bankmitarbeiter verbessern solle. Unter den momentanen Bedingungen finde, so Foullong, keine an den Bedürfnissen der Kunden orientierte Beratung statt, da Produkte danach empfohlen würden, ob die Gewinnmarge der Bank besonders hoch sei...

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Wer bei einer Ausbildung finanzielle Förderung vom Staat in Anspruch nehmen möchte, muss sich in vielen Fällen mit dem so genannten Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) auseinandersetzen.
Das BAFöG regelt zwar sehr detailliert, für juristische Laien jedoch nicht selten auf unverständliche Weise, welche Personen in welchem Zeitraum in welcher Höhe einen Anspruch auf staatliche Förderungen haben.

Eine der Regelungen des BAFöG (§ 28 BAFöG) besagt dabei, dass Schulden des Auszubildenden bei der Ermittlung der Höhe der zu gewährenden Förderung zu berücksichtigen bzw. anzurechnen sind: Wer Schulden hat, hat daher auch häufig einen höheren BAFöG-Anspruch...

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Verbraucherinsolvenzen – im Volksmund auch „Privatinsolvenzen“ genannt – werden tagtäglich beantragt. Allein im Jahr 2008 verzeichnete das statistische Bundesamt rund 98000 Verbraucherinsolvenzen. Dabei können nur wenige Menschen absolut sicher sein, vor einem solchen Schicksal bewahrt zu bleiben – eine Überschuldung kann unverhofft jedermann treffen.

Wichtige Entscheidung schon zu Beginn des Verfahrens
Da kaum jemand von sich behaupten kann, die Tiefen des Insolvenzrechts en détail zu kennen, steht gerade am Anfang eines Verbraucherinsolvenzverfahrens schon eine der essentiellsten Weichenstellungen für das gesamte Verfahren an – und zwar, an wen man sich mit seinem Anliegen wendet...

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Spätestens seit Beginn der Finanzkrise hat auch der Ruf von Zertifikaten erheblich gelitten. Dies liegt zum einen daran, dass vielen Anlegern erst mit der Lehmann-Pleite das Emittentenrisiko von Derivaten bewusst geworden ist. Zum anderen liegt es daran, dass sich mit dem Einbrechen der Indizes vielfach Risiken realisiert haben, die vielen Anlegern überhaupt nicht bewusst waren, da sie die abgeschlossenen Produkte schlicht nicht verstanden hatten. In der Konsequenz wurden Stimmen laut, die ein teilweises Verbot von Zertifikaten fordern. So diskutiert man etwa in der CDU schon seit Anfang des Jahres ein Vertriebsverbot bestimmter Zertifikate an Privatpersonen. Danach sollten Zertifikate jeweils nur den Kreisen angeboten werden, die sie auch verstehen können...

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Auf den ersten Blick sollte es wohl nur eine gute Nachricht sein, was der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) jüngst auf seiner Homepage veröffentlichte. Dort kann man unter http://www.bankenverband.de/channel/111010/art/2800/index.html nachlesen, was jeden am Kapitalmarkt Interessierten freuen sollte. Die Zahl der erfassten Fälle von Beteiligungs- und Kapitalanlagebetrug sei auf dem Rückzug...

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Neue Rechtslage vereinfacht den Verzicht und beschleunigt Scheidungs-verfahren

Die Reform des Versorgungsausgleichs sei „ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht“ erklärte Bundesjustizministerin Zypries anlässlich des neuen Reformgesetzes, das im September 2009 Kraft getreten ist. Zustimmung verdient diese Beschreibung insbesondere in Bezug auf die Neuregelung der individuellen Gestaltungsmöglichkeiten anstelle des gesetzlichen Versorgungsausgleichs...

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Eurojuris Deutschland e.V. tagte in Hamburg

Hamburg: Am vergangenen Wochenende (18./19.09.2009) fand die Jahreshauptversammlung des internationalen Anwaltsnetzwerkes Eurojuris Deutschland e.V. in Hamburg statt.

Gekommen waren an die 70 Anwälte aus Deutschland sowie aus Österreich, den Niederlanden, Spanien und Belgien.

Die Vertreter der Wirtschaftsrechtskanzleien waren sich einig, dass die Basis des Erfolgs mittelständischer Kanzleien auch in Zukunft aus einer Kombination aus Qualität und Spezialisierung besteht...

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Die Banken machen weiter so wie bisher. Der Lehman Skandal ist vergessen, der Zertifikate Handel blüht und die Anlageberater stehen unter noch größerem Druck zu verkaufen als vor der Krise. So ist es den Zeitungen zu entnehmen (vgl. z.B. FAZ vom 15.09.2009).

Dabei wird die Insolvenz der Lehman Bank als einmaliger Unfall heruntergespielt. Völlig übersehen die Banken hierbei in welche Gefahr sie mit dem Verkauf von Zertifikaten den Anleger bringen. Meist wird er aus sicheren Sparguthaben und Festgeldguthaben in Zertifikate gelockt...

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Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird...

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Einen Rückschlag für den Anlegerschutz stellt das Urteil das OLG Dresden vom 24.07.2009 (Az. 8 U 1240/08) dar. Das Gericht hat entschieden, dass sich Banken auf einen Rechtsirrtum berufen können, wenn sie von Anlegern auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Es ging um die Frage, seit wann Banken wissen müssen, dass sie ihre Kunden über verdeckte Rückvergütungen (sogenannte „kick-backs“) aufklären müssen. Derartige „Erfolgsprovisionen“ erhalten Banken regelmäßig von Fondsgesellschaften als Belohnung dafür, dass sie deren Fonds an ihre Kunden verkaufen...

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Ein Verkehrsunfall kann, wie der Name „Unfall“ schon sagt, jedem einmal passieren. Zwar ist ein Unfall ärgerlich und zeitaufwendig, jedoch übernimmt glücklicherweise in der Regel die Versicherung die Schadensregulierung.
Unfall bedeutet zwar, dass man sich auf ein solches Ereignis nicht vorbereiten kann, allerdings gibt es essentiell wichtige Dinge, die man im Fall der Fälle unbedingt beachten sollte – ansonsten drohen Strafbarkeit wegen „Fahrerflucht“ und sogar der Verlust des Versicherungsschutzes!...

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Auf den ersten Blick amüsant wirkt das Problem, dass sich die Credit Plus, eine Tochter der französischen Crédit Agricole, Presseberichten zufolge mit dem Versuch, neue Kreditkunden zu werben, eingehandelt hat. Die Credit Plus hatte nämlich Werbung für einen Verbraucherkredit auf dem Umschlag mit dem Vermerk „Zahlungserinnerung“ versehen, was bei einem der potentiellen Neukunden schlecht ankam. Dieser leitete die Post an die Verbraucherzentrale weiter, was der Credit Plus die in dieser Form wahrscheinlich unverhoffte Presseberichterstattung verschaffte. Ob mit dieser Werbeaktion ein einziger Neukunde geworben wurde, ist nicht bekannt...

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Eine weitere Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer unwirksamen Renovierungsklausel hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung geklärt: Der Mieter einer Wohnung hatte noch kurz vor seinem Auszug die Mieträume vollumfänglich renoviert. Darauf hatte der Vermieter bestanden, weil im Mietvertrag vereinbart war, dass die Wohnung renoviert übergeben wurde und die Rückgabe der Wohnung ebenso in renoviertem Zustand zu erfolgen hat. Der dem Mietverhältnis zu Grunde liegende Formularmietvertrag enthielt außerdem eine Renovierungsklausel, wonach der Mieter verpflichtet ist, Küche Bad und Toilette alle drei Jahre und alle übrigen Räume alle 5 Jahre zu renovieren. Der Mieter hat den Vermieter auf Erstattung der Kosten für die Endrenovierung unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Renovierungsvereinbarung verklagt...

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In den letzten Tagen wurden in der Presse über einen Beschluss der European Fund and Asset Management Association (EFAMA) berichtet, mit welchem diese sich für klare europäische Regelungen aussprachen, was eigentlich unter den Begriff des Geldmarktfonds fallen solle. Außerdem sollten Geldmarktfonds in zwei Kategorien, nämlich in gewöhnliche und kurzfristig orientierte klarer als bisher eingeteilt werden. Dieser Beschluss der EFAMA ist als Stellungnahme zu Plänen der EU-Kommission zu sehen, sie plane Regelungen in Reaktion auf die Finanzkrise eine stärkere Regulierung von Geldmarktfonds. Dies wirft die Frage auf, in welcher Weise Geldmarktfonds durch die Finanzkrise betroffen waren...

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Seit dem 24.08.2009 wird in der Presse berichtet, die Deutsche Bank plane die Begebung einer neuen Tier 1 – Anleihe, welche sich bei einem Mindestanlagebetrag von nur € 1.000,00 an Privatanleger richten und mit einem Coupon von 9,5 % ausgestattet werden solle...

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Ein Sterbefall kommt in der Regel überraschend für Angehörige und Verwandte des Erblassers – dennoch sind stets eine Reihe wichtiger erbrechtlicher Regelungen zu beachten, um rechtlichen Haftungsrisiken aus dem Weg gehen zu können...

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Arbeiten von einer Mietwohnung aus birgt Konfliktpotential
Wer von zuhause aus arbeitet, genießt viele Vorteile. Gerade Berufseinsteiger und Existenzgründer können durch die Arbeit aus den eigenen vier Wänden heraus beispielsweise Mietkosten für ein Büro sparen...

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Was kann man jetzt unternehmen?
Wie kann man solche Abmahnungen verhindern?

Wer ist betroffen?
Eine neue Abmahnwelle kündigt sich zur Zeit im Bereich des Kfz-Handels im Internet an. Betroffen sind Autohändler, die ihre Fahrzeuge auf Internetseiten wie z.B. autoscout.de anbieten und die Unternehmensform der GmbH & Co. KG führen...

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Bewusste Falschberatung auch in Deutschland?
Am 29.07.2009 berichteten große deutsche Zeitungen, dass der Mailänder Staatsanwaltschaft Alfredo Robledo Ermittlungen gegen Verantwortliche einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank abgeschlossen habe. Die Ermittelungen befassten sich mit dem Vorwurf des schweren Betrugs zu Lasten der Stadt Mailand. Im Kern der Ermittlungen soll der Vorwurf gestanden haben, die Beschuldigten hätten „fälschlicherweise“ der Stadt Mailand einen Swap „zur Reduzierung des Finanzwerts von Verbindlichkeiten“ vorgeschlagen, der hierzu seiner (finanzmathematischen) Struktur nach nicht geeignet gewesen sei...

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Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baulich überholt und werden den Anforderungen an die steigenden Häftlingszahlen nicht mehr gerecht – dies wird auf dem Rücken der Häftlinge ausgetragen.
Seit Monaten häufen sich Meldungen über viel zu kleine Zellen in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten. Veraltete Haftanstalten beispielsweise finden sich in Düsseldorf, Münster, Köln, Dortmund, Hagen sowie in vielen Zweiganstalten. Als Beispiel soll dabei ein Fall dienen, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte. Bei diesem mussten sich zwei Häftlinge über einen Zeitraum von fünf Monaten eine nur acht Quadratmeter kleine Zelle teilen – zum Vergleich: eine handelsübliche Garage für ein einzelnes Fahrzeug hat rund 15 Quadratmeter Fläche. Auch Fälle, in denen bis zu fünf Häftlinge in einer Zelle untergebracht waren, sind bekannt...

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Information für Anleger

Am 17.07.2009 ließen in der deutschen Presse Berichte aufhorchen, dass der amerikanische Mittelstandsfinanzierer CIT in finanzieller Schieflage sei. Der Börsenkurs der Aktie brach um 75 % ein. Ein Vertreter der Rating-Agentur Egan-Jones mutmaßte, die CIT-Gruppe sei für die amerikanische Finanzaufsicht „zu klein um erfolgreich gerettet zu werden“. Standard & Poors hatte bereits am 13.07.2009 das Rating der CIT-Gruppe auf CCC+/C, also „hohe Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls“ herabgesetzt. Am 20.07.2009 wurde dann veröffentlicht, die CIT sei gerettet, da sich einige Großgläubiger bereit gefunden hätten, der CIT vorerst frisches Kapital zur Verfügung zu stellen. Am 24.07.2009 folgte prompt die teilweise Kehrtwende. Sollten für die zur weiteren Finanzierung begebenen Anleihen nicht genügend Nachfrage bestehen, könne jederzeit Insolvenz beantragt werden...

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Das OLG Karlsruhe entschied in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 über einen findigen Anleger. Dieser wollte eine Klausel im Sparvertrag mit seiner Bank zu seinem Vorteil ausnutzen. Der Sparvertrag sah vor, dass der Kunde für seine monatlichen Einzahlungen nach 20 Jahren einen Bonus von 30% erhält. Nach der Sparplanberechnung der Bank sollte der Kunde jeden Monat mindestens 50 DM auf sein Sparkonto einzahlen, das Sparziel wurde mit 23.976 DM beschrieben...

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Der BGH hatte am 14.07.2009 in zwei Verfahren (Az. XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08) zur Frage der Aufklärungspflicht über die Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung zu entscheiden. Im Ergebnis wurden die klageabweisenden Berufungsurteile aufgehoben. Hierüber wurde in zahlreichen Medien berichtet.

In den vom BGH entschiedenen Fällen ging es darum, dass zwei Anleger bei einer Bank jeweils Festgeld von mehr als € 20.000,00 angelegt hatten. Die Bank ging später in die Insolvenz. Die Anleger erhielten lediglich einen Entschädigungsbetrag von jeweils € 20.000,00 nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG), da die Bank keiner Sicherungseinrichtungen angeschlossen war. Wegen des restlichen Betrags klagten die Anleger auf gesonderte Befriedigung aus einer zur Insolvenzmasse gehörigen Forderung gegen eine Versicherung, welche die Bank für Beratungsfehler ihrer Kundenbetreuer abgeschlossen hatte...

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Rechtsanwalt Stefan Daubner zum Jurismus-Vorstand für Deutschland gewählt

Düsseldorf: Rechtsanwalt Stefan Daubner, Kanzlei Busekist Winter & Partner (Düsseldorf) ist Anfang Juli 2009 zum neuen Vorstand von Jurismus Deutschland gewählt worden. Er löst damit Dr. Tim Becker, Kanzlei Lindemann & Partner (Darmstadt), nach 5jähriger Amtszeit ab.

Jurismus – das sind die Anwaltsjunioren des Eurojuris-Netzwerkes. Hier sind europaweit Juristen bis zum Alter von maximal 40 Jahre organisiert. Jurismus versteht sich als unkonventionelles Arbeitsinstrument, was insbesondere jungen Kollegen hohe Flexibilität und Dynamik verleiht. „Wir alle arbeiten mit modernsten Mitteln – und das ist bei den polnischen Kollegen beispielsweise nicht anders als bei uns Deutschen. Wir haben keine Scheu, gegenseitig Fragen zu stellen, was es uns ermöglicht, schnell Lösungen zu erarbeiten. Damit erreichen wir über kurze Wege eine starke Mandantenorientierung – gerade bei internationalen Wirtschaftsrechtsfragen“, so Daubner.

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Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird...

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Die Klägerin, Kundin der in Baden ansässigen beklagten Bank, verlangt von dieser u.a. eine Bonuszahlung in Höhe von ca. 60.000 Euro aus einem 1986 abgeschlossenen Sparvertrag. Die vereinbarte Spardauer betrug 20 Jahre, die monatliche Sparrate mindestens 50 DM (= 25,56 Euro) und das beispielhaft errechnete Sparziel 23.976 DM. 2005 wurde der Vertrag um 5 Jahre verlängert. Nach den vorformulierten Vertragsbedingungen erhält der Sparer neben den jährlich fälligen Zinsen am Ende der Laufzeit eine einmalige Bonuszahlung, gestaffelt nach der Anspardauer, von 5 % bei 7 Jahren über 30 % bei 20-25 Jahren und 40 % ab 25 Jahren. Im Vertrag steht auch, dass der Sparer die Möglichkeit hat, seine monatlichen Sparraten seinen finanziellen Verhältnissen anzupassen. Er kann jederzeit die ursprünglich vereinbarte Sparrate erhöhen oder herabsetzen...

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Das Kam­mer­ge­richt hat mit Ur­teil vom 21.11.2008 ein­mal wie­der be­stä­tigt, dass der Bau­herr, der trotz vor­lie­gen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Zah­lungs­un­wil­lig­keit ei­ne Bau­leis­tung be­auf­tragt, sich ei­nes Ein­ge­hungs­be­tru­ges zu Las­ten des Bau­un­ter­neh­mers schul­dig macht mit der Fol­ge, dass nicht nur Werk­lohn­an­sprü­che des Un­ter­neh­mers ent­ste­hen son­dern auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 263 StGB...

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Der Bundestag hat am 3. Juli 2009, ein Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Falschberatung beschlossen. Dadurch werden einige anlegerfreundliche Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzt (WphG) vorgenommen.

So wird zum Beispiel eine Protokollpflicht eingeführt, das bedeutet, dass der Anlageberater das Gespräch mit seinem Kunden schriftlich festhalten muss. Dem Kunden ist unverzüglich nach Abschluss der Anlageberatung das Protokoll auszuhändigen und zwar bevor ein Geschäftsabschluss erfolgt...

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Mit dem Landgericht Heilbronn (23 O 20/08 KfH) hat am 18.06.2009 ein weiteres Gericht die Deutsche Bank wegen des Vertriebs eines Swaps zu Schadensersatz verurteilt.

Hervorzuheben an der Entscheidung ist, dass sich das Gericht besonders mit dem stereotyp in allen Verfahren erfolgenden pauschalen Verweis der Deutschen Bank auf die vom Kunden getätigten Vorgeschäfte auseinandersetzt. Das Landgericht Heilbronn kommt zu dem Ergebnis, dass gerade der Art des Umgangs mit früher abgeschlossenen komplexen Finanzinstrumenten die Empfehlung des Ladder-Swaps nicht anlegergerecht erscheinen lassen könne. Wenn der Kunde aus Vorgeschäften bestehenden Risiken hat und deshalb bemüht ist, diese zu begrenzen, sei es pflichtwidrig, diesem Kunden mit dem Ladder-Swap ein noch höhere Risiken eröffnendes Produkt anzubieten. Damit trat das Gericht dem Bemühen der Deutschen Bank entgegen, den Abschluss komplexer Finanzinstrumente stets als Ausdruck erhöhter Risikobereitschaft zu missbrauchen.

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Verbot für Kick-Backs

Die britische Finanzaufsichtsbehörde FSA hat am 30. Juni 2009 detaillierte Pläne vorgelegt, mit denen die Anlageberatung in England neu geregelt werden soll.

Danach sollen künftig Provisionszahlungen von Investmentfonds an Anlagerberater (sogenannte „kick-backs“) verboten werden. So soll erreicht werden, dass der Anlageberater kein Eigeninteresse mehr am Verkauf eines bestimmten Fonds hat, sondern den Kunden ausschließlich objektiv berät...

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Der BGH hat mit einem Beschluss vom 12.02.2009 ein Urteil des OLG Düsseldorf zu dieser Frage bestätigt:

Zu Grunde gelegen hatte dem dortigen Rechtsstreit ein Bauvertrag, der die Abrechnung nach Einheits- und Pauschalpreisen vorsah. Der Unternehmer hatte während der Bauzeit Stundenlohnzettel vorgelegt, die auch abgezeichnet wurden...

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Berlin/München: Im neuen CDU/CSU Regierungsprogramm 2009 – 2013 ist die Absicht vermerkt, die Bankenaufsicht „unter einem Dach“ zusammenzulegen. Dazu Rechtsanwalt Bömcke von Rössner Rechtsanwälte: „Mit dem gemeinsamen „Dach“ kann nur die Bundesbank gemeint sein. Sicher ist es für die Bundesbank, die mit der Entstehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre frühere Funktion weitgehend verloren hat, reizvoll, auf diese Weise wieder eine sinnvolle Aufgabe zu bekommen, allerdings wäre das ein Rückschritt.“..

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Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. Voraussetzung ist jedoch, dass ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen wird. Dies gilt auch dann, wenn die übernommenen Mitarbeiter - aufbauend auf ihren bisherigen Fähigkeiten und Kenntnissen - noch zusätzlich geschult werden müssen, um die neuen Aufgaben erledigen zu können...

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Im März hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das „Checkheft Altersvorsorge - Der Verbraucherleitfaden zum passgenauen Vertragsabschluss“ herausgebracht. Das Checkheft soll aufzeigen, worauf bei der Beratung oder dem Verkaufsgespräch ganz besonders zu achten ist und was vom Berater erwartet und auch verlangt werden darf. Gerade bei der Altersvorsorge ist gute Beratung sehr wichtig. Mehr als jede andere Geldanlage muss das Sparen für den Ruhestand genau auf die eigene Person zugeschnitten sein...

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Einschätzung von Rössner-Rechtsanwälte

Mit Urteil vom 23.06.2009 hat das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 4/09) die Hamburger Sparkasse (HASPA) verurteilt, einem Lehman-Geschädigten den gesamten Schaden zu erstatten, den dieser durch den Erwerb eines Lehman-Zertifikats erlitten hat. Das Landgericht begründete sein Urteil u. a. damit, dass der Kundenberater der HASPA nicht darauf hingewiesen hatte, dass mit der Umschichtung des Vermögens in ein Zertifikat das Vermögen keiner gesetzlichen Einlagensicherung mehr unterliegen würde.

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Bereits im Jahr 2006 hatte der BGH in seiner viel beachteten Kickback-Entscheidung festgestellt, dass Anlageberater den Kunden über die Höhe der verdeckten Zuwendungen aufklären muss, die er für eine Anlageempfehlung vom Emittenten bzw. der Fondsverwaltung erhält. Nach Zurückverweisung und erneuter Klageabweisung durch das OLG München hatte der BGH nunmehr in dem auf Nichtzulassungsbeschwerde zugelassenen Revisionsverfahren zu entscheiden, wenn die Beweislast dafür trifft, dass die beratende Bank die Höhe ihre Eigeninteressen vorsätzlich verschwiegen haben...

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„Lex Lehman“ ist auf dem Weg: der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schuldverschreibungsgesetzes (BR-Drucksache 180/09) vom 18.02.2009 sieht neue Regelungen zur Verbesserung des Rechte der Anleger vor.

