BGH eröffnet den Weg zu weiteren Widerrufen gegen Sparkassen

BGH eröffnet den Weg zu weiteren Widerrufen gegen Sparkassen

In einem aktuellen Urteil vom 22.11.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im schriftlichen Verfahren über die Sparkassenbelehrung ab Juni 2010 (Pflichtangaben: zuständige Aufsichtsbehörde) entschieden.

In diesen Fällen dürfte auch heute das fortbestehende Widerrufsrecht noch nicht erloschen sein. Denn die für das Erlöschen einschlägige Vorschrift des Art. 229 EGBGB lautet:

§ 38 Abs. 3 Bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1 a Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB in der vom 1. August 2002 bis einschließlich 10. Juni 2010 geltenden Fassung, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, erlischt ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016, wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des BGBs nicht entsprochen hat.

Im vorliegenden Fall haben die Sparkassen lt. BGH mit ihren Kunden eine privatrechtliche Abmachung getroffen, wonach die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, wenn die Sparkasse den Verbraucher über die zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet hat. Soweit dies bis heute nicht geschehen ist, läuft die Frist für das Widerrufsrecht nicht an.

Nikolaus Bömke

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