Der für das Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bank hatte ihrem Kunden, einem großen mittelständischen Unternehmen, zwei Zinsswap-Verträge zum Zwecke der „Zinsoptimierung“ angeboten und empfohlen. Bei einem Zinsswap vereinbaren die Parteien den Austausch von Zahlungsströmen. Die Bank verpflichtete sich, an den Kunden für die Dauer von 5 Jahren Zinsen in Höhe eines festes Zinssatzes aus einem fiktiven Betrag (hier 5 Millionen Euro) zu zahlen. Der Kunde verpflichtete sich im Gegenzug, einen nach einer komplizierten Rechenformel und in Abhängigkeit zu der Kursentwicklung von Interbankenzinssätzen zu berechnenden Zinssatz an die Bank zu zahlen. Dabei gewinnt die Seite, die während der Laufzeit des Vertrages an die andere Seite weniger gezahlt hat. Dem Kunden ist ein Schaden in Höhe von über 1,5 Millionen Euro entstanden...

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Deutsche Bank erneut verurteilt

Stuttgart (26.02.2010): Im Verfahren eines mittelständischen Unternehmens ist die Deutsche Bank vom OLG Stuttgart am 26.02.2010 erneut zum Schadensersatz verurteilt worden (Az.: 9 U 164/08). Es ging um Zinsswap-Geschäfte, die dem Mittelständler laut Bank eine Optimierung seiner Zinsen bringen sollte...

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Hohe Schäden durch Falschbetankung
Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch eine gewisse Strecke, entstehen meistens Schäden in einem Bereich von mehreren Tausend Euro.

Der Dienstherr nimmt den Beamten dann regelmäßig hinsichtlich der Reparaturkosten in Regress...

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Belehrung über Insolvenzantragspflicht reicht nicht aus
Wer als Steuerberater Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen berät, kann leicht in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Gefahr besteht dabei ab dem Zeitpunkt, in dem die durch den Steuerberater erstellte Jahresbilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aufweist und die Gesellschaft daher bilanziell überschuldet ist. Ab diesem Zeitpunkt ist die Geschäftsführung des betroffenen Unternehmens verpflichtet, binnen 3 Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Macht sie dies nicht, liegt in aller Regel ein Fall strafbarer Insolvenzverschleppung vor. Die Gefahr für den Steuerberater besteht nun darin, dass er wegen seiner Funktion (natürlich) Kenntnis von dieser Insolvenzverschleppung hatte und diese womöglich durch sein Tun sogar – mehr oder weniger unbewusst – in strafbarer Weise gefördert hat. Der bloße Hinweis des Steuerberater, dass nunmehr ein Insolvenzantrag zu stellen und eine Überschuldungsbilanz zu erstellen sei, schließt nämlich ein Fördern im Sinne strafbarer Beihilfe nicht aus...

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Zum 1. Januar 2010 entfällt für Geschmacksmusteranmeldungen die Auslagenpauschale für die Bekanntmachungen in Höhe von bisher 12,00 Euro je Muster. Damit reduzieren sich die Anmeldekosten bei Einzelanmeldungen von 82,00 Euro auf nunmehr 70,00 Euro...

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Der BGH hat unter dem Aktenzeichen XI ZR 93/09 die Revision einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az. I-9 U 171/08) zu verhandeln. Es geht dabei auch um die Frage, inwieweit ein US-amerikanisches Brokerhaus deutsches Anlegerrecht zu beachten hat.

Im konkreten Fall hatte ein Anlagevermittler in Deutschland unter Verletzung des hier geltenden Anlegerschutzrechtes einem Kunden hochspekulative Börsentermingeschäfte empfohlen und verkauft...

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Das LAG München hat in den vorliegenden Entscheidungen die Zulässigkeit einer Klage vor dem Arbeitsgericht München gegen die Republik Ch. bejaht.

Den Entscheidungen lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin war Angestellte in einem Konsulat der Republik Ch. und dort auch unstreitig mit hoheitlichen Aufgaben betraut. Die Republik Ch. als Arbeitgeberin hatte während der Dauer der Beschäftigung vom Bruttogehalt der Klägerin nicht nur den Arbeitnehmeranteil, sondern auch den Arbeitgeberanteil zur deutschen Sozialversicherung abgezogen. Darüber hinaus hatte sie für einen vorübergehenden Zeitraum von einigen Monaten der Klägerin das Gehalt bei gleich bleibender Arbeitszeit einseitig gekürzt...