Zum einen wird die Verjährung verlängert. Das bedeutet, der geschädigte Kunde hat künftig mehr Zeit, seine Rechte gegenüber der Bank geltend zu machen. Bislang verjährten die Ansprüche des Anlegers nach § 37a WpHG bereits drei Jahre nach Kauf des Finanzprodukts. Dieser Paragraph soll nun ersatzlos wegfallen, so dass auch für die Verjährung bei Wertpapiergeschäften die allgemeinen Regeln gelten: zwar auch nur drei Jahre, aber i.d.R. erst ab Kenntnis vom Schaden (§§ 195, 199 BGB).

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Messfehler sollten nicht unterschätzen werden!

Gute Beratung darf keine falsche Hoffnung machen. Deswegen soll der folgende Beitrag auch nicht den Anschein erwecken, mit der Aufdeckung von Messfehlern ließen sich die meisten Bußgeldverfahren einstellen. Trotzdem kommt es doch gar nicht so selten vor, dass sich Fehler bei der Messung einschleichen. Ist dies tatsächlich der Fall, so kann dass zur Unverwertbarkeit der Messung führen. Der Bußgeldbescheid ist damit hinfällig...

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Leitlinien zur Stärkung des Anlegervertrauens herausgegeben
Der Bundesverband Deutscher Banken hat am 26. Mai diesen Jahres neue „Leitlinien zur Stärkung des Anlegervertrauens“ herausgegeben. Dadurch soll verlorenes Vertrauen der Anleger in das Bankensystem zurückgewonnen werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Banken ihre niedergeschriebenen Richtlinien auch in der Realität umsetzten und befolgen. Die Erfahrungen der Vergangenheit lassen das bezweifeln.
In den Leitlinien des Bankenverbandes heisst es unter anderem: „Bevor Anlageinstrumente Privatanlegern erstmalig angeboten werden, prüfen die privaten Banken in einem gesonderten, internen Prozess, ob und inwieweit diese für Privatkunden geeignet sind. Berücksichtigt werden; dabei vor allem die Struktur und das Risiko der Produkte sowie die Verständlichkeit des Informations- und Werbematerials.“..

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Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 29.05.2009 (Az. 35 O 6511/08) die HypoVereinsbank verurteilt, einem Kunden den gesamten Schaden zu ersetzen, der diesem aus einem im Jahr 2006 mit der Bank geschlossenen Cross Currency Swaps (CCS) entstanden sind.
Bei CCS handelt es sich um Verträge, bei denen Kunde und Bank sich wechselseitig verzinste fiktive Darlehen in verschiedenen Währungen gewähren. In der von der HypoVereinsbank gewählten Ausgestaltung ist dabei die volle Bezugsgröße am Laufzeitende zu dem dann aktuellen Wechselkurs zurückzutauschen. Der Kunde trägt damit ein kombiniertes Risiko aus Wechselkursentwicklung und Entwicklung des Zinsniveaus in verschiedenen Währungsräumen. Das Finanzinstrument wurde von der HypoVereinsbank an Privatanleger vertrieben, die damit oftmals Beträge von mehreren hunderttausend Euro verloren haben...

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Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzanspüche aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend.

Der Kläger war nach Dienstschluss bei Dunkelheit auf einem asphaltierten Weg zu Fuß zu einer U-Bahn-Station in München unterwegs. Er stürzte auf einem unbeleuchteten Weg auf dem Gelände der Beklagten über einen ca. 30 cm hohen Betonklotz und brach sich dabei einen Arm. Er musste operiert werden. Die Gebrauchstauglichkeit des Arms ist dauerhaft zu 4/10 beeinträchtigt. Die Beklagte hatte zwei Betonklötze auf dem Fußweg im Bereich des Übergangs zum Parkplatz aufgestellt, um Fahrzeuge an der Durchfahrt zu hindern...

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Ausgleichsansprüche von Miterben untereinander verjähren erst nach 30

Wird ein Erbe nach Verteilung des Nachlasses von einem
Pflichtteilsberechtigten auf Auszahlung seines Pflichtteils in Anspruch
genommen, so kann der in Anspruch genommene Erbe von den
anderen Miterben auch noch 10 Jahre nach dem Erbfall anteiligen
Ausgleich verlangen. So die Entscheidung des 12. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (12 U 3/09)...

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Der Bundesgerichtshof zu Auskunfts-, Informationspflichten und Plausibilitätsprüfung eines Anlageberaters bei negativer Presseberichterstattung über eine Kapitalanlage:

Welche Presseerzeugnisse muss der Anlageberater kennen, bevor er einem Kunden eine bestimmte Kapitalanlage empfiehlt? Mit dieser Fragestellung setzte sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 05.03.2009, Az.: III ZR 302/07 auseinander und bestätigte das Urteil des XI. Senats vom 7.10. 2008, Az.: XI ZR 89/07, der bereits entschieden hatte, dass ein Anlageberater nicht jede negative Berichterstattung z.B. in sog. Brancheninformationsdiensten über von ihm vertriebene Kapitalanlagen kennen muss...

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Nach Ablauf eines Tarifvertrages gelten dessen Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Über diesen Gesetzeswortlaut hinaus kann eine „andere Abmachung“ in Form einer einzelvertraglichen Vereinbarung, welche die bisherigen Bedingungen aus dem abgelaufenen Tarifvertrag ohne Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip verschlechtern kann, im Einzelfall auch schon vor Ablauf des Tarifvertrages getroffen werden. Sie löst die tariflichen Bestimmungen aber nur dann ab, wenn sie konkret und zeitnah vor dem bevorstehenden Ablauf des Tarifvertrages die sich dann aufgrund der Nachwirkung ergebende Situation regelt...

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Neue Praxisgruppe „Transport- und Versicherungsrecht“ gegründet

Eurojuris International, eines der größten Rechtsanwaltsnetzwerke in Europa, führte im Mai 2009 in Düsseldorf die jährlich stattfindenden „Practice Group Days“ durch. Über 160 wirtschaftsrechtlich orientierte Anwälte aus 20 Ländern setzten sich im Rahmen der Veranstaltung mit grenzüberschreitenden Rechtsfragen auseinander.

Die Verantwortlichen sind sich einig, dass insbesondere in der Spezialisierung der Anwaltschaft ein Erfolgsrezept für die Zukunft liegt. Dabei geht es nicht nur um die Spezialisierung auf ein Rechtsgebiet, sondern auch um den praxisnahen Fokus auf verschiedene Branchen...

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Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 19. Mai 2009 in einem Revisionsverfahren entschieden, dass eine Plakatierungsaktion eines inzwischen 31-jährigen Angeklagten im Juni 2006 auch den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

In erster Instanz war der Angeklagte wegen Beleidigung zum Nachteil des Fußballspielers Gerald Asamoah durch das Amtsgericht Horb a.N. zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,-- € verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat der Angeklagte in der Nacht zum 9. Juni 2006 in Freudenstadt und Umgebung an öffentlich zugänglichen Stellen allein oder mit anderen Gesinnungsgenossen Plakate aufgehängt, von denen er einen Teil bei der zwischenzeitlich verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Schutzbund Deutschland“ bestellt hatte...

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Der Inhaber und Betreiber von Fitnesstrainingsgeräten haftet nicht
wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Laufband
ohne Einweisung eigenmächtig in Betrieb genommen wird und es
deshalb zu einem Unfall kommt. Das entschied die 6. Zivilkammer
des Oberlandesgerichts Oldenburg (6 U 212/08).
Die Ehefrau des Klägers befand sich in krankengymnastischer
Behandlung und nahm an einem Funktionstraining teil...

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Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat­te ei­ne Haf­tung des Ge­schäfts­füh­rers ei­ner Dis­ko­thek (GmbH & Co. KG) auf Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz we­gen Ver­let­zung der ihm ob­lie­gen­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten fest­ge­stellt. Was war ge­sche­hen? Ei­ne Be­su­che­rin der Dis­ko­thek hat­te - be­vor sie die Dis­ko­thek be­trat -, auf dem zur Dis­ko­thek ge­hö­ren­den Park­platz noch ein Te­le­fon­ge­spräch füh­ren wol­len, trat hier­bei auf ei­nen im Bo­den ein­ge­las­se­nen Ka­nal­de­ckel, der un­ter der Be­las­tung nach­gab, so dass die jun­ge Da­me in den Ka­nal­schacht fiel und sich hier­bei Prel­lun­gen und Schürf­wun­den, die zu deut­lich sicht­ba­ren Nar­ben führ­ten, zu­zog...

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Wer in einer Wohnung zur Miete wohnt, der weiß, dass das friedliche und konfliktfreie Miteinander zwischen den Mietparteien nur unter Beachtung der gegenseitigen Rücksichtnahme funktionieren kann. Jede Mietpartei hat ihre eigenen Interessen, was auf Grund der räumlichen Nähe vielfach zu Konflikten führt. Streitpotenzial besteht also eine Menge – ob zwischen den einzelnen Mietern oder zwischen einer Mietpartei und dem Vermieter...

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Praxisgruppentage in Düsseldorf – neue Spezialistengruppen gegründet

Eurojuris International, eines der größten Rechtsanwaltsnetzwerke in Europa, führte vom 7. – 10. Mai 2009 in Düsseldorf die jährlich stattfindenden „Practise Group Days“ durch. Über 160 wirtschaftsrechtlich orientierte Anwälte aus 20 Ländern setzten sich im Rahmen der Veranstaltung mit grenzüberschreitenden Rechtsfragen auseinander.

Zu den bereits vorhandenen 9 internationalen Spezialistengruppen, wie Gruppen zum internationalen Gesellschafts-, Insolvenz- und Markenrecht, gründeten sich in Düsseldorf weitere drei Gruppen: Energie- und Umweltrecht, Internationales Steuerrecht sowie Internationales Transport- und Versicherungsrecht...

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Die Kos­ten ei­nes au­ßer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs ge­hö­ren nur dann zu den zu ers­tat­ten­den Kos­ten des Rechts­streits, wenn die Par­tei­en das ver­ein­bart ha­ben.

Im Be­schluss vom 25.09.2008 hat­te sich der V. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs mit der Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen, ob die in ei­nem an­hän­gi­gen Rechts­streit, der durch ei­nen au­ßer­ge­richt­li­chen Ver­gleich durch Kla­ge­rück­nah­me be­en­det wur­de, ent­stan­de­nen Kos­ten für den au­ßer­ge­richt­li­chen Ver­gleich Kos­ten des Rechts­streits blei­ben...

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Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreter-verhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens des Handelsvertreterverhältnisses selbst geworben hat (im Anschluss an BGH, Urt. v. 28.1.1993 - I ZR 294/90).
(amtlicher Leitsatz)

Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich mit Urteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR 28/06, dass die Verwendung von Kundendaten durch einen Versicherungsvertreter, Ansprüche des früheren Dienstherren auf Auskunft, Unterlassung, Herausgabe, Löschung der Daten oder auch Schadensersatz nach sich ziehen können...

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150 Vertreter aus 20 Ländern tagen im InterConti, Königsallee

Vom 7. – 10. Mai 2009 finden die „Eurojuris-Practise-Group-Days“ im Hotel Intercontinental, in Düsseldorf statt.

Es treffen sich neben Vertretern der europäischen Landesverbände auch Spezialisten aus Ländern wie Indien, Israel, Malta und den USA.

Diskutiert werden, an praktischen Beispielen, grenzüberschreitende Rechtsprobleme in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Familien- und Erbrecht, Insolvenzrecht, Gewerblicher Rechtschutz und Patentrecht, Gesellschaftsrecht sowie Immobilienrecht...

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Vor der 3. Zivilkammer nahm die ehemalige Leiterin der KZ-Gedenkstätte in Dachau einen Historiker und Publizisten, der zudem Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist, im Verfahren der Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Behauptung in Anspruch.

Mit Email vom 27.12.2008 wandte sich der Antragsgegner an Frau P., die Leiterin des Kulturzentrums der Israelitischen Kultusgemeinde, und berichtete von ihm zugetragenen Gerüchten, wonach die Antragstellerin Gelder ihrer früheren Arbeitsstätte veruntreut hätte. Dies sei ihm aus mehreren zuverlässigen Quellen in den letzten Wochen zugetragen worden. Die Email sandte der Antragsgegner zur Kenntnisnahme auch an weitere Personen aus dem von ihm in der Israelitischen Kultusgemeinde betreuten Kulturbereich...

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Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs war mit der Frage befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auch für Ansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten des Versicherungsnehmers gilt...

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Ein Stasi-IMB muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied in einem heute verkündeten Urteil die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I.

Der Kläger war 1981 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter Androhung eines Ermittlungsverfahrens sowie einer Gefängnisstrafe wegen seiner Kenntnis von illegalen Antiquitätenverkäufen nach Westberlin als informeller Mitarbeiter (IM) angeworben worden. Seit 1989 war der Kläger gar als „IMB“ tätig, wurde also über die Informationsbeschaffung hinaus als einer von nur wenigen IM zur Zersetzung, Zerschlagung oder Zurückdrängung von „Feinden“ eingesetzt...

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Verkehrsunfälle mit Verletzten sind keine Seltenheit. Allein im Jahr 2008 waren in Nordrhein Westfalen rund 80000 Verletzungen zu verzeichnen, die durch Verkehrsunfälle hervorgerufen wurden. Für die Statistik kommt es dabei auf einen Unfall mehr oder weniger selten an – für die Einzelperson jedoch, die womöglich noch eine körperliche Verletzung davon trägt, kann ein solcher Verkehrsunfall ein äußerst einschneidendes Ereignis darstellen...

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Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden: Wer eine Immobilie verkauft und den Käufer nicht über gesundheitsgefährdende Baustoffe aufklärt, muss unter Umständen für die – oftmals hohen – Sanierungskosten des Hauses aufkommen.

Augen auf beim Haus(ver)kauf!
Im aktuellen Fall, über den der BGH am 27.03.2009 (Aktenzeichen V ZR 30/08) urteilte, hatte der Kläger vom Hausverkäufer ein im Jahre 1980 gebautes Haus unter „Ausschluss der Gewähr für Fehler und Mängel“ gekauft. Obwohl zuvor bereits ein anderer Interessent aufgrund der Asbestverkleidung von seiner Kaufabsicht zurückgetreten war, informierte der Verkäufer den Käufer nicht über die beim Bau des Hauses verarbeiteten Asbestplatten in der Außenfassade. Nach dem Kauf wollte der Käufer vom Verkäufer die Kosten für die Asbestsanierung des Hauses ersetzt haben...

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Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in einem heute verkündeten Urteil die Klage der Kirch Group Litigation Pool GmbH abgewiesen.

Die Kirch Group Litigation Pool GmbH war – auch – zu dem Zweck gegründet worden, aus abgetretenem Recht die Ansprüche von 17 Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank und deren ehemaligen Vorstandssprecher Dr. Breuer durchzusetzen.

Die Klägerin meint, Dr. Breuer habe durch Äußerungen über die finanzielle Situation der KirchGruppe in einem im Februar 2002 ausgestrahlten Fernseh-Interview die Insolvenz der KirchMedia – einem der 17 Unternehmen – und damit letztlich den Zusammenbruch der gesamten KirchGruppe verursacht...

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Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. Das Arbeitsverhältnis kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Sonderkündigungsschutz setzt eine wirksame Bestellung als Abfallbeauftragter voraus. Die Bestellung bedarf der Schriftform und wird regelmäßig gesondert dokumentiert. Im Einzelfall kann sie bereits im schriftlichen Arbeitsvertrag erfolgen...

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Ansprüche von T-Online-Aktionäre in Millionenhöhe
Mit Beschluss vom 13. März 2009 hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (AZ. 3-05 O 57/06) die Rechte von Aktionären gestärkt.
Hintergrund des Verfahrens war die Emission der T-Online Aktie im Jahr 2000. Nur fünf Jahre später fusionierten Telekom und T-Online. Dabei mussten beide Unternehmen bewertet werden.
Das Gericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass bei dieser Verschmelzung der Firmenwert von T-Online viel zu niedrig angesetzt worden sei. Aus diesem Grund sei das Umtauschverhältnis von 13 Telekom Aktien für 25 T-Online Aktien nicht richtig...

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Beweisbeschluss durch LG München I vom 25.03.2009

In einem Verfahren eines Privatanlegers gegen die Deutsche Bank wurde durch das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet. Es soll Beweis über die Werthaltigkeit einer Hybrid-Anleihe der Deutschen Bank und damit über die Höhe der Gewinnmarge erhoben werden.

Der Kläger hatte durch ein finanzmathematisches Privatgutachten darstellen können, dass die Anleihe bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs nur einen Wert von 86% hatte. Die Deutsche Bank hatte das bestritten. Sollte nun das gerichtliche Gutachten zum gleichen Schluss wie das Privatgutachten gelangen, könnte das weitreichende Folgen für die Deutsche Bank haben...

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Wie sich deutsche Unternehmen vor Schäden schützen können

Rotterdam/Düsseldorf: Die Niederlande sind das Tor Europas. Insbesondere von Rotterdam (Niederlande) aus werden Waren und Güter in ganz Europa verteilt. Aus diesem Grund treffen viele deutsche Unternehmen Vereinbarungen mit niederländischen Transporteuren. Gerade hierin liegt eine große Herausforderung, da das Rechtsverständnis und so konkrete Regelungen in den Niederlanden völlig anders wirken als in Deutschland.

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Für Ehepaare kann es interessant sein, von der ein mal im Jahr bestehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich in verschiedene Steuerklassen eintragen zu lassen – um „unterm Strich“ mehr Geld zur Verfügung zu haben.

In einem erst kürzlich entschiedenem Fall wechselte eine werdende Mutter fünf Monate vor der Geburt ihrer Tochter von der Lohnsteuerklasse IV in die Lohnsteuerklasse III. Durch diesen Steuerklassenwechsel konnte der Anspruch auf Elterngeld um rund 1000 Euro erhöht werden, da die Höhe des Elterngeldes von der Höhe der Nettoeinkünfte im Jahr vor der Geburt abhängig ist.
Die zuständige Elterngeldkasse durchschaute die Rechnung der Mutter und beurteilte es als rechtsmissbräuchlich, die Steuerklasse zum Zwecke der Erhöhung des Elterngeldes zu wechseln – ohne Erfolg...

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eBay-Nutzer müssen Zugang zu ihrem Mitgliedskonto vor dem Zugriff Dritter sichern

Die Inhaber eines Kontos der Auktionsplattform Ebay haften nach Ansicht des Bundesgerichtshofes für Missbrauch, wenn das Passwort zu dem Benutzer-Account nicht ausreichend vor dem Zugriff Dritter geschützt wird.

Dem Urteil des BGH (11. März 2009 - I ZR 114/06 )lag eine Unterlassungs- und Schadensersatzklage des Schmuckherstellers Cartier gegen ein eBay -Mitglied zu Grunde. In diesem Fall hatte zwar nicht der Besitzer des eBay -Accounts, sondern seine Ehefrau den Artikel eingestellt. Dennoch könne der Kontoinhaber nun dafür haftbar gemacht werden...

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Im Mai 2007 vertreibt die DZ Bank eine Anleihe, die den bezeichnenden Namen „Cobold 74" trägt. Schon der Name „Cobold" ist eine Täuschung: der Kobold ist laut Wikipedia „ein Hausgeist, der das Haus schützt, aber seine Bewohner gerne neckt, allerdings ohne Schaden anzurichten". Der Schaden, den die Kobold Anleihe der DZ Bank bei deutschen Kleinanlegern angerichtet hat, geht in die Millionen. Die „Anleihe" hat es auch sonst in sich: Emittent ist die DZ Bank; das erweckt Vertrauen. Handelt es sich doch um eine deutsche Genossenschaftsbank, deren Insolvenz praktisch ausgeschlossen ist. Man muss schon genau hinschauen, um festzustellen der Anleger, der diese Anleihe zeichnet, erwirbt nicht etwa ein DZ Risiko; er handelt sich vielmehr das schlechteste Kreditrisiko eines Korbes ein, der aus 5 US-amerikanischen Banken besteht. Darunter, und das macht die Sache brisant, die Pleitebank Lehman Brothers...

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Für viele Menschen gehört der Führerschein zu den wichtigsten Dokumenten in der Brieftasche – die Fahrerlaubnis ist oftmals sogar von existenzieller Bedeutung für den Inhaber. Beispielsweise kann der Entzug der Fahrerlaubnis für Fernfahrer oder andere Berufstätige, die ihren Lebensunterhalt nur mit eben dieser Erlaubnis verdienen können, einen Weg in die Arbeitslosigkeit bedeuten...

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Der Milliardenverlust des US-amerikanischen Versicherungsunternehmen AIG hat massive Auswirkungen auf so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte, die ca. 170 Kommunen in Deutschland mit amerikanischen Finanzinvestoren abgeschlossen haben.

Der angeschlagene US-Versicherungsriese AIG hatte bei diesen Geschäften eine tragende Rolle im Rahmen der Absicherung der Geschäfte eingenommen. Das angeblich so sichere Cross-Border-Leasing machte im Kleingedruckten der Verträge die Kommunen für Verschlechterungen auf dem Markt finanziell verantwortlich. „Das sich rapide verschlechterte Rating von AIG führt aufgrund der vertraglichen Bestimmungen nun zu einer Nach-Versicherungspflicht der Kommunen“, so Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck, Rössner Rechtsanwälte (München). Dafür müssen die Kommunen nun möglicherweise Milliardenbeträge aufbringen, um dieser Nach-Versicherungspflicht zu genügen...

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Die Deutsche Lufthansa AG (Lufthansa) darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs gestern entschieden.

Die Klägerin bietet eine Reisestellenkarte ("Lodge Card") mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit an. Reisestellenkarten sind Unternehmenskreditkarten, die zur bargeldlosen Bezahlung von Flug- oder Bahnreisen bei einem Reisebüro hinterlegt werden. Reisestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit weisen außerdem – anders als übliche Kreditkarten – auch die im jeweiligen Reisepreis enthaltene Umsatzsteuer aus...

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Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und einen 48-jährigen Betroffenen unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Karlsruhe vom Februar 2008 vom Vorwurf eines fahrlässigen ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr freigesprochen.

