Aktuelle News

14 Jul
Dr. Iris Brokamp

Am 14./15. Juli trifft sich der Vorstand von Eurojuris Deutschland e.V. zu einer Vorstandssitzung in Stuttgart.

7 Jul
Frank Brüne

Doppelte Rückschaupflicht im Straßenverkehr: Beim Linksabbiegen muss sich jeder grundsätzlich doppelt vergewissern, dass er nicht überholt wird – sonst könnte es teuer werden! Grundsätzlich besteht im Straßenverkehr eine Verpflichtung zur doppelten Vergewisserung, dass man beim Linksabbiegen nicht von einem anderen Fahrzeug überholt wird.

8 Dez
Marina Golücke, Rechtsanwältin

Auf Parkplätzen kommt es häufig zu Schäden, die durch das "Anecken" an stehenden Fahrzeugen entstehen. Sei es durch eine Fehlkalkulation des Wendekreises oder durch das Öffnen von Autotüren. Der Fahrer, der seine Tür öffnet und dabei gegen ein anderes Kraftfahrzeug stößt, haftet eindeutigerweise.

28 Nov
Dirk Möller, Fachanwalt für Medizinrecht

Bereits im März 2015 hat das Sozialgericht Dresden in einer Entscheidung eine gesetzliche Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für eine stationär durchzuführende Liposuktion (Fettabsaugung) verurteilt.

23 Nov
Nikolaus Bömke

In einem aktuellen Urteil vom 22.11.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im schriftlichen Verfahren über die Sparkassenbelehrung ab Juni 2010 (Pflichtangaben: zuständige Aufsichtsbehörde) entschieden. In diesen Fällen dürfte auch heute das fortbestehende Widerrufsrecht noch nicht erloschen sein. Denn die für das Erlöschen einschlägige Vorschrift des Art. 229 EGBGB lautet: § 38 Abs.

21 Nov
Marlen Träber, Rechtsanwältin

Das OLG Stuttgart hatte in seiner Entscheidung vom 30.03.2016 die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB festgestellt, da diese Vorschrift auf Bausparverträge in der Ansparphase, in welcher der Bausparer der Bausparkasse ein Darlehen gewährt, nicht anwendbar sei.

16 Nov
Thomas Kreyenkötter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Der Bundgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen deutlich gemacht, dass Banken von ihren Kunden keine willkürlichen Gebühren verlangen dürfen. Im Einzelnen ging es um Gebühren für die Überziehung eines Girokontos im Rahmen eines eingeräumten Dispositionskredites. Grundsätzlich fallen für die Gewährung des Dispos bereits hohe Zinsen an, die in der Regel im zweistelligen Bereich liegen.

7 Nov
Christian Veh

Bei der Generalversammlung am 29.10.2016 in Hamburg wurde turnusgemäß der Vorstand des Eurojuris Deutschland e. V. neu gewählt. Alle fünf bisherigen Vorstandsmitglieder stellten sich zur Wiederwahl und wurden mit großer Mehrheit bestätigt. Neu in den Vorstand wurde Cordula Ebeling gewählt von der Kanzlei mep+k Rechtsanwälte und Notar.

4 Nov
Rössner Rechtsanwälte

Die Bausparkassen verlangten bis vor wenigen Jahren mit Beginn der Darlehensauszahlung eine sog. Darlehensgebühr, deren Höhe in der Regel 2 % des Bauspardarlehens betrug und diesem hinzugerechnet wurde. Diese Darlehensgebühr führte an den für den Firmensitz der Bausparkassen zuständigen Amtsgerichten zu einer Klageflut.

29 Sep
Marina Golücke

Wenn man in den Urlaub fliegt und das Auto am Flughafen lässt, muss man mit horrenden Parkgebühren rechnen. Deshalb versuchen viele in umliegenden Straßen zu parken und so die Urlaubskasse zu schonen. Für eine Pkw- Halterin, die das kostenlose Dauerparken in Düsseldorf versucht hat, ist die Rechnung nicht aufgegangen.  Die Klägerin parkte ihr Fahrzeug am 19.

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