Weiteres OLG bestätigt: Bausparkasse hat bei Zuteilungsreife kein Kündigungsrecht

Weiteres OLG bestätigt: Bausparkasse hat bei Zuteilungsreife kein Kündigungsrecht

Das OLG Stuttgart hatte in seiner Entscheidung vom 30.03.2016 die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB festgestellt, da diese Vorschrift auf Bausparverträge in der Ansparphase, in welcher der Bausparer der Bausparkasse ein Darlehen gewährt, nicht anwendbar sei.

Dieser Entscheidung pflichtet das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Urteil jetzt bei und bestätigt: Erst mit erreichen der Bausparsumme liegt ein vollständiger Empfang des Darlehens seitens der Bausparkasse vor. Dagegen begründet die bloße Zuteilungsreife keinen vollständigen Empfang und lässt eine Kündigungsmöglichkeit der Bausparkasse zum Zeitpunkt der Zuteilungsreife nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu. Sofern der Bausparer seiner Verpflichtung zur Besparung des Bausparvertrages nicht nachkommt, verweist das OLG Karlsruhe die Bausparkasse auf bestehende vertragliche Kündigungsmöglichkeiten.

Wie vorgehend bei der Entscheidung des OLG Stuttgart hat auch das OLG Karlsruhe die Revision zugelassen. Zusammen mit der Entscheidung des OLG Bamberg vom 10.08.2016 besteht bei drei Oberlandesgerichten Einigkeit, dass Zuteilungsreife nicht dem „vollständigen Empfang“ des Darlehens entspricht, während sich das OLG Koblenz, das OLG Hamm, das OLG Köln und das OLG Celle für die Wirksamkeit der Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB aussprechen. Somit muss der BGH im kommenden Jahr diese Rechtsfrage höchstrichterlich klären.

Marlen Träber, Rechtsanwältin

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