Der Betroffene hatte im Juli 2007 sein Kraftrad am Seeufer eines Badesees bei Karlsruhe abgestellt, obwohl dieser Verkehrsbereich durch das Verbotszeichen 260 gesperrt gewesen war. Dabei war er bis zu dem Schild mit seinem Kraftrad gefahren, hatte es von dort an bis zum Abstellplatz geschoben und es an dieser Stelle fünf bis sechs Stunden belassen. Das Amtsgericht hat dieses Verhalten als ordnungswidrig angesehen, weil das Verbotszeichen 260 auch den ruhenden Verkehr erfasse und ihn deshalb wegen fahrlässigen ordnungswidrigen Verhaltens zu einer Geldbuße von 15 Euro verurteilt...

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Begehrt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal die achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe (VergGr.) voraussetzt, können Bewährungszeiten in einer anderen Fallgruppe derselben VergGr. nur dann angerechnet werden, wenn dies im Tarifvertrag ausdrücklich so vorgesehen ist...

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Die gegenwärtige Konjunkturkrise führt bei vielen Unternehmen zu teilweise erheblichen Umsatzrückgängen. Teile der Belegschaft sind – bei gleichbleibend hohen Personalkosten - nicht mehr ausgelastet.
Die Unternehmen stehen damit vor dem Dilemma, im Falle eines Personalabbaus qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter zu verlieren, die für die Phase der wirtschaftlichen Erholung dann regelmäßig nicht mehr zur Verfügung stehen.

Der Gesetzgeber trägt dem jetzt Rechnung.

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Bremen/Frankfurt, 24. Februar 2009 Das Angebot klang verlockend: 50.000,-- Euro für ein dreiwöchiges Nutzungsrecht an einem exklusiven Apartment auf Gran Canaria. Ein betagtes Ehepaar aus der Nähe von Bremen wollte sein jährliches Nutzungsrecht verkaufen und konnte diesem Angebot nicht widerstehen. Das Ehepaar überwies die geforderten EUR 2.100,-- Vorschuss für Notargebühren und Grundsteuer an die vom potentiellern Käufer angeblich eingeschalteten spanischen Notare. Damit nicht genug. Das Ehepaar sollte weitere EUR 12.000,-- zahlen – als Ausgleich für Steuern...

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Um Entlassungen möglichst konfliktfrei über die „Bühne zu bekommen“ bietet es sich häufig an, Arbeitnehmer nicht zu entlassen, sondern das Arbeitsverhältnis durch einen sog. „Aufhebungsvertrag“ zu beenden. Der Aufhebungsvertrag sieht dabei häufig eine Abfindung vor und kann vor diesem Hintergrund für den Arbeitnehmer vorteilhaft sein. Trotzdem kann ein solcher Vertrag auch zu einer Sperrzeit in Bezug auf das Arbeitslosengeld führen und ist deswegen immer einer kritischen Prüfung zu unterziehen...

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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer gestern verkündeten Entscheidung mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit langfristiger Gaslieferverträge befasst. E.ON Ruhrgas, das mit Abstand größte deutsche Gasversorgungsunternehmen, hatte – ebenso wie die anderen großen Gasversorgungsunternehmen – in der Vergangenheit seine Kunden, meist regionale Gasunternehmen und Stadtwerke, durch langfristige, häufig den gesamten Jahresbedarf abdeckende Verträge an sich gebunden. Das Bundeskartellamt hatte im Januar 2006 entschieden, dass diese Verträge bis zum 30. September 2006 beendet werden müssen und dass Ferngasunternehmen ihre Kunden auch in Zukunft nicht mehr langfristig an sich binden dürfen. Nach den Vorgaben des Bundeskartellamts darf die Laufzeit künftiger Gaslieferverträge zwei Jahre nicht überschreiten, wenn durch den Vertrag mehr als 80% des tatsächlichen Bedarfs des Kunden gedeckt wird...

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Wie sich deutsche Unternehmen rechtskonform vor Wirtschaftskriminalität schützen können

Düsseldorf/München: Deutsche Unternehmen verlieren Jahr für Jahr Milliarden durch Wirtschaftskriminalität. Der „typische“ Wirtschaftskriminelle ist angesehener Manager um die Vierzig und lebt, dank seines Erfolges in soliden Verhältnissen. Oft werden wirtschaftskriminelle Handlungen als „übliche Managementfehler“ getarnt. Dabei hat die kriminelle Aktivität viele Gesichter...

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EuGH stellt sich gegen deutsches Recht

Ist der Arbeitnehmer nicht in der Lage seinen Urlaub zu nehmen, so kann es nach geltendem deutschen Recht passieren, dass dessen Urlaubsanspruch verfällt. Ausnahmen sind dann möglich, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht nehmen kann. Aber auch dann ist er gezwungen, seinen Urlaub bis 31. März des dann folgenden Jahres zu nehmen, ansonsten verfällt er...

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BGH stellt zum ersten Mal Sittenwidrigkeit wegen Überforderung des Unterhaltszahlers fest

Die Frage der Sittenwidrigkeit
Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsgeschäft – und damit auch ein Ehevertrag – sittenwidrig ist, wenn er gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt“. Diese Formulierung überliefert zwar in eindrucksvoller Weise den pathetischen Geist des frühen 20ten Jahrhunderts, hilft jedoch bei der Lösung von konkreten Problemen wenig bis überhaupt nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat daher konkretere Kriterien entwickelt, mit denen die Sittenwidrigkeit von Eheverträgen beurteilt werden können...

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Vor der 23. Zivilkammer stritten sich zwei gemeinnützige Einrichtungen um die Verteilung von Spendengeldern.

Zur Erinnerung:

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein und Träger des Projektes “Senegal: ARGO-Campus”. Seit 2006 wird vom Kläger in Senegal in Nianing bei Mbour, nördlich von Dakar eine Schule mit angeschlossener landwirtschaftlicher Ausbildungsstätte und eine deutsch-senegalesische Austausch- und Begegnungsstätte für Kinder gebaut...

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Der Kläger nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch.
Der Kläger ist Mitglied eines in Südbaden ansässigen Sportvereins und Betreuer von dessen 2. Bundesligamannschaft. Im Rahmen eines Spieles einer Mannschaft des Vereins in der Jugendliga, in welcher sich ein Vereinsspieler verletzt hatte, kam es zwischen dem Kläger, der sich um ihn kümmern wollte, und dem Trainer der gegnerischen Mannschaft zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Kläger dem Trainer eine Ohrfeige versetzte. Der Disziplinarausschuss des zuständigen Sportverbandes verhängte gegen den Kläger daraufhin wegen der Tätlichkeit eine Geldstrafe von 100,00 € und sperrte ihn für die Ausübung einer offiziellen Tätigkeit u.a. innerhalb Baden-Württembergs bis zum 30.04.2009...

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Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Schade eigentlich, wo doch alles so schön hätte weiterlaufen können in der Erfolgsgeschichte, von der hier zu reden ist:

Es waren einmal zwei Freunde, der eine Illustrator, der andere Autor. Eines Tages bat der Autor seinen Freund den Illustrator, für die Jugendfußballmannschaft, die er nebenbei trainierte und die sich „Die wilden Kerle“ nannte, ein Logo für die Trikots zu entwerfen...

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I. Der II. Zivilsenat des BGH hatte über die zum zweiten Mal in die Revisionsinstanz gelangte, auf eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsansprüche nach den sog. Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a. F.) und den sog. Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a. F. analog) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters gegen den Alleingesellschafter einer GmbH zu entscheiden, die - nach dem zu unterstellenden Vorbringen des Klägers - bereits im Herbst 1999 in die Krise geraten und über deren Vermögen infolgedessen im Juni 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war...

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Eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, verrichtet keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 (EG 1) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vorgenommenen Sicht- und Unterhaltsreinigung Hygienevorschriften, für die sie mehrstündig geschult wurde, sowie einen umfangreichen Desinfektionsplan zu beachten hat, der die selbstständige Kontrolle der von ihr zu reinigenden Räumlichkeiten erfordert...

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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maß­gebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Der Senat gründet die Annahme von Ver­fassungswidrigkeit auf einen Verstoß gegen

a) Art 3 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art 1, 6 Abs 2, 20 Abs 1 Grundgesetz, weil die Regel­leistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres um 40 vH gegenüber der maßgebenden Regelleistung für Erwachsene herabgesetzt worden ist, ohne dass der für Kinder not­wendige Bedarf ermittelt und definiert wurde...

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Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensweise lediglich damit rechtfertigt, sie sei zur Herstellung einer ausgewogenen Personalstruktur erforderlich, ohne dass er im Einzelnen darlegt, welche konkreten Personalstrukturen er schaffen will, sowie aus welchen Gründen und mit welchen Maßnahmen dies geschehen soll. Ein dadurch unzulässig benachteiligter Beschäftigter hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld wegen des erlittenen Schadens, der sich nicht als Vermögensschaden darstellt...

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mep+k: Zertifizierte Rechtsberatung in Braunschweig
DEKRA-zertifiziert nach DIN ISO 9001:2000

Braunschweig: Die Kanzlei meyerhoff ebeling peineke & kollegen (mep+k) folgt der Qualitätsoffensive des Eurojuris Deutschland e.V. und ist seit dem 26.11.2008 zertifiziert. Die Zertifikatsübergabe erfolgte am Montag, 19.01.2009 durch den Leiter der DEKRA-Niederlassung Braunschweig, Dipl.-Ing. Jann Fehlauer (Foto)...

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Kostenloser Download der Gerichtsbeschlüsse für Interessierte

Die altbekannte Vorgehensweise der Abmahnanwälte ist jetzt in mehreren von der Kanzlei GKS-Rechtsanwälte aus Wuppertal geführten Verfahren für rechtswidrig erklärt worden. Ganz aktuell hat jetzt auch das Landgericht Wuppertal (Beschluss vom 23.12.2008, Az.: 22 AR 2/08, davor unter anderem auch schon LG Krefeld, Beschluss vom 01.08.2008, 21 AR 2/08, veröffentlicht in MMR 2008, 835 ff.) unserem Begehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Akteneinsicht stattgegeben...

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Mit Urteilen vom 16.12.2008 und vom 30.12.2008 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe über Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Bausparkasse Badenia in einem Fall zu Gunsten der Anleger und im anderen zu Gunsten der beklagten Bausparkasse entschieden. Der am 30.12.2008 entschiedene Fall betraf ein von der Beklagten finanziertes Anlageobjekt, bei dem sämtliche nicht umlagefähigen Verwaltungskosten einschließlich der Instandhaltungsrücklage aus dem einzurichtenden Mietpool getragen werden sollten. In dem anderen Fall wurde dem Senat ein abweichender Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt, der nicht dem seinerzeit praktizierten Finanzierungsmodell der Beklagten entsprach...

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Kostenloser Leitfaden für ausländische Investoren in deutscher und englischer Sprache

Die wirtschaftliche Bedeutung eines Mietvertrages über gewerblich genutzte Räume kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dies gilt für deutsche Unternehmen ebenso wie für ausländische Unternehmen, die ihre Tätigkeit in Deutschland entfalten.

Gerade weil mit der Unterschrift unter einen gewerblichen Mietvertrag ein oft hohes Investitionsrisiko verbunden ist, veröffentlicht der Eurojuris Deutschland e.V. den vorliegenden Leitfaden...

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Bremen: Die Kanzlei v. Einem & Partner hat drei Anwälte in ihre Partnerschaft aufgenommen. Olaf Gründahl (51), Dr. Joachim Asendorf (43) und Dr. Peer Koch (41) werden die Sozietät am Standort Bremen verstärken.

Olaf Gründahl wird schwerpunktmäßig für die Bereiche Immobilienrecht und Wirtschaftsrecht tätig sein und ist darüber hinaus als Notar zugelassen. Dr. Asendorf ist im Handels- und Gesellschaftsrecht spezialisiert, in dem er vorwiegend mittelständische Unternehmen bei Unternehmenskäufen berät. Dr. Koch ist insbesondere auch im Kapitalmarktaufsichtsrecht sowie im Gesellschafts- und Steuerrecht tätig. Er berät unter anderem Initiatoren von geschlossenen Fonds und Finanzvertriebsunternehmen...

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Der Begriff „Unterhaltszahlung“ ist mit dem Stichwort „Düsseldorfer Tabelle“ untrennbar verbunden, denn die Düsseldorfer Tabelle ist bundesweit die Richtschnur für die Berechnung der Unterhaltsätze von Trennungskindern. Um die Tabelle immer der aktuellen Situation anzupassen, wird diese in regelmäßigen Abständen überarbeitet. Doch was ändert sich 2009 konkret?

Weniger Unterhalt für Kinder bis elf Jahre
Unterhaltspflichtige müssen für Kinder bis elf Jahren künftig etwas weniger zahlen. Der Zahlbetrag sinkt hier bis zu fünf Euro im Monat. Hintergrund ist, dass gleichzeitig das Kindergeld erhöht wurde und den Kindern daher – trotz der geringeren Unterhaltspflicht – unterm Strich mehr Geld zur Verfügung steht. In dieser Altersgruppe gibt es also tatsächlich nur Gewinner...

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Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von elektrischer Energie an private Haushalte. Die Beklagte versandte im Mai 2008 einen Werbebrief, der auch an Haushalte in Baden adressiert war:

„Sehr geehrter Herr ...,
am 1. Juli 2008 ist es soweit: E. erhöht den Preis für den Grundversorgungstarif „K.“! Zeit für einen Wechsel, denn es geht auch anders - mit ... Ökostrom. Wir ersparen allen E. K. Kunden die Preiserhöhung, wenn Sie bis zum 30. Juni 2008 zu ... Ökostrom wechseln. ... Sie ersparen sich nicht nur die Preiserhöhung, sondern wir belohnen Ihren Wechsel mit einem attraktiven Dankeschön und bieten Ihnen eine sichere Versorgung mit 100 % Ökostrom...“

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Das Kam­mer­ge­richt Ber­lin hat mit Ur­teil vom 30.06.2008 ein wei­te­res Mal be­stä­tigt, dass sich ein Ge­schä­dig­ter nicht auf die Mög­lich­keit ei­ner bil­li­ge­ren Re­pa­ra­tur ei­ner an­de­ren, als ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Werk­statt ver­wei­sen las­sen muss...

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Rechtsanwalt Wolfgang Spachmüller ist aus unserer Kanzlei mit schriftlicher Vereinbarung vom 03.12.2008 ausgeschieden. Die Übernahme und die Führung des Mandats „in Sachen Flick“ erfolgte anschließend ohne unser Wissen und stellt einen Alleingang von Rechtsanwalt Spachmüller dar...

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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 06.03.2008 entschieden, dass Erschließungskosten, die von einer Kommune bereits verauslagt und beim Verkauf des Grundstücks im Gesamtkaufpreis ausgewiesen wurden, aus dem Kaufpreis wieder herauszurechnen sind (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2008, 4 K 2635/04)...

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Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute über den Plagiatsvorwurf in Sachen „Still got the Blues“ entschieden.

Der Kläger hatte behauptet, das Gitarrensolo in „Still got the Blues“ (1990) sei aus seinem Werk „Nordrach“ (1974) entnommen worden. „Nordrach“ war allerdings seinerzeit nicht auf Tonträger erhältlich, sondern lediglich auf diversen Live-Konzerten und jedenfalls einmal im Radio zu hören gewesen. Der Beklagte hatte dann auch behauptet, „Nordrach“ nicht gekannt zu haben...

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Eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag für ein Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber, der Mitglied des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (DWHN) ist, nimmt jedenfalls dann das gesamte Arbeitsvertragsrecht des DWHN (insbesondere die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte - AngAVO/DW) hinreichend transparent in Bezug, wenn als Bezugnahmeobjekt der „BAT in der jeweiligen Fassung des DWHN“ genannt wird. Damit werden die nach Maßgabe des Arbeitsrechtlichen Regelungsgesetzes (ARRG) des DWHN durch die gemeinsame, paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und des DWHN gefassten Beschlüsse zur Änderung dieses Arbeitsvertragsrechts Inhalt des Arbeitsvertrags...

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Das Oberverwaltungsgericht Koblenz befasst sich in einem Urteil vom 26.11.2008 (Az. 8 A 10676/08.OVG) damit, wie das Flächenprinzip bei der Entstehung von Wiederbepflanzungsrechten im Weinbau einzuordnen ist. Es ging um folgenden Fall: Ein Winzer hatte zum Ende der Ertragszeit eine gepachtete Rebfläche gerodet, das Grundstück an den Verpächter zurück gegeben und dann bei der zuständigen Landwirtschaftskammer darum gebeten, ihm die Wiederbepflanzungsrechte für das Grundstück zuzuschreiben. Die Landwirtschaftskammer verweigerte das mit der Begründung, ohne Zustimmung des Verpächters sei das nicht möglich; der Pächter habe das gepachtete Grundstück zurück gegeben, und daher könne er die Wiederbepflanzungsrechte nicht auf der gerodeten Fläche ausüben. Da die einschlägige Landesverordnung vorsehe, dass Wiederbepflanzungsrechte grundsätzlich nur auf der gerodeten Fläche ausgeübt werden könnten (Flächenprinzip), müsse sich der Pächter um die Zustimmung des Verpächters bemühen; andernfalls stünden die Wiederbepflanzungsrechte dem Verpächter zu. Im übrigen sei die Fläche durch den Verpächter neu bestockt worden; dadurch sei das Wiederbepflanzungsrecht für die Fläche verbraucht...

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Es kommt im­mer noch und mög­li­cher­wei­se auch im­mer wie­der vor, dass sich ge­ra­de auf dem Ge­biet des Bau­rech­tes Auf­trag­ge­ber und Auf­trag­neh­mer be­züg­lich ei­ner werk­ver­trag­li­chen Leis­tung auf ei­ne so­ge­nann­te "oh­ne Rech­nungs­a­bre­de" ei­ni­gen. Nicht im­mer ist auch in sol­chen Fäl­len si­cher­ge­stellt, dass der ge­schul­de­te Er­folg des Wer­kes auch ein­tritt, wes­halb es zur Gel­tend­ma­chung von Män­gel­an­sprü­chen durch den Auf­trag­ge­ber kommt...

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Der BGH hat entschieden, dass bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht kommt.

Das LG Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Subunternehmer betrieb, unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt und insbesondere die Strafzumessung gerügt...

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Das VG Stuttgart hat die Klagen zweier deutscher Staatsangehöriger gegen die Feststellung, dass sie von ihren in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnisse in Deutschland nicht Gebrauch machen dürfen, abgewiesen.

Den Klägern war wegen Drogen- bzw. Alkoholkonsums in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland hätten sie sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen müssen. Im Dezember 2004 bzw. November 2005 erwarben die Kläger eine Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik, ohne sich einer entsprechenden Eignungsprüfung zu unterziehen. Die inländische Führerscheinstelle erkannte ihnen das Recht ab, in Deutschland von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen ...

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Die Klägerin zu 1 reiste mit ihrer 1987 geborenen Tochter (Klägerin zu 2) im Jahre 1992 aus dem Kosovo in die Bundesrepublik ein. Nach Ablehnung des Asylantrags erfolgte wegen der Depressionen der Klägerin zu 1) keine Abschiebung. Die Klägerinnen erhielten zuletzt befristete Aufenthaltserlaub­nisse nach § 25 Abs 5 Aufenthaltsgesetz und fortlaufend Leistungen nach dem Asylbewerberleis­tungsgesetz. Im Jahre 2005 lehnte der Beklagte eine Bewilligung von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II ab, weil aus § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II (alter Fassung; heute § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II) folge, dass Asylbewerber von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausge­schlossen sein sollen. Die Klage zum Sozialgericht blieb ohne Erfolg...

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Das klagende Energieversorgungsunternehmen A. nimmt das beklagte Stromversorgungsunternehmen B. im Verfahren der einstweiligen Verfügung wegen unzutreffender Angaben bei der Werbung von Stromkunden auf Unterlassung in Anspruch.
Das klagende Unternehmen A. betreibt ein Versorgungsunternehmen in dem Bereich Strom, Gas, Wärme und Wasser, das beklagte Unternehmen B. ist ein bundesweit tätiges Stromversorgungsunternehmen. Im Oktober 2007 kündigte das Unternehmen A. seinen Stromkunden in M. eine Erhöhung des Nettopreises für den Stromtarif X. zum Jahresbeginn 2008 an. Anfang des Jahres 2008 führte das beklagte Unternehmen B. im Raum M. eine Werbeaktion mit Hausbesuchen durch, um Kunden des Unternehmens A. für einen Wechsel des Stromanbieters zu gewinnen...

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Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auflöste und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden soll.
1998 hatte die beklagte Tätowiererin mit einem Flyer für das Anbringen eines sogenannten Bio-Tattoos geworben, das sich in einem Zeitraum von 3 - 7 Jahren wieder in Nichts auflösen würde. Die Klägerin las den Flyer und begab sich im Februar 1998 auf eine Verbrauchermesse zu einem Messestand, wo ihr die Beklagte nochmals erklärte, dass sich die Tätowierung in jedem Fall wieder vollständig verflüchtigen werde, weil sie nur in die oberste Hautschicht eingefräst werde und im Übrigen nur Biofarben verwendet würden...

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großen behaarten Schmusekater“. Verdient so etwas den Schutz des Urheberrechts im Land der Dichter, Denker und Urheber?

Mit der Frage der Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen (übrigens nicht der obigen) befasst sich ein gestern verkündetes Urteil der 21. Zivilkammer. Aufgekommen war die Frage im Streit zweier Partnervermittlerinnen, die beide dem Liebesglück der oberen 10.000 auf die Sprünge helfen wollen. Die Klägerin staunte nicht schlecht, als sie eines schönen Tages die von ihr verfassten Annoncen für einen millionenschweren Supertypen und die Tochter aus bestem Industriellen-Hause (obzwar 37 Jahre alt – natürlich – aussehend wie 28) im Heiratsmarkt einer Zeitung wiederfand. Inseriert hatte allerdings die Konkurrenz...

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.

Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte. Sie führte im Januar 2005 eine Rabattaktion durch, für die sie mit dem Slogan "20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung" warb. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wegen Irreführung der Verbraucher wettbewerbswidrig...