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Ja, nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg (312 O 142/09) sind Abmahnungen nicht nur per Fax oder Post, sondern auch per E-Mail möglich und gelten als zugegangen auch wenn keine tatsächliche Kenntnisnahme des Abgemahnten vorliegt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass auch eine Abmahnung per E-Mail, die durch eine Firewall abgefangen wird, als zugegangen beurteilt werden muss. Die Email in der Firewall sei im Machtbereich Abgemahnten angekommen und gelte als zugegangen, weil unter normalen Umständen damit gerechnet werden konnte, dass die Email zur Kenntnis genommen werden würde. Das Risiko eines Verlustes liegt allein beim Abgemahnten...

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.12.2009 (5 K 639/09.KO) die Klage eines Winzers gegen die Abgabepflicht zum Deutschen Weinfonds abgewiesen. In der nun vorliegenden Urteilsbegründung führt das Verwaltungsgericht aus, es sehe eine Benachteiligung der deutschen Weinwirtschaft im transnationalen Wettbewerb, die es rechtfertige, von den Beteiligten eine Sonderabgabe zu fordern. Es bezieht sich dabei u.a. auf statistische Auswertungen des Deutschen Weinfonds, die belegen sollen, dass deutscher Wein gegenüber Wein aus Frankreich, Spanien oder Italien im Hintertreffen liege...

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Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben heute
die aktualisierte Fassung ihrer Unterhaltsrechtlichen Leitlinien
veröffentlicht.

Diese Leitlinien dienen der Information der Öffentlichkeit und der
Gerichte über die Grundsätze der Rechtsprechung in
Unterhaltsverfahren. Gleichzeitig tragen sie bei gleichgelagerten
Problemen zu einer einheitlichen Rechtsanwendung bei...

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Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er - zB aus Gründen der Qualitätssicherung - schriftliche Arbeitsanweisungen einführt...

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Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind.

Der Kläger des Verfahrens I ZR 92/08 ist Inhaber der unter anderem für Bekleidungsstücke eingetragenen Wortmarke "DDR". Er war außerdem Inhaber einer für Textilien eingetragenen Bildmarke, die das Staatswappen der DDR abbildete. Der Beklagte vertreibt sogenannte Ostprodukte. Er bewirbt und vertreibt T-Shirts mit der Bezeichnung "DDR" und ihrem Staatswappen. Der Kläger hat den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht München I hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt...

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Seit 01.01.2010 ist er nun der neue § 34 Absatz 2a WpHG in Kraft:

„Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss über jede Anlageberatung bei einem Privatkunden ein schriftliches Protokoll anfertigen. Das Protokoll ist von demjenigen zu unterzeichnen, der die Anlageberatung durchgeführt hat; eine Ausfertigung ist dem Kunden unverzüglich nach Abschluss der Anlageberatung, jedenfalls vor einem auf der Beratung beruhenden Geschäftsabschluss, in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.“..

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Die Parteien sind Nachbarn. Das Haus des Beklagten B. ist bis an die Grundstücksgrenze zum Nachbarn und Kläger A. gebaut. Auf A.s Grundstück führt seine ca. 4,50 bis 5,00 m breite Grundstückseinfahrt an der Grenze entlang.

Im Frühjahr 2009 ließ B. ohne Genehmigung des A. auf dessen Grundstück in der Einfahrt an seiner Fassade ein Gerüst stellen, um dringende Instandsetzungsmaßnahmen am Giebel vorzunehmen. A. genehmigte das nachträglich, musste jedoch Mitte Mai feststellen, dass B. begonnen hatte, auf der Außenwand seines Gebäudes eine ca. 12 cm starke Isolierung aufzubringen, die nach dem Aufbringen des Putzes mit einer Gesamtdicke von 15 cm in sein Grundstück hineinragen und die Einfahrt verengen würde. Die beabsichtigte Dämmschicht sollte eine Fassadenfläche von ca. 253 qm bedecken. Nachdem A. den Dämmmaßnahmen erfolglos widersprochen hatte, erwirkte er beim Landgericht Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Verfügung, wonach B. es zu unterlassen hatte, auf der Außenfassade eine in das Grundstück des A. hineinragende Außenisolierung anzubringen...