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Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Kennzeichnend ist das Ineinandergreifen von EG-Recht und nationalem Recht. Die Vorschriften bezwecken die Sicherheit im Straßenverkehr, den Gesundheitsschutz der abhängig beschäftigten Fahrer, das EG-Recht zusätzlich die Gewährleistung des Wettbewerbs im grenzüberschreitenden Straßenverkehrsgewerbe. Derzeit gelten ua. die Verordnung Nr. 561/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (VO), gültig seit 11. April 2007, das Fahrpersonalgesetz (FPersG) vom 6. Juli 2007 und die Fahrpersonalverordnung (FPersV) vom 22. Januar 2008...

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Ist der Führerschein weg, kann das nicht nur private, sondern vor allem auch ganz erhebliche berufliche Konsequenzen haben. Ist der Betroffene beruflich auf seinen Führerschein angewiesen, kann die Wirkung eines Fahrverbots noch einschneidender sein.

Hoffnung bei Fahrverboten
Zumindest im Fall der Verhängung eines Fahrverbotes besteht Hoffnung für Betroffene. Wurde ein Fahrverbot – also das zeitweise Verbot ein Fahrzeug zu führen im Gegensatz zum vollständigen Entzug der Fahrerlaubnis – verhängt, so kann es unter bestimmten Voraussetzungen unverhältnismäßig sein, wenn dieses auch die berufliche Nutzung des Fahrzeugs erfasst...

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Mittelständische Unternehmen bestehen nicht selten aus sog. „zweigliedrigen GmbHs“. Dahinter verbirgt sich eine GmbH, die aus nur zwei Gesellschaftern besteht. Probleme treten immer dann auf, wenn die beiden Unternehmer in Streit geraten. Ohne gute Vorsorge kann hier ein finanzielles Risiko entstehen.

Probleme in der „2-Mann-GmbH“:
Die Gefahr in solch einer Konstellation liegt darin, dass, bei zu geringen Anforderungen an die Abberufung, der eine Gesellschafter die Tätigkeit des anderen beenden könnte. Hintergrund ist, dass der Geschäftsführer meist – ohne weitere Voraussetzungen – durch die Mehrheit der Gesellschafter abberufen werden kann. Diese Regelung ist primär für Gesellschaften mit mehreren Mitgliedern konzipiert und kann im Falle einer „2-Mann-GmbH“ zu erheblichen Problemen führen....

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Die Beklagten haben als Mieter einer Wohnung seit 1982 gleichbleibende Vorauszahlungen auf Betriebskosten geleistet, über die der Vermieter nie abgerechnet hat. Nachdem der Sohn des bisherigen Vermieters Eigentümer wurde, hat er erstmals im Oktober 2004 über die Nebenkosten 2003 abgerechnet und einen Nachzahlbetrag von 946,00 € ermittelt. Die Mieter haben sich gegen die Zahlung mit der Begründung gewehrt, durch die langjährige Praxis seien die Vorauszahlungen in eine Pauschale umgewandelt worden, sodass der Vermieter nun nicht abrechnen dürfe...

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Die Betriebsparteien dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Das gilt auch, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist. Sozialpläne dienen gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die Arbeitnehmern infolge von Betriebsänderungen entstehen. Sozialplanabfindungen kommt daher eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zu. Dementsprechend können die Betriebsparteien bei der Beurteilung des Umfangs der voraussichtlichen Nachteile Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen. Zwar knüpfen Ansprüche auf vorgezogene Altersrente regelmäßig an ein bestimmtes Lebensalter, das Geschlecht oder eine Schwerbehinderung an. Gleichwohl liegt in ihrer Berücksichtigung durch die Betriebsparteien weder eine Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes noch ein Verstoß gegen das Verbot, Personen wegen eines dieser Merkmale zu benachteiligen...

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Kündigungsschutz

Mit Urteil vom 6. November 2008 (Az. 2 AZR 701/07) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) – so das BAG - steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) nicht entgegen. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG) ist nach dem AGG zulässig...

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Die Belästigung durch Baustellenlärm ist - gerade auch wegen zunehmender Sanierungen - ein häufiges lästiges Thema. Durch ein Urteil vom 19.04.2007 (3 S 108/06) hat das Land­ge­richt Potsdam nun eine Entscheidung getroffen, die den Mietern künftig helfen kann.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Auf einem Grundstück wurde ein Mehrfamilienhaus durch den Eigentümer errichtet. Dieses Grund­stück lag in unmittelbarer Nähe eines Sanierungsgebiets. In das Haus waren Mieter ein­ge­zo­gen...

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Kurzer Leitfaden zur Einführung in China-Geschäft

Stuttgart/Düsseldorf: Das Interesse am chinesischen Markt wächst. Die Verlockung durch geringe Lohn- und Lohnnebenkosten sowie das schier unbegrenzte Arbeitskräftepotential ist immanent

Um Unternehmern einen ersten Einblick in diesen hochkomplexen Markt zu geben, hat der Eurojuris Deutschland e.V. einen kostenlosen Leitfaden veröffentlicht. Autor des Leitfadens ist der internationale Wirtschaftsrechtler Dr. Wolfgang Bayer. Der Leitfaden konzentriert sich auf das rechtliche Umfeld für den Markteintritt speziell kleiner und mittlerer Unternehmen in der V.R. China. Bayer, der auch seit 1974 als spanischer Anwalt (abogado) zugelassen ist, hat bereits 1995 erfolgreich ein weiteres Studium an der Universität Wuhan (V.R. China) abgeschlossen...

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Die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete GmbH stellt keinen Betriebsübergang dar, wenn die bisherige Instandsetzungseinheit durch die Bundeswehr aufgelöst wird.

Der Kläger war bei der Bundeswehr bis zum 30. Juni 2006 als LKW-Mechaniker auf Grund von vier aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im Regionalen Instandsetzungszentrum des Heeres in S tätig. Dieses war als selbständige militärische Einheit einer Division angegliedert. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Umstrukturierung der Bundeswehr sollen die Instandsetzungsarbeiten in Zukunft von einer vom Bund und einer Industrieholding zu gründenden GmbH durchgeführt werden. Daraufhin verfügte die Beklagte am 7. Dezember 2005 die Auflösung des Regionalen Instandsetzungszentrums S zum 31. Dezember 2006. Der letzte Arbeitsvertrag des Klägers hatte folgende Klausel enthalten: „Das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum Erreichen folgenden Zweckes: Bis zur Auflösung des Regionalen Instandsetzungszentrums S; längstens bis 30.06.2006“...

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«Goldener Handschlag» statt Schadenersatz? In der Finanzkrise schallt der Ruf nach mehr persönlicher Verantwortung der Bankmanager laut. Doch solche Gesetze sind längst verabschiedet. Aufsichtsräte und Aktionäre müssen sie nur nutzen.

Vorstand eines großen Unternehmens zu sein, ist ein Hauptgewinn in Sachen Versorgungssicherheit. Sie kassieren Hunderttausende pro Jahr als Gehalt, hinzu kommen Boni und Erlöse aus Aktienoptionen. Lässt sie eine Panne straucheln oder bescheren zu riskante Geschäfte zu hohe Verluste, folgt die als «goldener Handschlag» verharmloste Trennung gegen Geld...

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Günstigere und schnellere Gründung, erweiterte Pflichten für Geschäftsführer und Gesellschafter

Am 1. November 2008 wird die Reform des GmbH-Rechtes in Kraft treten. Dies wird zu einer Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen in der Rechtsform der GmbH führen und damit Wettbewerbsnachteile der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen wie der englischen Limited abbauen.

Um den Bedürfnissen von Existenzgründern zu entsprechen, die am Anfang wenig Stammkapital haben und benötigen (z. B. im Dienstleistungsbereich), wird eine Einstiegsvariante zur GmbH eingeführt, die ohne bestimmtes Mindeststammkapital gegründet werden kann. Es muss also nicht das bei einer GmbH sonst erforderliche Stammkapital von € 25.000,00 aufgebracht werden (€ 1,00 genügt). Diese GmbH, die als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bezeichnet wird, darf ihre Gewinne allerdings zunächst nicht voll ausschütten...

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Landesverband Ukraine in Athen gegründet

Athen/Düsseldorf: Am vergangenen Wochenende tagte in Athen die Generalversammlung des internationalen Rechtsanwaltsverbandes Eurojuris. Über 200 Gäste aus 26 Ländern folgten der Einladung und waren bei der Gründung des jüngsten Eurojuris-Landesverbandes, Eurojuris Ukraine, dabei.

Der ukrainische Landesverband besteht aktuell aus mehr als 60 Rechtsanwälten. Präsident Oleksiy Bezhevets aus Kiev dazu: „Wir wollen die Chance nutzen, eng und unbürokratisch mit unseren Kollegen auf europäischer Ebene zusammen zu arbeiten. Wir freuen uns sehr auf diese Kooperation und die Möglichkeiten, die sich dadurch für unsere Mandanten ergeben...

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Am 01.11.2008 tritt das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) vom 17.10.2008 in Kraft. Mit einem rasanten Kraftakt hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes beschlossen, das vom Bundestag und vom Bundesrat in beispielloser Geschwindigkeit ohne Anhörung von Sachverständigen oder Verbänden beschlossen wurden.

Die Einzelheiten des gesamten Maßnahmenpakets sind nur wenigen bekannt und wurden offensichtlich auch nur innerhalb eines kleinen Kreises abgestimmt. Bisher war zu erfahren, dass neben den allgemein bekannten Finanzhilfen auch Bilanzierungserleichterungen vorgesehen sind...

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Hoffnung für Kommunen und Kommunale Versorgungsunternehmen

Mit Urteil vom 28.10.2008 (Aktenzeichen 2-19 O 13/08) hat die 19. Zivilkammer des Landge-richts Frankfurt die Deutsche Bank vollumfänglich zum Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Spread-Ladder-Swaps verurteilt.

Die 19. Zivilkammer liegt damit auf der gleichen Linie wie die 4. Zivilkammer des Landge-richts Frankfurt, die bezüglich eines anderen Swap-Geschäfts ebenfalls die Deutsche Bank vollumfänglich zum Schadensersatz verurteilt hat...

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Tausende von deutschen Anlegern bangen derzeit um ihr Geld, das sie in Lehman Zertifikaten angelegt haben. Nun teilte am 28.10.2008 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit, dass zwar Spareinlagen, Festgelder, Termineinlagen sowie Sichteinlagen auf Girokonten bei der deutschen Lehman Tochter Lehman Brothers Bankhaus AG von der deutschen Einlagensicherung erfasst werden, nicht aber Zertifikate. Diese machen den weitaus größten Posten bei den deutschen Gläubigern von Lehman Brothers. Deutsche Zeitungen verweisen in diesem Zusammenhang zur Begründung auf die Tatsache, dass der Emittent der Lehman Zertifikate nicht die deutsche Tochtergesellschaft von Lehman Brothers sei, sondern eine andere Tochtergesellschaft mit Sitz im Ausland. Diese Begründung ist so nicht richtig: selbst wenn die deutsche Lehman Brothers Tochter die Zertifikate ausgegeben hätte, würde dies nichts ändern. Die Zertifikate würden auch dann nicht von der deutschen Einlagensicherung geschützt...

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Wird in einem nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach dem Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem Ende der Verbandsmitgliedschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich aus dem Vertragswortlaut und den Umständen des Vertragsschlusses keine Anhaltspunkte für den Willen der Parteien ergeben, es soll nur eine Gleichstellung nicht organisierter mit organisierten Arbeitnehmern erfolgen und die vereinbarte Dynamik bei Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers entfallen - sog. Gleichstellungsabrede...

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Wie die Pressestelle des OLG Naumburg mitteilt, ist der für den 23.10.2008 anberaumte Termin zur Verkündung eines Urteils in dem Verfahren eines kommunalen Unternehmens gegen die Deutsche Bank wegen Schadensersatzansprüchen aus einem Spread-Ladder-Swap nach einer außergerichtlichen Einigung der Parteien abgesetzt worden.

Das OLG Naumburg hatte in der mündlichen Verhandlung vom 22.08.2008 eindeutig zu erkennen gegeben, dass es das klageabweisende Urteil des Landgerichts Magdeburg aufheben und die Deutsche Bank zum Schadensersatz in Höhe von 2/3 verurteilen werde...

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München: Es sieht schlecht aus für die zahlreichen deutschen Inhaber von Zertifikaten der Bank Lehman Brothers. Diese wurden im letzten Jahr sehr erfolgreich von deutschen Banken und Sparkassen den Kunden als Anlage empfohlen.

Lehman Brothers war noch Anfang 2008 eine Bank von guter Bonität. Niemand konnte sich vorstellen, dass diese Bank neun Monate später Gläubigerschutz beantragen müsse. So wird man den Banken, die zu dieser Zeit Lehmann Zertifikate als interessantes Investment angeboten haben, kaum einen Beratungsfehler nachweisen können. Das so genannte Emittentenrisiko von Lehman war damals vernachlässigenswert...

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Keine „Umwandlung“ des Geschäftsführervertrag in Arbeitsvertrag möglich
Arbeitnehmer, die zum Geschäftsführer des Unternehmens befördert werden, sollte sich die Hintertür ins „normale“ Angestelltenleben offen halten, denn juristisch – so hat es jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden – ist die Tür zum „normalen“ Angestelltenverhältnis nach der Bestellung zum Geschäftsführer erst einmal zu...

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Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen...

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Versende ein Arbeitgeber eine Kündigung an einen Arbeitnehmer per Email, kann der Arbeitnehmer diese Kündigung wegen Formunwirksamkeit auch noch nach Ablauf der Dreiwochenfrist für eine Kündigungsschutzklage geltend machen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln im Fall eines Gärtners in einem Gartenservicebetrieb entschieden, der zunächst eine Kündigung per Email zum 31. August erhielt, die ihm später noch einmal in Schriftform auf dem Postweg am 6. September übersandt wurde...

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Ein Importeur von Medizinprodukten handelt wettbewerbswidrig, wenn er aus Frankreich stammende Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Packungsbeilage an einem in der Bundesrepublik ansässigen Zwischenhändler übergibt, solange nicht sichergestellt ist, dass die Produkte nicht an den deutschen Endverbraucher abgegeben werden. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, darf der Importeur insoweit nicht ohne weiteres auf eine einfache Zusage des Zwischenhändlers vertrauen...

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Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hatte über den Eilantrag einer niederländischen Gesellschaft gegen die niedersächsische Lotto-Gesellschaft auf Unterlassung von Inter-netwerbung für Lottospiele zu entscheiden. Die Antragstellerin sah in der konkreten Inter-net-Werbung eine Aufforderung zum Glücksspiel und damit einen Verstoß gegen den seit dem 1.1.2008 geltenden Staatsvertrag. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg gab der Antragstellerin Recht. Eine entsprechende Werbung hat die Lottogesellschaft zukünftig zu unterlassen (Az.:1 W 66/08)...

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Der Kläger machte gegen die Beklagte, welche ein Internet-Portal für Reisen betreibt, Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten geltend.

Der Kläger wollte bei der Beklagten auf deren Internet-Portal 4 Flüge für sich und seine Familie von Stuttgart nach San Jose in California, USA buchen. Versehentlich klickte der Kläger als Flugreiseziel jedoch San Jose, Costa Rica an. Einen nochmaligen Hinweis auf das ausgewählte Reiseziel gab es im Rahmen des Buchungsvorganges nicht mehr...

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Umgekehrte Zinsstrukturkurven treiben Kommunen und Mittelstand in die Krise – weitere Verluste drohen

München/Frankfurt,30. September 2008 – Kommunen, Kommunalversorger und mittelständische Unternehmen, die mit ihren Banken Zinswetten abgeschlossen haben, schlittern durch die aktuelle Finanz- und Kreditmarktkrise in größere Schwierigkeiten. Vor allem denjenigen Kunden, die sich auf die sogenannten Spread-Ladder-Swaps eingelassen haben, droht der finanzielle Gau.

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Vergibt die Bundeswehr den Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen als bisher, liegt kein Betriebsübergang vor, wenn es sich um eine reine Auftragsnachfolge handelt. Eine solche ist nicht gegeben, wenn der neue Auftragnehmer einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des bisherigen Personals oder identitätsprägende Betriebsmittel übernimmt...

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Der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) hat entschieden, dass Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für Windenergieanlagen auf seinem Grund-stück erzielt, nachabfindungspflichtig sind (Az.10 W 2/08)...

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Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind Miteigentümer eines Hausgrundstücks in Lebach-Falscheid (Saarland). Die Beklagte betreibt in dieser Gegend Bergbau. Seit dem Ende des Jahres 2000 traten dort bergbaubedingte Erderschütterungen mit einer Stärke von mindestens 1,9 bis 3,7 auf der Richterskala auf. An dem Wohnhaus des Klägers bildeten sich seit dem Jahr 2001 Risse an den Innen- und Außenwänden sowie an den Bodenbelägen. Die Beklagte erkannte die Schäden als Bergschäden an und ließ sie fortlaufend beseitigen. Sie ordnete das Gebäude in die höchste Schadensempfindlichkeitskategorie ein...

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Die meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten festen Altersgrenze (Versorgungsfall) ausscheidet. Scheidet der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus, gilt hinsichtlich der Höhe der Betriebsrente § 2 BetrAVG. Auf den Grund des Ausscheidens kommt es nicht an. Nach Abs. 1 BetrAVG ist die bei Betriebstreue bis zur festen Altersgrenze erreichbare Betriebsrente im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur bis zur festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Das gilt auch im Falle einer Kappung der Rentenhöhe, also wenn die Versorgungsordnung für jedes Jahr der Beschäftigung einen festen Betrag oder einen bestimmten Prozentsatz des letzten Gehalts vorsieht, dies aber in der Höhe begrenzt...

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Generalversammlung des internationalen Anwaltsnetzwerkes Eurojuris Deutschland e.V.

Am 19. und 20. September 2008 findet die diesjährige Generalversammlung des Eurojuris Deutschland e.V. im Novotel am Konzerthaus in Freiburg statt.

Der Verband, der mehr als 750 Mitglieder hat, vereint deutsche und internationale Wirtschaftsrechtler. Der Landesverband ist Mitglied im Eurojuris International und hat somit Zugriff auf mehr als 5.500 Wirtschafts-Juristen in Europa...

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In der Praxis begegnen uns häufig Fälle, in denen Unternehmer ihre Musterarbeitsverträge selber formuliert haben. Der dahinter stehende Gedanke, so einen perfekt auf die eigenen Belange zugeschnittenen Vertrag zu erhalten, kann sich aber leicht ins Gegenteil verkehren. Das besonders deshalb, weil gesetzliche Bestimmungen nicht immer mit dem unternehmerischen Denken konform gehen.

Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wegweisend
So auch im Fall, der kürzlich vom Bundesarbeitsgericht (BAG vom 16.04.2008 – Az. 7 AZR 132/07) entschieden wurde: Hier hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihre Entlassung geklagt. Der Arbeitgeber hatte sich darauf berufen, dass das Arbeitsverhältnis auf sechs Monate befristet gewesen sei und nach Ablauf der Frist automatisch enden würde...

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Die Zunahme der Marken- und Produktpiraterie richtet beträchtliche wirtschaftliche Schäden an. Betroffen sind davon nahezu alle Branchen. „Die Fälscher haben alles im Visier, womit sich möglichst schnell möglichst viel Geld verdienen lässt. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft durch entsprechende Umsatzverluste liegt bei 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich“, beschreibt die DIHK-Rechtsanwältin Doris Möller die Situation. Möller ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Aktionskreises gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) e. V., - eine Initiative des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), des Markenverbandes und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)...

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Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat.

Dies hat der für Bankrecht zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) mit Urteil vom 18. Juni 2008 klargestellt (Aktenzeichen: 3 U 39/08).

Der Kläger hatte im Jahre 1971 ein Sparkonto eröffnet und das Sparbuch zur Sicherheit für ein Bauspardarlehen an eine Bausparkasse übergeben. Obgleich das Darlehen bereits im Jahre 1982 erledigt war, sandte die Bausparkasse dem Kläger das Sparbuch erst im Jahre 2005 zurück. Dieser verlangte von der Bank die Auszahlung des im Sparbuch ausgewiesenen Guthabens von rund 8.000 €. Die Bank weigerte sich mit der Begründung, der Kläger habe das Konto bereits 1982 aufgelöst und das Guthaben ausgezahlt erhalten. Dies ergebe sich aus ihren internen Bankunterlagen, die sie jedoch nur in Form unvollständiger "Kontoverdichtungen" vorlegen konnte...

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Begehrt ein Landschaftsgärtner, der Aufgaben des „Visual Tree Assessment“ durchführt, eine höhere Vergütung, die nach dem angestrebten tariflichen Tätigkeitsmerkmal neben vielseitigem, hochwertigem fachlichen Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit erfordert („besonders hochwertige Arbeiten“), hat er vorzutragen, welches fachliche Können die Ausgangslohngruppe erfordert und aus welchen Gründen die Anforderungen der Heraushebungslohngruppe gegeben sind. Zur Beurteilung, ob besonders hochwertige Arbeiten vorliegen, ist ein wertender Vergleich zwischen den Anforderungen der beiden Lohngruppen erforderlich...

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Wie wird man den Ehegatten los? In einem jetzt von der 9. Zivilkammer des Landgerichts München I entschiedenen Fall soll das nach folgendem Rezept versucht worden sein:

Man nehme Diazepam, ein Psychopharmakum, verabreiche es heimlich dem Gatten und veranlasse dann dessen psychiatrische Begutachtung. Zwischenergebnis: Ein „Fachpsychiatrisches Attest auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (zur Vorlage bei der zuständigen Polizeibehörde)“. Jetzt muss man den „Sack“ nur noch zumachen – sprich: die Unterbringung in die Tat umsetzen; dafür sorgt man am besten höchstselbst...

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1. Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten K. wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Untreue, und wegen eines weiteren Falles der Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten V. wegen zweier Fälle der Beihilfe zur Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt; die Vollstreckung beider Freiheitsstrafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Zugleich hat das Landgericht gegen die Siemens AG den Verfall von Wertersatz in Höhe von 38 Mio. € angeordnet...

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Urteil des Landgerichts Münster (Az.: 2 O 268/06)

Mit Urteil des Landgerichts Münster (Az.: 2 O 268/06) vom 30.06.2008 wurde die Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers dazu verurteilt, anteilige Kosten in Höhe von insgesamt 266.000 Euro für den Neubau eines Hauses mit behindertengerechter Ausstattung zu zahlen.

Im entschiedenen Fall wurde die damals 2-jährige Klägerin bei einem durch den Beklagten verursachten Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie erlitt unter anderem eine Querschnittslähmung ab Brust abwärts, einen Nervenabriss am oberen Halswirbel sowie eine Hirnatrophie. Das Kind benötigt einen Spezialrollstuhl und wird immer auf die Hilfe und Pflege Dritter angewiesen sein. Die Mutter des Kindes und die Schwester kamen bei dem Unfall ums Leben...

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Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 ArbSchG durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Nach § 618 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Dienstverpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet...

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Aktenzeichen: 7 AZR 132/07
Pressemitteilung des BAG Nr. 32/08

Wer einen befristeten Arbeitsvertrag abschließt, braucht nicht damit zu rechnen, dass der Vertrag noch eine weitere Befristung zum Ablauf der Probezeit enthält.

Die Klägerin hatte einen auf ein Jahr befristeten Vertrag unterschrieben. Diese Vertragsdauer war fett und in vergrößerter Schrift gedruckt...

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Richtiges Verhalten nach einem Verkehrsunfall

„Ich war es“, oder „ich erkenne die Schuld an“ – mit diesen kurzen Sätzen beginnt oftmals großer Ärger. Geben Sie am Unfallort nichts zu – auch wenn Sie im Moment der Aufregung die Schuld bei sich suchen!

Rechtlich gesehen handelt es sich bei oben genannten Äußerungen zwar nicht um ein Schuldanerkenntnis (dies hat auch das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.06.2008, Az. I-1 U 246/07 erneut gezeigt), trotzdem gilt dies als Indizbeweis für die Unfallschuld. Es kann passieren, dass dieses Indiz in einem Prozess gegen den Beklagten verwendet wird...

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Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts kommt es nicht auf den vom Arbeitgeber mit der Sonderzahlung verfolgten Zweck an. Der Vorbehalt ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich honoriert...

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Wenn sich zwei streiten – gibt es meist wenig Gewinner. Dass es trotz verfahrener Ausgangslage auch anders gehen kann und sich am Ende auch noch sieben am Streit gar nicht beteiligte Familien über einen Urlaub freuen können, zeigte sich nun vor dem Landgericht München I.

Vor der 1. Kammer für Handelssachen hatte die in München ansässige Bayern Tourismus Marketing GmbH, nach eigener Darstellung „das zentrale Unternehmen zur Vermarktung und Pflege der Dachmarke ‚Bayern’ in der Tourismusbranche“, gegen die Reiterhof Runding GmbH geklagt, die ein Familienhotel mit Pferdehof im Bayerischen Wald betreibt. Diese hatte bis zum Jahr 2007 die Marke „Kinderland“, ein Qualitätssiegel für kinderfreundliche Hotels, bei der Klägerin lizenziert...

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.

Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. "Lion", "KIT KAT" und "NUTS") eine Sammelaktion durchgeführt, bei der auf der Verpackung jeweils ein Sammelpunkt (sog. "N-Screen") aufgedruckt war. 25 Sammelpunkte konnten gegen einen Gutschein im Wert von 5 € für einen Einkauf bei dem Internet-Versandhändler amazon.de eingelöst werden. Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, hatte Nestlé auf Unterlassung in Anspruch genommen...

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Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind auch Angelegenheiten, die gesetzlich abschließend geregelt sind. Ausländische Vorschriften, die für börsennotierte Unternehmen die Einführung von Ethik-Richtlinien vorsehen, schließen die Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz aber nicht aus...

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Checkliste schützt Neugründer vor Unterkapitalisierung

Ende des Jahres 2008 wird das neue GmbH-Recht in Kraft treten. Das deutsche Gesellschaftsrecht soll damit konkurrenzfähig gegenüber der englischen Limited (Ltd.) gemacht werden

Hintergrund der Gesetzesnovelle ist die Tatsache, dass sich deutsche Existenzgründer ihr Unternehmen als „Limited“ nach englischem Recht eintragen lassen können. Aus der vermeintlichen Einfachheit und vor allen Dingen der geringen Kapitalisierung dieser Gesellschaft ergab sich ein regelrechter Boom. Nun will der Gesetzgeber in Deutschland dem etwas entgegensetzen, nämlich die Unternehmergesellschaft (UG)...

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Wer glaubte, durch das neue Unterhaltsrecht vom 01.01.2008, Unterhalt sparen zu können, hat durch das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: XII ZR 109/05) einen Dämpfer erhalten.

Nachdem die Reform wie eine Revolution des Unterhaltsrechts angekündigt wurde, werden sich die Wogen nach dem Urteil des BGH wieder deutlich glätten. Die durch das neue Unterhaltsrecht vergleichsweise geschwächte Position der unterhaltsberechtigten alleinerziehenden Mutter wird durch das Urteil des BGH nun wieder gestärkt. Auch wenn das für Unterhaltsempfänger vorteilhafte „Altersphasenmodell“ mit der Reform offiziell abgeschafft wurde, geht die neue Rechtsprechung doch wieder deutlich in eine vergleichbare Richtung.

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Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart...

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Mitte Mai 2008 hat die EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft, Viviane Reding, angekündigt, die Preise für grenzüberschreitende Textnachrichten (SMS) im Mobilfunk zu regulieren. Den Betreibern wird nun ein Preis diktiert, da diese bis zur gesetzten Frist am 1.7.2008 nicht tätig geworden sind.

Es ist beabsichtigt, den durchschnittlichen Preis für eine SMS von zurzeit 29 Cent auf 12 Cent zu senken. Die Kommission vermutet Preisabsprachen, die den Wettbewerb behindern und sich zum Nachteil der Verbraucher auswirken. Da die Nutzung von SMS-Diensten sehr beliebt ist, wird die Verordnung starke Auswirkungen auf die Gewinnmargen der Mobilfunkbetreiber haben. Allerdings wird der Verbraucher vor 2009 nicht mit Preissenkungen rechnen können, da die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament der Verordnung zustimmen müssen...

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Hier: Aufteilung eines Großraumbüros mittels Rigipszwischenwänden

Der Eigentümer eines Großraumbüros nahm eine Unterteilung in 4 Einzelbüros unter Verwendung von Rigipsständerwerken vor, um Einzelbüros vermieten zu können. Das zuständige Finanzamt berücksichtigte den Umbauaufwand nur als nachträgliche Herstellungskosten im Wege der Absetzung für Abnutzung (Afa) und nicht als sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand.

Die gegen die Auffassung des Finanzamtes gerichtete Klage führte zum Erfolg. Der Bundesfinanzhof zieht bei seiner Entscheidung die Vorschrift des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB zu Rate. Danach sind Herstellungskosten Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen lassen...

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Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren (1 Ss 329/2008) ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen.

Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt worden. Der zur Tatzeit noch nicht ganz 18-jährige Krankenpflegeschüler rief einem Polizeibeamten, der in Winnenden mit einer Unfallaufnahme beschäftigt war, aus einiger Entfernung laut „A.C.A.B.“ zu und zeigte dabei mit ausgestrecktem Arm auf den Polizeibeamten...

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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist...

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Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart...

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Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg zum Strafmaß bei wiederholtem Diebstahl von geringwertigen Sachen

Eine 74 Jahre alte Frau war seit 1977 insgesamt 13mal wegen Diebstahls überwiegend geringwertiger Sachen aufgefallen und bestraft worden. Für den Diebstahl von Lebensmitteln in einem Einkaufsmarkt im Gesamtwert von 5,08 € im November 2007 wurde sie deshalb in erster Instanz zu 4 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Berufung vor dem Landgericht in Aurich blieb ohne Erfolg. Auf die Revision der Angeklagten beim Oberlandesgericht Oldenburg setzte der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts die Freiheitsstrafe auf einen Monat herab...

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Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend machen, eine ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam, so muss er darlegen und beweisen, dass die nach § 23 Abs. 1 KSchG erforderliche Beschäftigtenzahl (mehr als zehn Arbeitnehmer) erreicht ist. Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast bereits dann, wenn er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass kein Kleinbetrieb vorliegt. Der Arbeitgeber muss sich daraufhin vollständig zur Anzahl der Beschäftigten erklären. Bleibt auch nach Beweiserhebung unklar, ob die für den Kündigungsschutz erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist, geht dieser Zweifel zu Lasten des Arbeitnehmers. Das hat heute der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt...

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Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nunmehr über die ersten rund 30 Beschwerden entschieden, mit denen Gefangene wegen einer behaupteten menschenunwürdigen gemeinschaft- lichen Unterbringung in Justizvollzugsanstalten Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklagen gegen
das Land Nordrhein-Westfalen begehren...

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Der Einzelrichter der 26. Zivilkammer hatte über die Verletzung der Räum- und Streupflicht der Landeshauptstadt München zu urteilen.

Die Klägerin war am 27.2.2005 kurz vor 20.00 Uhr bei Überqueren der Rudhartstraße in München auf der Fahrbahn ausgerutscht und schwer gestürzt. Dabei erlitt sie u.a. eine Knöchelfraktur. Die Fahrbahn war nicht zeitnah von Schnee geräumt und auch nicht gestreut worden. Grund für den Sturz war eine unter der Schneedecke liegende Eisplatte.

Die Klägerin war der Auffassung, die Beklagte, die Landeshauptstadt München, sei zur Räumung verpflichtet gewesen...

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Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.

Die damals 16-jährige Tochter der beklagten Eltern stellte auf den Internetportalen www.myvideo.de und www.video.web.de Videos ein, die aus 70 Fotografien hergestellt waren, deren Urheberrechte bei der Klägerin lagen...

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Ein Wohnungseigentümer setzte sich gerichtlich gegen einen Beschluss zur Wehr, von dem die anderen Wohnungseigentümer behaupteten, er sei per Telefonkonferenz zustande gekommen. Das AG Königstein (Beschluss vom 16.11.2007, NZM 2008/171) verwies auf die eindeutige Vorschrift des § 23 WEG, wonach Beschlüsse in einer Versammlung gefasst werden müssen, eine Telefonkonferenz sieht das Gesetz nicht vor. Der Telefonkonferenzbeschluss war damit eindeutig unwirksam...

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Eine pauschalierte Werbung mit „Preisvorteil bis zu 4.450,- €“ beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine Wettbewerbsklage einer Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus entschieden. Das beklagte Autohaus ging gegen das Urteil in die Berufung. Auf Hinweis des 1. Zivilsenats nahm das Autohaus die Berufung zurück (Az. LG: 14 O 536/07)...

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• Bundesweite Kontrolloffensive startete vor einem Jahr
• 3.600 Prüfer wollen bis 2010 sämtliche Unternehmen unter die Lupe nehmen
• Kostenloser Flyer hilft Firmen bei Orientierung

Wuppertal, 16.06.2008. Die meisten Unternehmen in Deutschland geben regelmäßig Geld für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit aus. Doch nur die wenigsten wissen, dass sie damit automatisch verpflichtet sind, Beiträge in die Künstlersozialkasse (KSK) zu entrichten. Wie leicht diese Pflicht zur Haftungsfalle für Unternehmen werden kann, zeigt ein Fall aus dem süddeutschen Raum: Das betroffene Unternehmen gibt jährlich etwa 30 Millionen Euro für Marketing-Aktionen aus. Was im Betrieb niemand wusste: Pro Jahr fallen 4,9 Prozent der Summe an KSK-Beiträgen an. Erst eine Betriebsprüfung brachte es ans Licht. Das Ergebnis: Für die letzten fünf Jahre steht eine Nachzahlung von fast 7,35 Millionen Euro ins Haus...

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Die Rechtsprechung ist dem Abmahnunwesen erneut deutlich entgegengetreten und hat dem „klassischen Weg“ einer Filesharing Abmahnung schwere „juristische Steine“ in den Weg gelegt. Abgemahnten kann damit vorsichtig Hoffnung gemacht werden, vielleicht überhaupt nicht mehr zahlen zu müssen.

Hintergrund ist, dass der rechtliche Weg der Filesharing Abmahnung eigentlich immer der Gleiche ist: Zuerst wird von den Abmahnern die IP-Adresse des Filesharingplattform-Nutzers ermittelt. Da diese IP-Adresse aber bloß aus einer nichtssagenden Zahlenfolge besteht mit der so nichts anzufangen ist, bedienen sich die Abmahnanwälte eines besondere Tricks: Sie stellen Strafanzeige gegen den unbekannten Nutzer der IP-Adresse und lassen dann von der – mit weit reichenderen Kompetenzen ausgestatteten - Staatsanwaltschaft Namen und Adresse des Nutzers über den Provider ermitteln. Diese Informationen werden dann im Wege der Akteneinsicht von den Abmahnanwälte „abgerufen“ und für die dann folgenden Schadensersatzforderungen und Unterlassenerklärungen verwendet...

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Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmals über die Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt entschieden.

Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin und ordnete an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des Klägers wirksam sein sollten...

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Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für sich weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen. Der Entzug einer zusätzlich vom Arbeitgeber zum Führerschein erteilten „betrieblichen Fahrerlaubnis“ steht nicht dem Verlust einer gesetzlichen Fahrerlaubnis gleich, da ihre Erteilung und ihr Entzug nach vom Arbeitgeber selbst erstellten Regeln erfolgt. Ansonsten hätte es der Arbeitgeber in der Hand, sich selbst Kündigungsgründe zu schaffen und die Regelungen zur verhaltensbedingten Kündigung bei Arbeitsvertragspflichtverletzungen zu umgehen...

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Im Rechtsstreit um den Plagiatsvorwurf gegen die Autorin des Erfolgskrimis „Tannöd“ hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I heute die Klage des Autors eines älteren Werkes über die historischen Morde in Hinterkaifeck abgewiesen.

Das Gericht hatte die Übernahme einzelner Textpassagen durch die Beklagte zu untersuchen, aber auch zu ermitteln, inwieweit der historische Stoff vom Kläger durch fiktive Elemente ergänzt wurde, die von der Beklagten übernommen worden sein sollen...

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In einem aktuell bekannt gewordenen Urteil hat der zuständige Spezialsenat des Oberlandesgerichts Hamm eine Unfallversicherung verurteilt, dem Kläger, der beim Fußballspielen auf einem Bolzplatz umgeknickt war, einen Entschädigungsbetrag in Höhe von ca. 8.500,-- Euro zu zahlen. Das Gericht
in Hamm hat damit ein die Klage abweisendes Urteil des Landgerichts Essen abgeändert...

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Schenkung im Ausland schützt vor Gläubigerzugriff nicht

Das Landgericht Düsseldorf hat am 23.05.2008 zwei Klägern Recht gegeben, die gegen die Tochter und den Enkel einer Schuldnerin geklagt haben. Beide waren vor mehr als zehn Jahren von der Schuldnerin bei einer Geldanlage mit dem Versprechen hoher Renditen und absoluter Sicherheit geködert worden. Sie hatten das Geld komplett verloren.

Daraus ergab sich ein Schadensersatzanspruch, den die Geschädigten allerdings bisher nicht durchsetzen konnten. Die Schuldnerin hatte den großen Teil ihres Vermögens in französische Immobilien investiert. Diese Immobilien hat sie dann an ihre Tochter und an ihren Enkel übertragen...

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Das bequeme Onlinebanking vom Arbeitplatz oder heimischen Schreibtisch ist mittlerweile stark verbreitet. Die Frage, die sich viele Nutzer dieses Services sicherlich schon oft gestellt haben, ist: Was passiert eigentlich, wenn ich versehentlich eine falsche Kontonummer eingebe und deswegen mein Geld nicht da ankommt, wo es ankommen soll? Muss ich noch einmal zahlen oder ist womöglich die Bank schadensersatzpflichtig, weil ich doch immerhin einen richtigen Empfängernamen angeben habe und die Bank den Fehler in der Kontonummer also feststellen hätte können?...

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Nach einem Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 28.05.2008 beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist für einen Aufwendungsersatzanspruch des Mieters gem. § 548 Abs. 2 BGB im Falle eines Vermieterwechsels nicht bereits mit der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch, sondern erst mit der Kenntnis des Mieters von der Eintragung.
Zwar verjähre, so der BGH, ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses. Dabei komme es auf die "rechtliche Beendigung" an, wofür die Eintragung des neuen Erwerbers in das Grundbuch maßgeblich sei. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts reiche die allgemeine Kenntnis des Mieters von der Veräußerung nicht aus, da dieser nicht mit einer baldigen Eintragung rechnen müsse. Auch habe er keine eigenen Erkundigungen einzuholen.Vielmehr beginne die Sechsmonatsfrist erst mit der Kenntnis des Mieters von der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch...

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Einer der häufigsten Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist, dass Verkehrsteilnehmer mit zuviel Alkohol im Blut im fahruntüchtigen Zustand am Straßenverkehr teilgenommen haben. Im Rahmen der Strafverhandlung wird den Fahrern dann, bei Alkoholwerten über 1,1 ‰, in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist verhängt. Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann erst nach Ablauf dieser Sperrfrist erfolgen. Lag die Alkoholkonzentration über 1,4 ‰ wird in der Regel von der Straßenverkehrsbehörde die Erbringungen eines positiven Gutachtens im Rahmen einer medizinisch psychologischen Untersuchung (kurz MPU oder Idiotentest genannt) angeordnet...

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Nach einem Urteil des 5. Zivilsenats des OLG Oldenburg steht einem privatversicherten Patienten alternativ zum Anspruch auf Erstattung von Nachbehandlungskosten ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Honorars zu, soweit der Zahnersatz aufgrund eines Behandlungsfehlers des Zahnarztes unbrauchbar ist. Das ist nach dem Urteil dann der Fall, wenn eine Nachbearbeitung nicht möglich und eine Neuanfertigung zu erfolgen hat. Nach Beendigung des Behandlungsverhältnisses habe der Zahnarzt bei privatversicherten Patienten keinen Anspruch auf eigene Mängelbeseitigung. Etwas anderes gelte nur, wenn dem Patienten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht ausnahmsweise eine Nachbesserung zuzumuten sei (5 U 22/07)...

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„Rache ist süß“, aber häufig eben auch rechtswidrig! Das ist zumindest dann der Fall wenn die Rache des „Ex“ dadurch gekennzeichnet ist, dass plötzlich private Fotos oder Videos mit pikantem Inhalt im Internet veröffentlicht werden.
Das Internet hat sich nämlich vom guten Helfer zur Informationssuche oder Kommunikation in vielen Fällen schon zum „Onlinepranger“ entwickelt. Im Stolz verletzte Expartner stellen intimes Bild oder Videomaterial ins Internet und schädigen so den Ruf der ehemals Angebeten nachhaltig.
Was aber viele nicht wissen ist, dass das nicht nur respektlos, sondern auch rechtswidrig ist und der Geschädigten sich mit gutem Recht hiergegen wehren kann. Der Bilder oder Videoupload verstößt nämlich gegen das Recht am eigenen Bild und ist in aller Regel auch strafbar...

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Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen „zurückentleiht“ und diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten wie bisher. Dies gilt jedenfalls, wenn ausschließlicher Gegenstand des Unternehmens der Service GmbH die Stellung von Personal an das Kommunalunternehmen oder an dessen Tochterunternehmen ist...

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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 04.04.2007 ist ein Wohnungseigentümer den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, psychische Beeinträchtigungen (hier: Beleidigungen) durch seinen Mieter, durch die der räumlich-gegenständliche Bereich des Sondereigentums der Anderen behindert wird, zu verhindern oder abzustellen...

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-existenzgefährdende Verlagerung von Vermögensmassen zu Lasten einer
GmbH-

Den Gesellschaftsgläubigern einer GmbH wird es nach der vollzogenen Neuausrichtung des Haftungskonzepts zur Existenzvernichtungshaftung durch den Bundesgerichtshof wohl nicht länger möglich sein, die Gesellschafter im Wege der Durchgriffshaftung unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Vielmehr qualifiziert der BGH die Haftung für existenzvernichtende Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen neuerdings als Anwendungsfall der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB. Probleme in der Praxis können sich stellen, sofern es zur existenzgefährdenden Verlagerung von Vermögensmassen zu Lasten einer GmbH durch ihren Gesellschafter kommt. Die Durchsetzung des Anspruchs aus Existenzvernichtungshaftung obliegt insoweit der Gesellschaft selbst bzw. dem Insolvenzverwalter. Dies wurde jetzt auch durch den II...

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Dies hat jetzt der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit eine Beschwerde eines Angeklagten gegen einen Beschluss des Landgerichts Offenburg verworfen.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 42-jährige Angeklagte war im Januar 2008 wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz vom 11.12.2001 (GewSchG) und Nachstellung (§ 238 Abs.2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Nach den durch das Amtsgericht getroffenen Feststellungen hatte er die Beendigung seiner Beziehung durch seine frühere Lebenspartnerin im Jahre 2006 nicht akzeptieren wollen und trotz eines gerichtlich erwirkten Kontaktverbotes der unter Angstzuständen vor dem Angeklagten und unter Depressionen leidenden Frau im Frühjahr 2007 an ihrem Arbeitsplatz und an ihrer Wohnung mehrfach aufgelauert und unter anderem durch Klingeln an der Haustür und durch Zusendung von SMS belästigt...

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Der Kläger, ein kommunaler Wasserverband in Sachsen-Anhalt, verlangt von der beklagten Bausparkasse wegen der Rückabwicklung eines Bausparvertrages die Rückerstattung der Abschlussgebühr in Höhe von ca. 48.000 €. Der kommunale Wasserverband schloss im Jahr 2004, vertreten durch den damaligen Verbandsgeschäftsführer, bei der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 3.000.000 € ab. Im Mai 2006 berief er sich gegenüber der Bausparkasse auf die Nichtigkeit des Vertrages wegen fehlender kommunalrechtlicher Genehmigung und verlangte die Rückzahlung der bisher geleisteten Sparbeiträge. Die Beklagte behandelte das Schreiben als Kündigung des Bausparvertrages und erstattete dem Kläger das aktuelle Guthaben abzüglich der Abschlussgebühr in Höhe von 48.000 €...