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Viele Lehman Geschädigte kauften Zertifikate von der Dresdner Bank am 06.02.2007 oder 07.02.2007.

Die Verjährungsfrist beträgt in Normalfall 3 Jahre ab Kaufdatum. Nach den Kenntnissen von Rössner Rechtsanwälte wurde am 06. und 07.02.2007 eine gesamte Tranche am Markt platziert. Damit verjähren die meisten Ansprüche wegen Fehlberatung gegen die Dresdner Bank am 06.02.2010 bzw. 07.02.2010.

Eine Möglichkeit für die Geschädigten besteht allerdings...

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Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht – Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtswirksam ist, zeigt ein Fall, den kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden hat (Aktenzeichen: I-20 U 253/08).

OLG Düsseldorf entscheidet: Abmahnung setzt Vollmacht voraus
Das Oberlandesgericht Düsseldorf erkannte für Recht, dass eine Abmahnung durch einen Abgemahnten zurückgewiesen werden kann, sofern sie keine gültige Vollmacht enthält.
Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind weitreichend. Zum einen bedeutet das Urteil, dass (zumindest im Bezirk des OLG Düsseldorf) eine Abmahnung wirkungslos ist, der Abgemahnte also die Kosten der Abmahnung nicht an den Abmahner erstatten muss. Jedoch muss beachtet werden, dass andere Oberlandesgerichte bisweilen die gleiche Rechtsfrage für jeweils ihren Bezirk anders beurteilen, sodass dort eine Kostenerstattungspflicht weiterhin bestehen könnte...

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In einer kürzlich getroffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Aktenzeichen VIII ZR 219/08) sind die Rechte von Verbrauchern, die bei eBay einkaufen, wieder einmal gestärkt worden.

Vertragsklausel auf dem Prüfstand
Neben anderen Klauseln befasste sich der BGH in seinem Urteil unter anderem mit einer Bestimmung, die ein eBay-Händler von und mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattung für den Fall, dass der Käufer sein gesetzliches Rückgaberecht in Anspruch nimmt, jeweils zum Bestandteil seiner Auktionen gemacht hatte. Diese lautete:

„Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.“...

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Wer im Internet wissentlich oder unwissentlich eine Urheberrechtsverletzung begeht, auf den kommen horrende Kosten zu – so hört man stets in allen Medien. Das jedoch nicht jede Abmahnung rechtmäßig ist, wissen nur die wenigsten. Fest steht: Viele Rechtsanwälte, die im Namen von Unternehmen Internetnutzer abmahnen, bedienen sich allzu häufig zumindest sehr umstrittener Methoden...

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Bundesgerichtshof: Der Darlehensnehmer kann widerrufen

Das Geschäftsmodell der Banken – allen voran der Citibank – war ebenso einfach wie lukrativ: Massenhaft wurde in den vergangenen Jahren von Banken aggressive Werbung für schnelle Kreditvergabe mit geringen Anforderungen an die Bonitätsprüfung gemacht. Der „easy credit“ wurde nahezu sprichwörtlich. Wollte ein Kunde einen solchen Kredit aufnehmen, wurde dieser regelmäßig unbürokratisch gewährt. Das teuere Ende kam danach: Der Kreditnehmer musste bei der Lektüre des Kleingedruckten feststellen, dass ihm zusammen mit dem Darlehen eine Restschuldversicherung verkauft worden war...

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Die Stiftung Warentest hat im Sommer 2009 die Anlageberatung zahlreicher Banken und Sparkassen anhand von 147 Beratungsgesprächen getestet. Die Ergebnisse wurden nun veröffentlicht und fallen vernichtend aus: Von 21 getesteten Banken erreichten 3 (gerade noch) ein „Befriedigend“, 16 schnitten mit „Ausreichend“ ab, 2 fielen mit „Mangelhaft“ durch. Das Fazit also: Eine gute Beratung von Bankkunden gibt es nicht...

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