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Schon in der guten alten Zeit wollten die Pferde nicht immer so wie der Kutscher. Dann gab’s die Peitsche – und das Fuhrwerk lief wieder. Auch nachdem das Automobil die Kutsche abgelöst hatte und die Pferde sozusagen unter die Haube kamen, blieb dieses Dilemma. Nur mit der Peitsche ging jetzt nichts mehr.

Das musste auch ein Münchner Rechtsanwalt leidvoll erfahren, der sich ein deutsches Premiumfahrzeug mit über 200 Pferdestärken geleast hatte und alsbald feststellen musste, dass das gute Stück eine Anfahrtsschwäche (Turbo-Loch) aufwies, die sich in einer zeitlichen Verzögerung von etwa einer halben Sekunde beim Anfahren äußerte...

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Nach zwei heute verkündeten Urteilen der 9. Zivilkammer des Landgerichts München I erhält weder die Schauspielerin Heike Makatsch, noch ihr Kind eine Entschädigung für Veröffentlichungen von Paparazzi-Fotos in Zeitschriften des Heinrich Bauer Verlages.

Heike Makatsch hatte selbst und für ihre kleine Tochter vom Heinrich Bauer Verlag eine Geldentschädigung von insgesamt € 35.000,00 verlangt, weil dieser im März 2007 Fotos veröffentlicht hatte, auf denen die Schauspielerin mit ihrem wenige Wochen alten Baby bei einem Spaziergang durch Berlin zu sehen ist...

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In einem Urteil vom 23.01.2008 hat der Bundesgerichtshof zu einer häufig aktuell werdenden Frage Stellung genommen. Der Sachverhalt:

Verkauft war eine sogenannte Lichtrufanlage an ein Elektroinstallationsunternehmen, welches diese Lichtrufanlage in einem Gebäude eingebaut hatte. Dort funktionierte die Anlage nicht. Das Elektroinstallationsunternehmen hatte versucht, die Störung zu beseitigen, was nicht gelang, weshalb man sich an die Klägerin des dortigen Rechtsstreits, die Lieferantin der Lichtrufanlage, wandte und diese aufforderte, die Mängelbeseitigung vorzunehmen. Die Klägerin/Lieferantin der Anlage schickte ihren Kundendienst, der dann aber feststellte, dass die Störung ihre Ursache in einer Unterbrechung einer Zuleitung hatte, also nicht auf einen Mangel der Anlage zurückzuführen war und verlangte daraufhin von dem Elektroinstallationsunternehmen die Kosten für die aufgewandte Reparatur zuzüglich der Fahrtkosten...

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Legt eine Prozesspartei gegen ein Urteil Berufung ein, muss die Berufungsschrift mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen sein, die den Aussteller unzweifelhaft identifizierbar macht. Das hat der Bundesgerichtshof auf eine Rechtsbeschwerde über ein Berufungsverfahren entschieden, bei der die Berufungsschrift lediglich eine Paraphe des Prozessbevollmächtigten enthielt und daher vom Berufungsgericht als unzureichend gewertet und die Berufung als unzulässig zurückgewiesen wurde...

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Was ist eine postmortale Vollmacht, und was bringt sie?
Um über das Erbe eines Verstorbenen zu verfügen, brauchen Hinterbliebene eine Menge Geduld. Denn mit der Erteilung des Erbscheins – also der Bestätigung, dass man Erbe ist – lassen die Amtsgerichte häufig auf sich warten. Hat der Erbe jedoch eine postmortale Vollmacht, muss er nicht erst auf den Erbschein warten, sondern kann sofort Kosten, z.B. für die Beerdigung, aus dem Erbe begleichen. Die postmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die jemand zu Lebzeiten ausstellt und die über seinen Tod hinaus für seine Konten oder sein gesamtes Vermögen gilt...

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In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen zu bewerben, ohne
die erforderliche Erläuterung zur Schleuderwirkungsklasse "Schleuderwirkung auf einer Skala A (besser) bis G (schlechter)" anzugeben. Das Gericht in Hamm hat damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert...

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Eine Publikation für Unternehmen und Unternehmer

Die polnische Wirtschaft boomt – gleichzeitig herrscht in verschiedenen Branchen ein Fachkräftemangel. Grund für viele Unternehmen und Unternehmer in Deutschland, über einen polnischen Markteintritt nachzudenken.

Welche Möglichkeiten es hier gibt und worauf man besonders achten muss, zeigt der von der Kanzlei Budzowska Fiutowski & Partners (Krakau, Polen) vorgelegte Leitfaden zur Wirtschaftstätigkeit in Polen...

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Die Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft verklagten den zum 30.05.2004 ausgeschiedenen Verwalter auf Schadenersatz, weil dieser sich weigerte für die Zeit bis zu seinem Ausscheiden eine Einnahmen- und Ausgabenübersicht und den Finanzstatus zu erstellen und dies nun durch die neue Verwalterin erledigt wurde. Das OLG München (Beschluss vom 20.07.2007 NZM 2008, 250) gab den Eigentümern Recht und bestätigte, dass der bisherige Verwalter bei Beendigung seiner Tätigkeit umfassend zur Rechnungslegung verpflichtet ist...

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Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers grundsätzlich nur durch die Unterzeichnung der Urkunde annehmen. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden...

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In einem aktuellen Urteil hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm eine Versicherung verurteilt, dem Kläger, der für seine Wohnung, aus der er gerade auszog, eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte, für die bei einem Einbruch auf dem Betriebsgelände des Klägers entwendeten Hausratsgegenstände Ersatz zu leisten. Das Gericht in Hamm hat damit ein die Klage abweisendes Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert...

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Mit einem wegweisenden Urteil vom 17.04.2008 zum Aktenzeichen C-404/06 stellte der EuGH nunmehr klar, dass ein Verbraucher nicht verpflichtet ist, dem Verkäufer einer mangelhaften Sache Wertersatz für die Nutzung der Sache bis zu dessen Austausch zu leisten.

Im August 2002 lieferte das Versandhandelsunternehmen Quelle einer deutschen Verbraucherin ein Herd-Set. Anfang 2004 stellte die Verbraucherin fest, dass das Gerät mangelhaft war. An der Innenseite des zu dem Herd-Set gehörenden Backofens hatte sich die Emailleschicht abgelöst. Da eine Reparatur nicht möglich war, gab die Verbraucherin das Gerät an Quelle zurück, die es durch ein neues Gerät ersetzte. Quelle verlangte jedoch von der Verbraucherin die Zahlung von 69,97 Euro als Wertersatz für die Vorteile, die sie aus der Nutzung des ursprünglich gelieferten Geräts gezogen hatte...

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In einem Verfahren vor der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I ging es um die Kündigung eines Heimvertrages.

Die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann schlossen am 4.10.2006 mit der Beklagten einen Vertrag über eine Kurzzeitpflege für den Ehemann vom 4. – 31.10.2006 ab. Der Eigenanteil der Kosten in Höhe von € 937,44 wurde von der Klägerin vorab bezahlt. Die Klägerin kündigte den Vertrag am 11.10.2006 fristlos und forderte die zuviel gezahlten Kosten für den Zeitraum 11. – 31.10.2006 (insgesamt € 693,72) zurück...

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Der Vermieter verklagte seinen Mieter auf Zahlung der im Mietvertrag vereinbarten Kaution, nachdem dieser bereits mehr als drei Jahre in der Wohnung gewohnt hatte, ohne die Kaution zu bezahlen.

Der Vermieter verlor den Prozess, weil der Anspruch auf Zahlung der Kaution nach Auffassung des Gerichts verjährt war. Für den Kautionsanspruch gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Vorliegend war diese Frist zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits gestrichen. Dem Vermieter nützte es nichts, dass das Mietverhältnis nach wie vor Bestand hatte...

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Lässt ein Arbeitgeber aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen eine Tätigkeit nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer sondern durch selbständige Unternehmer ausführen, liegen betriebsbedingte Gründe vor, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Plakatanschlägers entschieden, der für ein Unternehmen der Städtewerbung mit der Befestigung von Plakatrahmen beschäftigt war. Nachdem der Arbeitgeber aus betriebswirtschaftlichen Gründen diese Tätigkeiten nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer sondern durch selbständige Unternehmer ausführen ließ, kündigte er dem Plakatanschläger fristgerecht...

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Die Luft wird langsam dünner für die Abmahnindustrie und Internetnutzer können dafür endlich wieder aufatmen. Hintergrund ist, dass die Musikindustrie zwar die Möglichkeit hat, die IP-Adressen der Tauschbörsennutzer zu ermitteln, diese aber noch keinen Rückschluss auf die Identität der dahinter stehenden Person ermöglicht. Also bedient sich die Musikindustrie seit längerem folgendem Trick: Sie stellt gegen jeden einzelnen Inhaber dieser IP-Adressen Strafanzeige und lässt die Staatsanwaltschaft - die gesetzlich grundsätzlich zur Ermittlung gezwungen ist - die Inhaber der IP-Adressen ermitteln...

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Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) in Luxemburg die Frage zur Entscheidung vorgelegt, wie die Entscheidung Nr. 896/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen zu verstehen ist.

Grundlage des Vorlagebeschlusses ist der Fall eines seit 1993 in der Schweiz lebenden 34-jährigen serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, welcher am 04.08.2006 mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern von der Schweiz nach Deutschland einreiste und in Köln und Stuttgart lebende Familienangehörige besuchte. Bei der Ausreise in die Schweiz am 06.08.2006 geriet er in eine Grenzkontrolle, wobei festgestellt wurde, dass er und seine Familie zwar gültige schweizerische Ausländerausweise bei sich führten, jedoch keine Visa für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland beantragt hatten, weshalb ein Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten eingeleitet wurde...

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Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Arbeit nachgeht. Die anderweitige Tätigkeit kann ein Hinweis darauf sein, dass der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgespiegelt hat. Ebenso kann in solchen Fällen eine pflichtwidrige Verzögerung der Heilung vorliegen.

Der Kläger in dem heute vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Nachdem sich der Kläger ab Anfang März 2004 mehrfach für längere Zeiten arbeitsunfähig gemeldet hatte, stellte die Beklagte Nachforschungen ua...

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Das Landgericht Berlin hat die Angeklagte wegen Mordes in fünf Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, von weiteren Mordvorwürfen hat es sie aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Eine besondere Schwere der Schuld, die eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren von vornherein ausschließen würde, hat es nicht festgestellt.

Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete die seit langem als Intensivkrankenschwester tätige Angeklagte fünf ihrer im Sterben liegenden Patienten. Sie spritzte ihnen in Tötungsabsicht Medikamente, die aufgrund der schwachen Konstitution der Betroffenen zum Tode führten. Weder die Patienten noch ihre Angehörigen hatten um Sterbehilfe gebeten. Das Schwurgericht hat – sachverständig beraten – eine Einschränkung der Schuldfähigkeit der Angeklagten bei den Taten ausgeschlossen...

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Der Vertrieb von Aktienfonds ist ein Riesengeschäft. Aus diesem Grund bezahlen Fondsgesellschaften auch Geld an denjenigen, der ihre Finanzprodukte vertreibt. Diese Zahlungen erfolgen häufig als Provisionen oder in Form von Gebührenerstattungen und werden dem Kunden in den wenigsten Fällen ausdrücklich mitgeteilt. Was die wenigsten Kunde wissen ist, dass diese „Kickbacks“ grundsätzlich nicht der Bank, sondern dem Kunden zustehen und er sich diese auszahlen lassen kann...

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Mit Urteil vom 31.03.2008 ist die Deutsche Bank verurteilt worden, Schadensersatz i.H.v. ca. € 950.000,00 an die WVV wegen Pflichtverletzungen bei Verkauf sog. Spread-Ladder-Swaps zu bezahlen. In dem viel beachteten Prozess hat sich das Landgericht Würzburg damit der bisherigen Tendenz in der Rechtsprechung angeschlossen und in dem Angebot der hoch spekulativen Swap-Geschäfte ein Beratungsverschulden der Deutschen Bank gesehen. Dieses Ergebnis war nach einer umfangreichen Beweisaufnahme im Februar 2008 nicht unbedingt absehbar...

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Der Rechtsanwalt Peer Koch ist zum Landesgeschäftsführer der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz) in Bremen bestellt worden. Der promovierte Jurist folgt damit Imke Nölle nach. Koch ist für die Eurojuris-Kanzlei von Einem & Partner tätig. Der in Bremen gebürtige gelernte Bankkaufmann war zuvor Justitiar eines Hamburger börsennotierten Unternehmens. „Ich will die DSW noch schärfer insbesondere im Bewusstsein der freien Aktionäre und der Öffentlichkeit am Standort Bremen profilieren“, erklärt Koch...

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In einem aktuellen Urteil hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm eine Versicherung verurteilt, dem Kläger, der für seine Wohnung, aus der er gerade auszog, eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte, für die bei einem Einbruch auf dem Betriebsgelände des Klägers entwendeten Hausratsgegenstände Ersatz zu leisten. Das Gericht in Hamm hat damit ein die Klage abweisendes Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert...

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Zum 01. April 2008 steht ein neues Muster zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatzhandel zur Verfügung. Die ursprüngliche Vorlage war Gegenstand zahlreicher Abmahnungen und hatte sich daher als untauglich für die Praxis erwiesen.

Gerichte hatten verschiedene Passagen des Musters für rechtswidrig erklärt und damit Massenabmahnern in die Hände gespielt. Bis heute ist die Rechtslage wegen unterschiedlicher Rechtsauslegung verschiedener Oberlandesgerichte so unklar, dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung dem sprichwörtlichen Ritt auf der Rasierklinge gleicht. Nur über eines besteht Einigkeit: Eine Widerrufsbelehrung zu erteilen, die nicht nach einem der vielen ergangenen Urteile angreifbar ist, bleibt für die meisten der Online-Händler nahezu unmöglich. Das Risiko, Opfer einer kostenpflichtigen Abmahnung zu werden trifft insbesondere, aber nicht nur eBay-Händler....

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Kurzbeschreibung: Verein hat Vorwurf rassistischen Verhaltens zu unterlassen


Der Kläger ist ein erfolgreicher und bekannter Ringer und u. a. Mitglied der Nationalmannschaft. Im Jahr 2006 wurde er zum „Ringer des Jahres“ gewählt. Er besuchte am 26.11.2006 als Zuschauer ein Fußballspiel der Landesliga zwischen der Mannschaft des TSV Viernheim und derjenigen des beklagten Sportvereins. Zusammen mit anderen Zuschauern hielt er sich in der Nähe des Tors des beklagten Vereins auf. Nach dem Abpfiff des Spiels kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung, in die ein Spieler der Mannschaft des beklagten Vereins, der Zeuge G., und der Kläger verwickelt waren. Der Auslöser für diese Tätlichkeiten und ihr Verlauf sind zwischen den Parteien streitig. Am folgenden Tag gab der beklagte Verein eine Presseerklärung heraus, in der es unter anderem heißt...

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Im Bereich des Onlinemarketing ist es schon seit längerem üblich, markenrechtlich geschützte Begriffe zur Steigerung des eigenen Umsatzes einzusetzen. Dies geschieht häufig durch so genannte AdWords: Hierbei erscheint bei Eingabe dieses Begriffes in einem mit „Anzeigen" überschriebnen Bereich rechts neben der Trefferliste bei www.google.de der Name des werbenden Unternehmens und dessen Domain. Die Begriffe, unter denen die Werbung angezeigt wird, sucht der Kunde selber aus...

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Alleinerziehende Elternteile haben es oft nicht leicht. Da sich der zu zahlende (Bar-) Unterhalt auch an der finanziellen Leistungsfähigkeit des zur Zahlung verpflichteten orientiert, ist er häufig nicht ausreichend, um den Lebensunterhalt des alleinerziehenden Elternteils zu gewährleisten. Das führt teilweise dazu, dass der alleinerziehende Elternteil neben der Erziehung noch einer ganztägigen Erwerbstätigkeit nachgehen muss, um den Lebensunterhalt der Kleinfamilie gewährleisten zu können. Doch wer passt in dieser Zeit auf die Kinder auf? Sind keine Verwandten vorhanden, die diese Aufgabe übernehmen können, bleibt oftmals nur noch der Besuch eines ganztägigen Kindergartens...

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Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist ua dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert und nach dem neuen Konzept die bisherige Tätigkeit nicht mehr anfällt. Die Umgestaltung wird als sog. freie Unternehmerentscheidung von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit überprüft, sondern allein darauf, ob sie willkürlich oder sonst missbräuchlich erfolgt ist. Entschließt sich der Arbeitgeber, bisher von Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so entfällt in diesem Umfang das bisherige Beschäftigungsbedürfnis für Arbeitnehmer und ein betriebsbedingter Kündigungsgrund liegt vor...

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ERMO-Unternehmensgruppe an weltweit agierenden Industriedienstleister Voith verkauft

Die 1970 gegründete ERMO-Gruppe war bislang in Familienbesitz. Die ERMO-Gruppe ist Premium-Anbieter für technische Dienstleistungen, vor allem für die petrochemische Industrie und für Kraftwerke und in Europa führend im Bereich des Stillstandsmanagement und der Instandhaltung.

Jetzt wurde die Unternehmensgruppe (über 80 Mio Euro Umsatz, 750 Mitarbeiter in in- und ausländischen Gesellschaften der Gruppe) an den VOITH-Konzern, Geschäftsbereich Industrial Services verkauft...

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In Arbeitsverträgen findet sich oft die Regelung, dass der Arbeitnehmer eine bestimmte Zusatzleistung (Weihnachtsgeld, Treueprämie, Bonuszahlung etc) erhält und diese Leistung ergänzend mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt verknüpft wird.

Das BAG hat in seinem Urt. v. 24.10.07 zu einer Bonuszahlung entschieden, dass es gegen das in § 307 I BGB enthaltene Transparenzgebot verstößt, wenn im Arbeitsvertrag erst ein Anspruch auf die Zahlung begründet und dieser Anspruch sodann mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen wird. In dem vom BAG entschiedenen Fall war vom Arbeitgeber die Formulierung "der Arbeitnehmer erhält einen Bonus und nimmt an dem Bonussystem teil" verwendet worden. Das BAG schloss aus diesen Formulierungen auf die Begründung einer Verpflichtung. Die - für den Arbeitgeber - fatale Folge ist, dass (lediglich) der Freiwilligkeitsvorbehalt wegfällt, der Arbeitnehmer somit die Zahlung jedes Jahr verlangen kann...

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Das Bundeskabinett hat eine Modernisierung des Erbrechts beschlossen.

Rechtstechnisch ist damit zwar noch kein neues Gesetz entstanden, da dieses noch vom Bundestag beschlossen und vom Bundespräsidenten verkündet werden muss, trotzdem lässt sich schon eine Richtung erkennen, in die das neue Erbrecht gehen wird:

Mit der Reform soll das geltende Erbrecht der zunehmenden Zahl von sog.

Patchworkfamilien und unverheirateten Paaren angepasst werden. Auch soll dem Erblasser (derjenige dessen Vermögen auf die Erben übergehen soll) mehr Freiraum gelassen werden, sein Vermögen nach seinen Vorstellungen zu verteilen.....

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Das vom 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegte Verfahren zur Frage, ob die unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des deutschen Rechts für die Auslieferung an einen anderen Unionsstaat einerseits bei EU-Ausländern und andererseits bei deutschen Staatsangehörigen mit europäischem Recht vereinbar sind, ist beim EuGH als Rechtssache C-66/08 anhängig...

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Der Antragsteller, ein bekannter österreichischer Sänger, Schauspieler und Unterhaltungskünstler, und die Antragsgegnerin, Verlegerin einer bekannten Zeitschrift für Freizeit und Unterhaltung, streiten über einen Gegendarstellungsanspruchs des Antragstellers.

Auf der Titelseite einer Ausgabe im Oktober 2007 wurden in der linken oberen Hälfte unter dem Namen des Blattes eingerahmt zwei Bilder des Antragstellers (aus seiner Jugend und aus jüngerer Zeit) und innerhalb des Rahmens der Satz "X. Seine schlimme Zeit in der Gefangenschaft holt ihn jetzt ein" abgedruckt, wobei auf S. 7 des Innenteils verwiesen wurde...

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Nach einer jüngsten Entscheidung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az.: 15 U 5507) hat das sogenannte „Inwiekenrecht“ in Rhauderfehn in Ostfriesland als altes Gewohnheitsrecht weiterhin Gültigkeit. Bei dem Inwiekenrecht handelt es sich um das Recht auf Benutzung eines Randstreifens der Anliegergrundstücke einer Inwieke (Nebenkanal) auf dem Landweg von der Hauptwieke (Hauptkanal) aus...

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Hab’ „Dir alles erzählt/Vor dir Intimstes aufgetaut“ singt Herbert Grönemeyer in einem Abgesang auf eine verflossene Liebe. Buchstäblich alles über seine Beziehung zur Klägerin erzählt und dabei Intimstes aufgetaut hatte auch der Beklagte mit seinem Roman „Esra“. Erzählen wollte er dies allerdings nicht nur seiner (ehemaligen) Geliebten, sondern (in Form eines Romans) gleich der ganzen Öffentlichkeit. Dabei war die Klägerin – eine bekannte Schauspielerin – aufgrund der Beschreibung und der Biographie der Romanfigur „Esra“ ohne weiteres als reale Person zu identifizieren. Der Roman handelt auch von deren Kindern, so dass auch diese über ihre Mutter identifizierbar waren. Dergleichen wurde dem Beklagten und seinem Verlag bereits durch alle gerichtlichen Instanzen, zuletzt gar vom Bundesverfassungsgericht untersagt...

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Arbeitgeber müssen keine Auskunft über eingestellten Bewerber erteilen – Klarheit bei Stellenausschreibungen

Wer sich bewirbt und eine Absage bekommt, wird auch in Zukunft grundsätzlich nicht ohne weiteres eine Entschädigung vom Arbeitgeber verlangen können. Das gilt auch dann, wenn der Bewerber Diskriminierungsmerkmale wie Alter, Geschlecht oder nichtdeutsche Herkunft aufweist und sich selbst als „objektiv optimalen“ Bewerber einschätzt...

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Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Entscheidung vom 26.02.2008 zum Aktenzeichen XI ZR 74/06 erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden.

Die Klägerin, eine kleinere Volksbank in Baden-Württemberg, verlangte die Rückzahlung eines durch eine Grundschuld gesicherten Annuitätendarlehens, das der Beklagte zur Finanzierung des Erwerbs eines Appartements in einem so genannten Boarding-House in der Nähe von Stuttgart aufgenommen hatte. Der in Bremen wohnhafte Beklagte wurde im Jahre 1992 von einem Vermittler geworben, zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital ein Appartement in dem von einer Pächterin hotelähnlich betriebenen Boarding-House zu erwerben...

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Seit 31.01.2008 zertifiziert nach DIN ISA 9001:2000

Die überörtliche Eurojuris-Kanzlei Dölle, Bingel & Kollegen folgt der Qualitätsoffensive des Eurojuris Deutschland e.V. und ist sei dem 31.01.2008 zertifiziert.

Die Kanzlei folgt damit einem Trend in der mittelständischen deutschen Anwaltschaft. „Die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems in die eigene Kanzlei bedeutet, Prozesse zu dokumentieren und nach der Betrachtung zu optimieren. Wichtig dabei ist, dass alle Beteiligten der Kanzlei in den Prozess einbezogen werden können. Nur so kann Qualitätsmanagement im Sinne des Mandanten zu einem optimierten Arbeitsablauf führen“, so Enno Dölle, Namensgeber und Seniorpartner der Kanzlei...

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Ein Mieter, der bei der Beklagten haftpflichtversichert ist und in dessen Versicherungsvertrag Deckungsschutz auch für Mietsachschäden vereinbart ist, verursachte an Weihnachten in seiner Wohnung einen Brandschaden. Der Mieter erhitzte Fett in einem Fondue-Topf auf dem Herd. Zunächst beobachtete er das Fett ständig. Als ihn ein Telefonanruf erreichte, begab er sich in das Wohnzimmer, um den Hörer an seine Freundin weiterzugeben. Der Topf blieb dabei etwa 2 Minuten in der Küche unbeobachtet. Plötzlich gab es einen Knall und Rauch drang in das Wohnzimmer. Während die Freundin die Feuerwehr alarmierte, versuchte der Mieter das Feuer zu löschen, was schließlich mit dem Pulverlöscher des Vermieters gelang...

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Urteil zur Erstattung von Neuverlegungskosten bei Lieferung fehlerhafter Fliesen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 31.1.2008 (Az. 8 U 184/06) eine für den Baustoffhandel schwerwiegende Entscheidung getroffen. Es geht um die Rechtsklarheit bei der Behandlung von Mängelansprüchen wegen fehlerhafter Baustoffe. Im konkreten Falle handelte es sich um Fliesen.

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde:

Ein Kunde hat in einem Fliesenfachmarkt Keramikbodenfliesen gekauft, welche er in seiner Eigentumswohnung verlegt hat. Nach Fertigstellung aller Arbeiten und Reinigung der Bodenfläche stellte er fest, dass einige der Fliesen eine glänzende Oberfläche aufwiesen, während die Mehrzahl der Bodenfliesen – wie von ihm gewünscht – matt waren. Die Ursache hierfür war ein Produktionsfehler, welcher vom Händler nicht erkannt werden konnte. Auch der Kunde konnte diesen Fehler vor dem Verlegen nicht erkennen...

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...und die aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. auf die Abmahnungen von Waldorf Rechtsanwälten und der Kanzlei Rasch

Im Bereich des Filesharing bestehen noch viele Unsicherheiten darüber, was legal und was illegal ist. Angesichts der seit längerem rollenden Abmahnwelle der Kanzlei Rasch aus Hamburg sowie der Kanzlei Waldorf aus München für die Musikindustrie, sollen hier noch einmal einige wichtige Verhaltenshinweise gegeben werden. Insbesondere soll hierzu die einschneidende Änderung im Urheberrecht sowie die aktuellen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt und des Landgerichts München beleuchtet werden, die Abgemahnten neue Hoffnung machen könnten...

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Der Rechtssache liegt der gescheiterte Versuch der "übertragenden Sanierung" eines in Rheinland-Pfalz überregional tätigen Möbelhauses in der Rechtsform einer KG zugrunde. Diese KG geriet im Jahr 1999 in Insolvenz. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der Auffanggesellschaft, einer AG, welche im Jahr 2000 nach einer Kapitalerhöhung das noch vorhandene Aktivvermögen der KG gegen Übernahme ihrer Verbindlichkeiten erworben hat...

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In einem aktuellen Urteil vom 10.01.2008 zum Aktenzeichen 5 U 26/01 befasste sich das Brandenburgische Oberlandesgericht mit einer Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO.

Die Restitutionsklage ist als eine Unterart der Wiederaufnahmeklage eine der wenigen Möglichkeiten, die Rechtskraft eines Urteils zu durchbrechen und eine neue Verhandlung / Entscheidung des Zivilrechtsstreits zu ermöglichen. Gemäß § 580 ZPO findet die Restitutionsklage in folgenden Fällen statt...

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Die Aufnahme einer Beschäftigung von mindestens 15 Stunden pro Woche muss unverzüglich der Bundesagentur mitgeteilt werden. Andernfalls verliert die Arbeitslosmeldung endgültig ihre Wirkung als Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Leistungen. Diese Wirkung lebt erst wieder bei erneuter Arbeitslosmeldung auf...

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Trifft ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer eine Vertragsstrafenvereinbarung, muss die danach zu leistende Strafe der Höhe nach klar und bestimmt sein. Andernfalls ist die Ver-einbarung unwirksam. Das hat das Bundesarbeitgericht im Fall eines Außendienstmitarbei-ters eines Autoreparaturdienstes zur Beseitigung von Karosserieschäden entschieden, der im Rahmen eines Wettbewerbsverbotes für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von „zwei durchschnittlichen Monatsverdiensten“ schuldete...

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Arbeitgeber lassen sich häufig unter Ihrer Unterschrift auf einer Kündigung vom Arbeitnehmer bestätigen, daß er die Kündigung erhalten hat und auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Das Bundesarbeitsgericht sieht solche Klageverzichtsvereinbarungen, die in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, als Auflösungsverträge iSv § 623 BGB mit der Folge an, daß sie der Schriftform bedürfen (Urt.v.19.4.2007 2 AZR 208/06)...

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Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 23.01.2008 z. Az. VIII ZR 246/06 darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen...

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Das BAG hat durch Urteil v. 26.09.2007 (5 AZR 857/06) entschieden, daß zwischen dem Anbieter von Arbeitsgelegenheiten und einem "Ein-Euro-Jobber" auch dann kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis begründet wird, wenn die Zulässigkeitsschranken für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16 SGB II überschritten worden sind.

In dem entschiedenen Fall war eine Hilfebedürftige als Raumpflegerin in einer Grundschule beschäftigt worden. Sie hatte eingewandt, für ihre Tätigkeiten bestehe ein dauerhafter Bedarf. Es handle sich nicht um "...

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Lichtblick für Kommunen

Für Kommunen und kommunale Versorgungsunternehmen, die den von der Deutschen Bank vertriebenen Spread Ladder Swap erworben haben, gibt es einen Lichtblick. Mit einem finanzmathematischen Gutachten kann Rössner Rechtsanwälte (München) nachweisen, dass Swaps für die Kunden der Deutschen Bank ungeeignet waren. Es kann ein Risikogehalt des Spread Ladder Swaps dargestellt werden, der nach der eigenen Risikoklassifizierung der Deutschen Bank den Spread Ladder Swap der höchsten Risikoklasse 5 zurechnet. In die Risikoklasse 5 fallen hochspekulative Anlagen mit einem hohen Verlustrisiko...

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Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Insoweit ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszuges kommt es nicht an...

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Aufhebung der Ausschreibung für das BBI-Terminal endgültig
Herzstück des neuen Großflughafens BBI ist das Terminal, bestehend aus dem Hauptterminal und einem Terminal für Billigflieger. Die Flughafengesellschaft wollte Planung und Errichtung des Terminals aus einer Hand erbracht wissen. Deshalb schrieb sie diese Leistungen zur Erbringung durch einen Generalunternehmer aus.
Eine erste Ausschreibung musste bereits Ende 2006 aufgehoben werden, weil nur ein Unternehmen die von der Flughafengesellschaft aufgestellten Mindestanforderungen erfüllen konnte...

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Arbeitgeber dürfen Bewerber wegen mangelnder Deutschkenntnisse auch weiterhin nicht berücksichtigen

Die durch die Einführung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verursachten Unsicherheiten auf Seiten der Arbeitgeber konnten durch ein Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin zumindest teilweise genommen werden...

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Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen.

Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verkaufte und lieferte der Beklagten, die ein Elektroinstallationsunternehmen betreibt, eine Lichtrufanlage, die die Beklagte in einem Altenheim einbaute. Nach Störungsmeldungen des Altenheims überprüfte ein Mitarbeiter der Beklagten die Installation der Anlage, ohne die Fehlfunktion beseitigen zu können...

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Hoffnung bei Filesharing-Abhmahnungen für Anschlussinhaber bei Nutzung durch Dritte

"Eltern haften für ihre Kinder" - dieser weit verbreitete Rechtsirrtum war im Urheberrecht bislang leider so zutreffend wie lebensfremd. Wenn die Kinder im Internet illegal Musik in sog. Tauschbörsen angeboten haben, so galt bislang, dass die Eltern hierfür einzustehen hatten. Auch dann, wenn sie darlegen konnten, von diesen Aktionen weder Kenntnis gehabt, noch sie jemals geduldet zu haben. Ja, sogar selbst dann, wenn seitens der Eltern der ausdrückliche Hinweis ergangen war, dass derartige "Musikbeschaffungen" absolut unerwünscht sind...

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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Zusammenschluss von Krankenhäusern der Fusionskontrolle nach den §§ 35 bis 43 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegt. Es ging um den Erwerb des Kreiskrankenhauses Bad Neustadt an der Saale durch die Rhön-Klinikum AG (nachfolgend: Rhön AG). Der Kartellsenat hat die Untersagung des Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt bestätigt.

Die Rhön AG gehört zu den führenden privaten Krankenhauskonzernen in Deutschland. Der Landkreis Rhön-Grabfeld betreibt als Eigenbetrieb das Kreiskrankenhaus Bad Neustadt an der Saale. Im September 2004 meldete die Rhön AG beim Bundeskartellamt das Vorhaben an, das Kreiskrankenhaus zu erwerben. Das Bundeskartellamt hat den angemeldeten Zusammenschluss untersagt. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde der Zusammenschlussbeteiligten, mit der sie die Freigabe des Zusammenschlusses erreichen wollten, hat der Bundesgerichtshof nun zurückgewiesen...

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Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. Ein Arbeitnehmer genügt - mangels anderer Vereinbarungen - seiner Vertragspflicht, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet. Er verstößt gegen seine Arbeitspflicht nicht allein dadurch, dass er die durchschnittliche Fehlerhäufigkeit aller Arbeitnehmer überschreitet. Allerdings kann die längerfristige deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote je nach tatsächlicher Fehlerzahl, Art, Schwere und Folgen der fehlerhaften Arbeitsleistung ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten verletzt. Legt der Arbeitgeber dies im Prozess dar, so muss der Arbeitnehmer erläutern, warum er trotz erheblich unterdurchschnittlicher Leistungen seine Leistungsfähigkeit ausschöpft...

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Gemäß dieser Vorschrift werden bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer für die Verlängerung der Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt...

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Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Arbeitsvertrag einen Bonusanspruch für die Erreichung festzulegender Ziele, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn die Zielfestlegung aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen unterbleibt. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Abteilungsleiters für Vertreib und Marketing entschieden, in dessen Vertrag eine Bonuszahlung von 50.000 Euro für den Erfolgsfall vereinbart war, bezogen auf die Ziele des Geschäftsjahres. Nachdem die Festlegung für 2006 unterblieben war, verlangte er nach Ausscheiden aus dem Betrieb den anteiligen Bonus in Höhe von 12.500 Euro als Schadensersatz...

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Am 1. Januar ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Zugleich hat sich die Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt geändert. Das Oberlandesgericht hat aus diesem Anlass seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien überarbeitet. Diese enthalten wichtige Grundsätze für die Anwendung des ab Januar 2008 geltenden Rechts.

Das neue Unterhaltsrecht bedeutet eine erhebliche Veränderung gegenüber dem bis 2007 bestehenden Rechtszustand. In erster Linie profitieren die Kinder vom neuen Recht. Sie stehen beim Unterhalt künftig an erster Stelle. Das Gesetz definiert außerdem einen in ganz Deutschland einheitlich geltenden Mindestunterhalt für minderjährige Kinder...

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Nachdem die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I im Mai 2007 im Streit zwischen der Schöpferin der literarischen Figur des Pumuckl und dessen Zeichnerin über einen Malwettbewerb „Pumuckl’s Freundin“ den Antrag der Autorin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hat, ist die Autorin nun auch im Hauptsacheverfahren unterlegen.
Anlass des Rechtsstreits ist ein im März 2007 vom Lokalsender „München Live TV“ ausgestrahlter Beitrag über einen Kinder-Malwettbewerb unter dem Motto „Eine Freundin für Pumuckl“, mit dem laut der TV-Moderatorin „eine Gefährtin für den einsamen Kobold“ hervorgebracht werden sollte. Die Zeichnerin war in dem Beitrag mit den Worten zu vernehmen „… ich finde, er [Pumuckl] hat es verdient, eine Freundin zu bekommen.“ ...

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Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil vom 09.01.2008 zum Aktenzeichen VIII ZR 210/06 seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für den sofortigen Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag entschieden (vgl. Beschluss v. 08.12.2006 – V ZR 249/05, NJW 2007, 835). Dieser Rechtsprechung hat sich der VIII. Zivilsenat mit seiner Entscheidung vom 09.01.2008 zum Recht des Käufers auf sofortige Minderung des Kaufpreises bei einem Tierkauf angeschlossen...

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In einer Berufungsverhandlung vor der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I ging es um die Frage, ob einem Patienten die im Krankenhaus kaputt gegangene Brille zu ersetzen ist.
Der Kläger unterzog sich am 28.6.2005 einer Koloskopie im Klinikum der Beklagten unter Vollnarkose. Nach dem Aufwachen wurde dem Kläger von der Operationsschwester seine Brille für den Rücktransport ins Krankenzimmer wieder aufgesetzt. Entgegen dem Rat der Schwester blieb der Kläger nicht liegen, sondern stand auf. Dabei fiel ihm die Brille auf den Boden, anschließend trat er darauf...

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Die Klägerin arbeitete als angestellte Lehrkraft in den Diensten des beklagten Landes. Das Arbeitsverhältnis war für die Zeit vom 25. August 2004 bis zum 22. Juli 2005 wirksam befristet. In diesem Zeitraum erhielt die Klägerin die vertragsgemäße Vergütung. Während der anschließenden Schulsommerferien bezog sie Arbeitslosengeld. Unbefristet beschäftigte Lehrkräfte erhalten auch während der Schulferien ihre monatliche Vergütung...

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Zum 26.03.2007 ist das "Gesetz zum Pfändungsschutz bei der Altersvorsorge" in Kraft getreten. Bekanntlich haben in den letzten Jahren nicht nur Arbeitnehmer unter der Insolvenz ihres Arbeitgebers gelitten, sondern auch eine Vielzahl selbständiger Personen in der Bundesrepublik. Während die Arbeitnehmer durch bestehende Pfändungsschutzvorschriften gesichert sind, gab es einen vergleichbaren Pfändungsschutz für Selbständige nicht. Deren Einkommen und Vermögen war in vollem Umfang dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger und des etwaigen Insolvenzverwalters unterworfen. In einem ersten Schritt hat der Gesetzgeber nun einen Pfändungsschutz für Altersrenten selbständig tätiger Personen eingeführt. Diese Renten sind in gleicher Weise wie Arbeitseinkommen abhängig beschäftigter Personen vor dem Zugriff durch die Gläubiger geschützt...

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Nach einer jüngsten Entscheidung des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkauf von geringwertigen Weihnachtsartikeln in einer Apotheke zulässig. Ein Wettbewerbsverstoß sei durch die Werbung und den Verkauf nicht gegeben.

Ein bundesweit tätiger Wettbewerbsverband hatte gegen die Betreiberin einer Apotheke auf Unterlassung geklagt. Die Beklagte verkaufte in ihrer Apotheke zur Vorweihnachtszeit 2006 Weihnachtsartikel wie Filzengel, Engel aus Metall, diverse Holzfiguren, Weihnachtssterne u. ä. Dekoartikel. Dafür warb sie auch in einem Prospekt. Der Wettbewerbsverband sah darin einen Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung sowie einen Wettbewerbsverstoß. Die Beklagte wiederum berief sich auf ein zulässiges Nebengeschäft...

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Dies hat jetzt der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit unter Verwerfung einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim vom 29.1.2007 bestätigt.

Dieses hatte eine am 20.2.2006 erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem aus dem nordbadischen Raum stammenden Angeschuldigten war hierin vorgeworfen worden, als Bauherr und verantwortlicher Bauunternehmer bei der Errichtung eines später weiterverkauften Wohngebäudes in Brühl im Jahre 1967 pflichtwidrig dazu beigetragen zu haben, dass bei einer Bodenplatte eines Balkons die statisch erforderliche Zugbewehrung nicht eingebaut worden sei. Deshalb sei dieser am 28.07.2005 abgebrochen, wobei drei Menschen - zwei befanden sich auf dem Balkon und einer auf der darunter liegenden Terrasse - getötet und drei weitere - sich auf dem Balkon befindende - Personen erheblich verletzt worden seien...

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Offenbar kein gutes Zeugnis wollte eine junge Frau den Brüsten ausstellen, die ihr die Natur hatte angedeihen lassen. Straffer sollten sie sein. Eine Schönheits-OP musste her. Mit schlimmen Folgen: Nach dem Eingriff traten an beiden Brüsten Wundheilungsstörungen auf, die Narbe platzte auf, Gewebe starb ab. Die Wundheilungsstörungen mussten nicht nur über mehrere Monate behandelt werden, sondern ließen breite und knotige Narben zurück.
Die junge Frau verklagte daraufhin vor dem Landgericht München I ihren Schönheitschirurgen. Dieser habe sie nicht ausreichend über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt, sondern diesen als „einfachen Routineeingriff“ verharmlost. Außerdem sei sowohl der Eingriff selbst, als auch die postoperative Behandlung fehlerhaft durchgeführt worden; die Brust sei nämlich überstrafft und die Wunden unzureichend versorgt worden...

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Wird ein Arbeitnehmer von seinem Vorgesetzten in der fachlichen Qualifikation herabgewürdigt und erkrankt davon als Folge psychisch, kann das einen Schmerzensgeldanspruch auslösen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Oberarztes für Neurochirurgie entschieden, dessen vorgesetzter Chefarzt durch mobbingtypische Verhaltensweisen sowohl im zwischenmenschlichen Umgang wie auch hinsichtlich der Respektierung seiner fachlichen Funktion als Oberarzt schuldhaft eine mehrmonatige psychische Erkrankung des Opfers herbeigeführt hatte...

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Zur Frage der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Mitteilung der im Mietspiegel für die Wohnung angegebenen Spanne

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Begründungserfordernisse an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellen sind, das auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB) gestützt ist...

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Ist über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das Insolvenzverfahren eröffnet worden, kann während der Dauer des Verfahrens nur der Insolvenzverwalter die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft geltend machen (§ 93 InsO). Der Insolvenzverwalter übt insoweit eine treuhänderische Funktion aus und ist gesetzlicher Prozessstandschafter. Schließt er mit einem Gesellschafter einen Vergleich, so bindet der Vergleich die Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich auch dann, wenn damit die persönliche Haftung des Gesellschafters teilweise erlassen wurde...

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Nachdem das BVerfGericht verlangt hatte, den Entwurf zur Reform des Unterhaltsrecht vom 15.06.2006 nachzubessern, ist der Bundestag dem nachgekommen. Das Ergebnis ist als bedeutsamer Einschnitt in das bisherige Recht zum Betreuungsunterhalt zu werten.

Konnte bislang der das Kind betreuende Elternteil mit einer Aufnahme der Erwerbstätigkeit warten, bis das Kind die 3. Grundschulklasse erreicht hatte, gilt nunmehr für Kinder verheirateter/geschiedener Eltern dasselbe Recht wie bisher schon für Kinder nicht verheirateter Eltern...

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Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil vom 03.12.2007 zum Aktenzeichen II ZR 21/06 den Anlegerschutz bzgl. der seit Juni 2007 insolventen Securenta AG der Göttinger Gruppe gestärkt.

Der Kläger, der sich im Jahre 1999 als atypisch stiller Gesellschafter am sog. Unternehmenssegment VII der Securenta AG beteiligte, nahm die Beklagten als deren damalige Vorstandsmitglieder im Wege des Schadensersatzes auf Erstattung geleisteter Einlagen sowie auf Freistellung von weiteren Ratenzahlungsverpflichtungen gegenüber der Securenta AG in Anspruch. Seine Klage stützte er darauf, dass der Emissionsprospekt, den er vor Vertragsschluss nicht erhalten hatte, in wesentlichen Punkten unvollständig gewesen sei...

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Die Kläger, ein Ehepaar, wollten im Jahr 1997 eine vermietete Eigentumswohnung
kaufen, um Steuern zu sparen und für ihr Alter Vorsorge zu treffen. Ein Vermittler,
der mit einer Bausparkasse zusammenarbeitete, rechnete ihnen vor, dass sie aus
der Miete monatlich 11,99 DM pro Quadratmeter erzielen würden, die über einen
Mietpool direkt an die finanzierenden Banken fließen sollten. Daraufhin kauften die
Kläger eine Wohnung in Hamburg und nahmen zur Finanzierung dieses Kaufs bei
einer Landesbank, die durch die Bausparkasse vertreten wurde, einen Kredit in Höhe
von 150.000 DM auf, der später durch zwei bei der Bausparkasse abgeschlossene
Bausparverträge getilgt werden sollte...

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Der auf Tatsachen beruhende Verdacht, der Arbeitnehmer habe mit Fahrzeugen des Arbeitgebers zu Lasten von dessen Haftpflichtversicherung Schäden in Absprache mit den Unfallgegnern verursacht, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Voraussetzung einer derartigen Verdachtskündigung ist aber, dass starke Verdachtsmomente vorliegen, die auf objektiven Tatsachen beruhen und geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des Arbeitgebers zu zerstören, und dass der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Dabei sind an die Darlegung und Qualität der Verdachtsmomente strenge Anforderungen zu stellen...

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Der 15. Zivilsenat des OLG Oldenburg hatte in einem Berufungsverfahren über die Klage eines Ehemannes gegen den Vater seiner geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 20.000,- € für erbrachte Eigenbauleistungen am Haus des ehemaligen Schwiegervaters zu entscheiden. Der Klage des geschiedenen Ehemannes lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Aufgrund einer Vereinbarung mit seinen – jetzt ehemaligen - Schwiegereltern baute der Kläger, von Beruf Bauingenieur mit handwerklicher Ausbildung, im Jahr 2001 das Oberge-choss des Hauses seiner Schwiegereltern aus und zog dann mit seiner Familie im Oktober 2001 dort ein...

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Die Klägerin, eine damals 22-jährige ledige Polizeibeamtin, begehrte von der beklagten Bausparkasse Schadensersatz. Sie kaufte 1997 eine gebrauchte Eigentumswohnung in Schwelm als Anlageobjekt zum Zweck der Steuerersparnis und nahm zur Finanzierung des Kaufpreises ein Grundschuldvorausdarlehen der X-Bank über 100.000 DM auf, das durch zwei mit der Badenia Bausparkasse abgeschlossene Bausparverträge getilgt werden sollte. Wie im Darlehensvertrag vorgesehen, trat sie einem Mietpool für dieses Projekt bei...

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Die Stadt Krefeld war berechtigt, der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co KG den Zuschlag
für eine zukünftige Beteiligung an den Krefelder Hafen- und Bahnbetrieben zu erteilen.
Das hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch einen heute
(21. November 2007) verkündeten Beschluss entschieden...

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Das neue Unterhaltsrecht tritt ab 01.01.2008 in Kraft

Mehr als 30 Jahre lang hatte das noch aktuelle Unterhaltsrecht seine Gültigkeit. Es war bestimmt von einem "klassischen" Frauen- und Familienbild, im Klartext: der Hausfrauenehe.

Mit Beschluss des Bundestages vom 9.11.2007 wird nun endlich der Entwicklung der Stellung der Frau in unserer Gesellschaft Tribut gezollt: Die Reform des Unterhaltsrechts tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft. Zu Fragen wie beispielsweise:
Was ist neu für Kinder und (potenzielle) Ex-Partner?
Lassen sich bereits getroffene Unterhaltsregelungen ändern?
hat die Kanzlei GKS Rechtsanwälte in Wuppertal einen praktischen Leitfaden für Interessierte verfasst...

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Mit der Bedeutung des Umgangsrechts hat sich das BVerfG in einem Beschluß vom 9.5.2007 - 1 BvR 1253/06 - eingehend befasst.

Im entschiedenen Falle hatte die nicht verheiratete Kindesmutter nach der Trennung vom Kindesvater ihren neuen Partner geheiratet. Dem Kindesvater war in der zweiten Instanz vom OLG das vom AG zugesprochene Umgangsrecht gänzliche entzogen worden. Dies erfolgte jedoch ausschließlich nach Akteninhalt, insbesondere aufgrund des Berichts der Umgangsbegleiterin des Kinderschutzbundes...

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Die Art und Weise, wie die Personalakte geführt wird, obliegt ausschließlich der Entschei-dung des Arbeitgebers. Ein Arbeitnehmer hat daher keinen Anspruch auf Paginierung der Personalakte. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Mitarbeiters einer Sparkasse entschieden, der gegenüber dem Arbeitgeber die Anbringung von Seitenzahlen in seiner Personalakte verlangt hatte...

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Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 30. Oktober 2007 die Übernahme des von der Generalbundesanwältin vorgelegten (vgl. Pressemitteilung vom 16. Mai 2007), beim Landgericht Mannheim angeklagten Strafverfahrens gegen Gotthard L. beschlossen. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, an der Herstellung und Lieferung einer Gasultrazentrifuge zur Urananreicherung für das libysche Atomwaffenprogramm als Fachmann für Vakuumtechnik und „Gashandling“ beteiligt gewesen zu sein...

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Der u. a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hatte sich in zwei Fällen mit der Frage zu befassen, welche sorgerechtlichen Konsequenzen sich für Eltern ergeben, die ihre Kinder aus Glaubensgründen der allgemeinen Schulpflicht entziehen.

In beiden Fällen waren die Eltern Mitglieder einer christlichen Glaubensgemeinschaft und – zusammen mit anderen Mitgliedern dieser Gemeinschaft – als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Sie hatten der öffentlichen Grundschule mitgeteilt, dass sie künftig zwei jüngere ihrer mehreren Kinder zu Hause unterrichten würden, da deren Erziehung und Bildung in der öffentlichen Grundschule mit ihren Glaubensüberzeugungen nicht vereinbar seien...

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Polen gründet neuen Eurojuris Landesverband

Budapest/Düsseldorf: Am vergangenen Wochenende tagte in Budapest die Generalversammlung des internationalen Rechtsanwaltsverbandes Eurojuris. Über 250 Gäste folgten der Einladung und waren bei der Gründung des jüngsten Eurojuris-Landesverbandes, Eurojuris Polska, dabei. Damit ist Eurojuris International mit über 5.500 Anwälten in allen 27 EU-Mitgliedsländern vertreten.

Eurojuris Polska verfügt über 158 Juristen, von denen ein Großteil verhandlungssicher Deutsch spricht...

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Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben, so kann er sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.2007 zum Az. 2 AZR 314/06 in diesem Verfahren nach § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf andere, bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung - hier durch Tarifvertrag - ist ein sonstiger Unwirksamkeitsgrund für eine Kündigung, der nach §§ 4 ff. KSchG rechtzeitig geltend gemacht werden muss. Es reicht nicht aus, dass der Arbeitnehmer im Prozess zwar die Anwendung eines Tarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis erwähnt, aber den tarifvertraglichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung nicht geltend macht. Ein entsprechender Tatsachenvortrag des Arbeitnehmers kann allerdings unter Umständen eine Hinweispflicht des Arbeitsgerichts nach § 6 Satz 2 KSchG auslösen...

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... können in einem Buch, das als Recherche anzusehen ist, unzulässig sein.
Textpassagen, die so interpretiert werden können, dass der Autor den Verdacht äußert, dass eine bekannte Persönlichkeit an verschiedenen Straftaten beteiligt war, sind auch in einem Buch unzulässig. Insbesondere dann, wenn dieses durch den Titel „Der Doppelmord an B. Fakten und Hintergründe“ den Eindruck erweckt, eine Recherche über einen spektakulären Kriminalfall der Vergangenheit zu sein. Dadurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bekannten Persönlichkeit verletzt. Die Weiterverbreitung der Textpassagen in dem Buch hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main in einem Urteil vom 07.09.2007 (Aktenzeichen: 2-03 O 880/06) untersagt...

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Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hat den Angeklagten, einen 47-jährigen Türken, u. a. wegen versuchter Anstiftung zum Mord aus niedrigen Beweggründen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Der Angeklagte, der aus Anatolien stammt, selbst als Imam tätig und den heimatlichen Wertvorstellungen eng verbunden war, hatte beschlossen, eine seiner Töchter, die 21 Jahre alte Gülperi B., im Sommer 2006 in die Türkei zu schicken und dort mit einem seiner Neffen, den Gülperi nicht kannte, zu verheiraten...

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Die Deutsche Bank spekulierte bei dem Verkauf von Spread Ladder Swaps „auf dem Rücken der Kunden“. Sie kreierte ihre eigene Prognose über die Entwicklung der zwei- und zehnjährigen Zinsen zur Grundlage der hochspekulativen Spread Ladder Swaps, die allerdings bereits zum damaligen Zeitpunkt eine von der allgemeinen Marktmeinung abweichende „Mindermeinung“ war. In einem bankinternen Schulungsvideo für die Kundenbetreuer wird die allgemeine Markterwartung als „Irrtum“ bezeichnet, die es „in der Realität so nicht geben werde"...

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Stellt der Insolvenzverwalter die Betriebstätigkeit der Insolvenzschuldnerin ein, überlässt einem Dritten die bisherigen Betriebsmittel zur Nutzung und führt diese mit den Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin und den übernommenen Betriebsmitteln die wirtschaftliche Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin fort, liegt ein Betriebsübergang vor. Nicht erforderlich ist, dass die Betriebsmittel auf Grund eines wirksamen Kaufvertrages erworben worden sind und in das Eigentum des Dritten übergegangen sind. Schließt der Insolvenzverwalter mit einem Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit dem Betriebsübergang einen Aufhebungsvertrag, so ist dieser als unzulässige Umgehung des Kündigungsverbotes wegen Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 BGB) unwirksam...

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Eurojuris veröffentlicht 2. Auflage des umfangreichen Leitfadens zur Produkthaftung USA
New York/Bremen: Deutsche Unternehmen, die vor irreversiblen Investitionsentscheidungen stehen, haben großen Respekt vor der amerikanischen Produkthaftung. Wer kennt nicht die Horror-Geschichten aus den USA. Nur allzu gut sind Produkthaftungsprozesse im gemeinschaftlichen Wirtschafts-Gedächtnis verhaftet. Verurteilungen zu Schadensersatz in Millionenhöhe, die die Existenz jedes mittelständischen Unternehmens ernsthaft gefährden, kommen in die Erinnerung und lassen deutsche Unternehmer zusammenzucken.

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Die Abgrenzung zwischen den Haftungsbereichen eines Kunden, der eine Probefahrt unternimmt und demjenigen, der im Rahmen einer Besichtigung eines Fahrzeugs auf dem Hof des KFZ-Händlers einen Schaden verursacht, hat das LG Freiburg (8 O 389/08) und schließlich das OLG Karlsruhe (13 U 204/06) beschäftigt. Beim Einlassen eines vor dem Schaufenster des Fahrzeughauses abgestellten Fahrzeugs durch die Kaufinteressentin entstand erheblicher Sachschaden sowohl am Fahrzeug als auch am Gebäude, da die Kaufinteressentin das Fahrzeug gestartet hatte, während der der Rückwärtsgang eingelegt war; das Fahrzeug - angetrieben durch den Anlasser - stieß rückwärts in die Schaufensterscheibe. Fahrzeug und Gebäude wurden beschädigt...

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Damit die Trennung nicht zum Albtraum wird
Eurojuris veröffentlicht 2. Auflage des Leitfadens „Richtig kündigen“ für Geschäftsführer und Personalleiter
Mainz: Sich für die Kündigung eines Mitarbeiters zu entscheiden, insbesondere dann, wenn diese nicht personenbedingt, sondern betriebsbedingt erfolgt, ist ohnehin eine schwere unternehmerische Entscheidung. Zudem geht eine Kündigung oft mit starken Emotionen einher, die leicht die formaljuristischen Bedingungen für eine korrekte Kündigung vergessen lassen...

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Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg zur irreführenden Werbung eines Erdgaslieferanten

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer Entscheidung einem Erdgaslieferanten untersagt, in einer Prospektwerbung zu behaupten, dass man generell bei einer Umstellung von einer Ölheizung auf eine Erdgasheizung spare bzw. dadurch „klar preiswerter“ oder „günstiger“ heize...

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Der Kommanditist haftet nach Eintragung der Kommanditgesellschaft ins Handelsregister persönlich gegenüber Gläubigern der KG nur in Höhe seiner Einlage. Hat er diese erbracht, fällt die Haftung fort.

Gem. § 176 HGB haftet der Kommanditist jedoch persönlich und unbeschränkt, sofern die KG schon vor ihrer Eintragung ihre Geschäfte begonnen hat. Dieser Haftung versuchen Kommanditisten dadurch zu entgehen, dass der Kommanditist seinen Beitritt unter die aufschiebende Wirkung der Handelsregistereintragung stellt. Macht die KG schon vor der Eintragung Geschäfte, haftet der Kommanditist nicht, da er ja vor Eintragung noch nicht wirksam Gesellschafter geworden ist...

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FDP wirbt für adäquaten Umgang mit personenbezogenen Daten
Sonthofen/Allgäu: Am 27.10.2007 findet im AllgäuSternHotel in Sonthofen der erste Datenschutz- und IT-Sicherheitskongress statt. Einer der Moderatoren ist der IT-Anwalt Dr. Wolf Günter Schmidt...

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Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt.

Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte gewährte dem Kläger eine Reparaturkostengarantie für ein Fahrzeug, welches er gebraucht von einem Händler erworben hatte. Nach dem von der Beklagten verwendeten Formularvertrag hat der Käufer/Garantienehmer Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nach den vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Richtlinien vornehmen zu lassen. Für den Fall der Verletzung dieser Obliegenheit sehen die Garantiebedingungen der Beklagten vor, dass sie von ihrer Leistungspflicht befreit ist...

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"Hilton-Mord"-Prozess: Ständige Berichterstattung im Netz
Wuppertal/Köln: Der Fall macht Schlagzeilen: Zwei jungen Männern wird vorgeworfen, am 20.08.2005 im Kölner Hilton-Hotel den bekannten Fotografen Nikolas G. in die Hotelsuite Nr. 715 gelockt und dort getötet zu haben...

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Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab dem 1. Mai 2006 für neu zugelassene LKW ab 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts anstelle der bisherigen analogen Kontrollgeräte digitale Tachografen vorgeschrieben. Für den Betrieb der digitalen Tachografen benötigt jeder Fahrer eine Fahrerkarte. Diese enthält einen Chip mit den persönlichen Daten des Fahrers. Ihre Nutzung ist nicht an ein bestimmtes Fahrzeug gebunden...

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Gutachten entlarvt Abstandsmessgeräte der Polizei als potenziell ungenau

Neue Erkenntnisse über ein von der Polizei schon seit Jahren eingesetztes Videomessverfahren sind durch ein Gutachten des Ingenieurbüros Priester zu Tage getreten. Aus dem Gutachten ergibt sich, dass es bei Verwendung des Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerätes JVC/Piller CG-P50E zu fehlerhaften Messungen kommen kann. Der Grund: Die Zeitmessung ist abhängig von der Genauigkeit der angeschlossenen Videokamera. Diese wird jedoch nicht regelmäßig geeicht, wie es zum Beispiel bei einem quarzstabilen Zeitgenerater (Charaktergenerator) der Fall ist, welcher in dem Meßgerät eingebaut ist...

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Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen "Bagatellschaden" hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB)...

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Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt Urteil des Landgericht Aurich im Schuldspruch

Das private Interesse eines Polizeigrenzbeamten an vorbeifahrenden hübschen blonden Autofahrerinnen wurde dem Beamten zum Verhängnis und führte zu einer Verurteilung wegen Nötigung. Der Beamte hatte Dienst mit einem Kollegen an einem Autobahn-Grenzübergang zu den Niederlanden, als zwei blonde Frauen von „optisch angenehmer Erscheinung“ vorbeifuhren. Der Beamte entschloss sich, die jungen Frauen für eine Kontrolle anzuhalten, obwohl er nur Interesse an der Herstellung eines privaten Kontaktes hatte. Nach nur flüchtiger Kontrolle der Papiere fragte er die beiden Niederländerinnen, ob sie feste Freunde hätten...

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Bei der Bargründung einer GmbH haben die Gesellschafter alle Bareinlagen an die Gesellschaft zu zahlen, sie müssen der Geschäftsführung endgültig zur freien Verfügung stehen. Daran fehlt es nach ständiger Rechtsprechung des BGH, wenn die Gesellschaft unmittelbar oder doch zeitnah die Einlagen wieder an die Gesellschafter als Darlehen zurückzahlt; der BGH sieht in diesem „Hin-und-Her-Zahlen“ eine unzulässige Umgehung der Vorschriften über die Einzahlung des Stammkapitals und dessen Erhaltung...

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Vorstandswahl: RA Gerhard Frank als Präsident des Eurojuris Deutschland e.V. bestätigt

Am 29.09.2007 fand in Köln die diesjährige Generalversammlung des Eurojuris Deutschland e.V. statt.

Hier ging es neben Management-Themen wie Qualität, Strategie, Akquise und Mandantenbetreuung sowie um internationale Mandatsbearbeitung auch um die Wahl des Vorstandes. Es wurden, Dr. Jochen Weck (München), zuständig für den Bereich PR&Marketing, Matthias Adam (Montabaur), Schatzmeister und Präsident Gerhard Frank (Düsseldorf) im Amt bestätigt...

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Sie stehen an einer Ampel und warten auf Grün. Da die Wartezeit länger dauert und Sie ein umweltbewusster Verkehrsteilnehmer sind, schalten Sie den Motor ab. Ihr Handy klingelt, sie gehen ran und wenige Sekunden später steht ein Polizeibeamter neben ihrem Fahrzeug, der sie freundlich aber bestimmt darauf aufmerksam macht, dass ihr Verhalten gegen geltendendes Recht verstoße und nun ein Bußgeld in Höhe von 40,- € sowie ein „Punkt in Flensburg“ fällig seien...

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Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I eine Klage von 200 Klägern gegen einen Münchner Gasversorger abgewiesen.
Die Kläger waren der Auffassung, die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum 01.07.2005, 01.01.2006 und 01.04.2006 seien unbillig, und damit unwirksam gewesen.
Die Kammer war zwar der Auffassung, dass die streitigen Erhöhungen der Preise einer Billigkeitsprüfung zu unterziehen sind. Frühere Erhöhungen oder der Sockelbetrag sind jedoch von einer Überprüfung (im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.06.2007, Az. VII ZR 36/06) ausgeschlossen...

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Das Bundeskabinett hat am 29.07.07 einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (sog. „MoMiG“) vorgelegt. Ein wesentlicher Zweck dieses Gesetzes ist die Stärkung der Rechtsform der GmbH insbesondere im Wettbewerb mit ausländischen Gesellschaftsformen (engl. Limited!).

Grundlage des Gesetzesentwurfes war ein etwa ein Jahr zuvor vorgelegter Referentenentwurf, der aber in einigen wesentlichen Punkten geändert worden ist:

So soll es nach dem Regierungsentwurf nunmehr möglich sein, eine GmbH zu gründen, ohne die Gründung notariell beurkunden zu lassen...

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Als Nachfolger des scheidenden Präsidenten Dr. Eilert Osterloh ist der Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. Norbert Gross zum neuen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof gewählt worden. Er hat sein Amt mit dem 21.09.2007 angetreten. Prof. Dr. Dr. Norbert Gross ist 66 Jahre alt, seit fast vier Jahrzehnten Rechtsanwalt, davon seit 12 Jahren beim Bundesgerichtshof, Honorarprofessor der Universität Karlsruhe und in Deutschland und Frankreich promoviert...

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In einem aktuellen Urteil hat der 30. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur regelmäßig 26 Grad nicht übersteigt und bei höheren Außentemperaturen die Innentemperatur regelmäßig mindestens sechs Grad unter der Außentemperatur liegt. Das Gericht in Hamm hat damit die Berufung des Vermieters gegen eine Entscheidung des Landgerichts Detmold im Wesentlichen zurückgewiesen und der Klage des Mieters überwiegend stattgegeben...

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit drei Urteilen vom 26.09.2007 zu den Aktenzeichen 10 AZR 568, 569 und 570/06 mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zu befassen.

Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Nimmt er eine Gruppe von Arbeitnehmern von einer solchen Leistung aus, muss dies durch sachliche Kriterien gerechtfertigt, d.h. vom Zweck der Leistung gedeckt sein. Welche Zwecke eine Leistung verfolgt, ergibt sich aus ihren tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen...

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Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 20.09.2007 zum Aktenzeichen I ZR 88/05 darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war.

Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei der Gestaltung seines Internetauftritts veranlasste ein Unternehmen durch Linksetzung, dass seine Internetseiten über zahlreiche Suchmaschinen, darunter auch die der Beklagten, aufgerufen werden konnten...

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In einer aktuellen Entscheidung hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Fortdauer der Unterbringung gegen einen Beschuldigten angeordnet, der bereits seit Januar 2007 einstweilig untergebracht war. Das Gericht hat damit erstmals von seiner ihm durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16.07.2007 auferlegten Pflicht Gebrauch gemacht, die Fortdauer der Unterbringung nach sechs Monaten überprüfen zu müssen...

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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor deren Beginn mitgeteilt hat (§ 554 Abs. 3 Satz 1 BGB).

Der heutigen Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoss in einem Mehrfamilienhaus des Klägers in München. Mit Schreiben vom 18. August 2004 kündigte die Hausverwaltung den Beklagten eine Modernisierung durch Einbau eines Personenaufzugs an; mit den Arbeiten solle im September des Jahres begonnen werden; die Mieterhöhung nach Abschluss der Maßnahme werde voraussichtlich 108,08 € monatlich betragen. Durch Schreiben des Mietervereins vom 31. August 2004 erklärten die Beklagten, sie duldeten die Maßnahme nur unter der Voraussetzung, dass die Miete nicht erhöht werde. Ab September 2004 wurde der Aufzug eingebaut...

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Die Klägerin, die Thermoselect S.A., begehrt von der beklagten EnBW Schadensersatz in Höhe von ca. einer halben Milliarde Euro sowie Feststellung, dass die Beklagte zu weiterem Schadensersatz verpflichtet ist.
Sie macht geltend, die Beklagte habe u.a. Pflichten eines Kooperationsvertrages und Kooperationspflichten aus Thermoselect-Projektverträgen verletzt, Rufschädigung betrieben und die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Sie wirft der Beklagten u.a. vor, sie sei pflichtwidrig aus ihrem Thermoselect-Engagement zu Lasten der Klägerin ausgestiegen. Zur Vermeidung von Zahlungen habe sie die Sabotierung der Karlsruher Anlage betrieben und diese schließlich eigenmächtig außer Betrieb gesetzt...

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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.09.2007 entschieden, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel) in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung in Bremen. Der Mietvertrag vom 2. Mai 2005 enthält zu Schönheitsreparaturen nur folgende Regelung:

"Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gem. Anlage zurückzugeben."...

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Kostenloser Leitfaden zu den rechtlichen und kulturellen Unterschieden zwischen Dänemark und Deutschland veröffentlicht

Auch wenn die rechtlichen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Deutschland und Dänemark allein durch die Angleichung der Europäischen Union immer kleiner werden, gibt es sie eben doch. Die Unterschiede, die oftmals den Erfolg vom Misserfolg trennen...

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